Entschuldigender Notstand, § 35 Abs. 1 StGB

Die Anwendung von § 35 Abs. 1 StGB bedeutet, trotz ungeminderten Unrechts und trotz der in manchen Fällen ganz oder teilweise erhaltenen Schuldfähigkeit auf Strafe zu verzichten. Es gibt jedoch Konstellationen, in denen der Täter unter extremen Ausnahmebedingungen handelt, die mit denen in § 20 StGB vergleichbar sind. Unter solchen Umständen bleibt die Einsichtsfähigkeit (das Wissen, jenseits der Notwehr nicht töten zu dürfen) wahrscheinlich erhalten. Problematisch ist dagegen die Steuerungsfähigkeit, wenn die bewusste Verarbeitung von Gründen durch instinktiv oder emotional gesteuerte Prozesse, die dem Bewusstsein entzogen sind, noch stärker beherrscht wird, als dies schon gewöhnlich der Fall ist. In Extremfällen, wie bei panischem Handeln, kann eine tiefgehende Bewusstseinsstörung i.S.d. § 20 StGB vorliegen. Auch bei der Todesfurcht ist die Steuerungsfähigkeit zu bezweifeln. Aus der Formulierung des § 35 Abs. 1 S. 2 StGB wird jedoch deutlich, dass nicht allein auf die tatsächlichen Entscheidungsprozesse abzustellen ist. Es ist daher nicht plausibel ausschließlich auf Ähnlichkeiten zu § 20 StGB zu verweisen.

Die Lehre von der doppelten Schuldminderung stellt nicht auf die Steuerungsfähigkeit ab, sondern geht von einer Schuldminderung und einer damit verbundenen Unrechtsminderung aus, die insgesamt den Verzicht auf Bestrafung rechtfertige. Dieser Ansatz überzeugt deshalb nicht, weil es vorstellbar ist, dass die Entscheidungsbildung nicht erheblich verzerrt wurde, bspw. wenn es an einer ungewöhnlichen Dominanz instinktiv ausgelöster, dem Bewusstsein entzogener Vorgänge fehlt und der Betroffene sich als ruhig und rational abwägend beschreiben würde.

Die Anwendung von § 35 Abs. 1 StGB bedeutet, trotz ungeminderten Unrechts und trotz der in manchen Fällen ganz oder teilweise erhaltenen Schuldfähigkeit auf Strafe zu verzichten. Die Erklärung dieses Umstands wird mit dem Mangel der präventiven Bestrafungsnotwendigkeit versucht zu erklären. Jemand der zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begehe, handele unter ungewöhnlichen Umständen. Bei solchen Tätern sei eine spezialpräventive Einwirkung nicht erforderlich. Genauso entfalle die Generalprävention als Bestrafungsgrundlage.

Die Ansicht, es seien keine spezialpräventiven Bedürfnisse vorhanden, ist nicht zur Begründung der generellen Forderung nach Straffreiheit geeignet. Dabei ist besonders an politische Überzeugungstäter zu denken, denen über das „Der-wird-das-nie-wieder-tun“ Argument somit die Strafe erlassen werden würde. Überzeugender ist das Abstellen auf die fehlende Generalprävention, es könne in den Fällen des § 35 Abs. 1 S. 1 StGB kein Bedürfnis geben, Menschen davon abzuschrecken, sich auf Kosten anderer zu retten. Generalpräventive Überlegungen werden in das Erfordernis einer „nicht anders abwendbaren Gefahr“ hineingelesen.

In einem Familientyrannenfall wies der BGH darauf hin, dass auf eine anderweitige Abwendbarkeit, besonders wenn die Vernichtung des Rechtsguts Leben in Rede steht, keine hohen Anforderungen zu stellen seien. Der BGH verweist auf die Verpflichtung staatlicher Stellen zum wirksamen Einschreiten (BGH, Urt. v. 4.12.1996 – 2 StR 347/96). In der Lebenswirklichkeit sind die Möglichkeiten für effektive Hilfe oft begrenzt. Eine langfristige und zuverlässige Gefahrbeseitigung der Dauergefahr ist in Familientyrannenfällen kaum möglich, zumal sich das aggressive Verhalten der Person auch mit starken Kontroll- und Rachebedürfnissen verbindet.

§ 35 Abs. 2 StGB erfasst den Irrtum über das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 StGB. Es geht also um einen putativen entschuldigenden Notstand. Dieser Irrtum ist kein Tatbestands- oder Verbotsirrtum, sondern ein Irrtum eigener Art. War der Irrtum unvermeidbar, ist der Täter entschuldigt. War der Irrtum dagegen vermeidbar, wird die Strafe nach § 35 Abs. 2 S. 2 StGB gemildert.

Im Rahmen der Prüfung lässt sich fragen, ob ein echtes Opfer entstehen würde, also eine erhebliche Einbuße vom Täter verlangt würde, wenn die Gefahrhinnahme als zumutbar deklariert werden würde.

Die Erheblichkeit der vom Täter erwarteten Einbuße wird in § 35 Abs. 1 S. 2 StGB nicht explizit genannt. § 35 Abs. 1 S. 1 StGB spricht von der „Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“. Um einer ausufernden Anwendung des § 35 StGB zuvorzukommen, ist eine Einschränkung erforderlich: Von einer Aufopferung, die der Staat dem Bürger nicht abverlangen darf, kann nur die Rede sein, wenn erhebliche Einbußen zu befürchten sind. Denn § 35 Abs. 1 S. 2 StGB setzt es sogar voraus, dass nach der Feststellung der Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit die Fälle ausgefiltert werden, in denen die Hinnahme der Gefahr zumutbar ist.

Droht ein Verlust des Lebens, bedarf es keiner weiteren Filterung für die Bejahung der Gefahr und der damit fehlenden Gefahrhinnahme. Dies findet auch dann Anwendung, wenn der Täter zur Rettung seines Lebens mehrere andere Menschen tötet. Die Hingabe des eigenen Lebens ist grundsätzlich nicht zumutbar. Für die Straffreiheit sprechen auch Aspekte einer fehlenden Steuerungsfähigkeit bei akuter Todesangst. Einer Lebensgefahr vergleichbar ist die Gefahr sehr schwerer, irreversibler Gesundheitsschäden, die langfristig Entfaltungsmöglichkeiten aufheben.

Drohen dem Täter Gefahren für Leib oder Freiheit, ist ein weites Gefahrenspektrum denkbar. Triviale Beeinträchtigungen scheiden aus dem Kreis des Entschuldigungsfähigen aus, bspw. zu befürchtender kleiner Kratzer. Nicht triviale Beeinträchtigungen des Lebens oder der Freiheit sind dann nicht entschuldigungsfähig, wenn ein anderer Mensch getötet wurde. Eine Entschuldigung bei Tötungsdelikten wird abgelehnt, wenn der Täter nur reparable Körperschäden in kleinem Ausmaß, wie einen Armbruch, zu erwarten hatte. Zwischen dem gebrochenen Arm und den der Lebensgefährdung gleichzusetzenden irreparablen „Großschäden“ wie einer bleibenden Lähmung des ganzen Körpers, gibt es einen Spielraum. Für diesen gilt auch, dass eine Entschuldigung bei einer Tötung des Opfers nur in Extremfällen zur Abwendung der drohenden Gesundheits- oder Freiheitsgefahr in Betracht kommt. Dies ist beim mehrjährigen Freiheitsverlust oder sehr schweren Gesundheitsschäden zu bejahen. Gesundheits- und Freiheitsgefahren unterscheiden sich so deutlich vom Verlust des Lebens, dass sich der staatliche Konflikt, Unrecht zu Tadeln und keine Selbstaufopferung zu verlangen, zugunsten des strafrechtlichen Vorwurfs auflösen lässt.

Es bleiben Fallgestaltungen, in denen die Notstandstat nicht die Tötung eines Menschen ist und die Tat zur Abwendung einer Gefahr für Gesundheit und Freiheit vorgenommen wurde. Es ist eine Abwägung zwischen der drohenden Gefahr und dem angerichteten Schaden vorzunehmen. Eine Entschuldigung ist abzulehnen, wenn der durch Gefahrabwehr entstandene Schaden außerhalb aller Proportionen steht. Die Erwartung einer unkompliziert heilenden Wunde oder einer kurzzeitigen Freiheitsberaubung wäre für eine Entschuldigung ausreichend, wenn der Täter dem Opfer oder der Allgemeinheit einen nur etwa gleichwertigen oder etwas größeren Schaden zugefügt hat.

Trifft den Täter auf Grund der Vorgeschichte des Geschehens eine besondere Verantwortung für die konkrete Gefahrensituation, kann sich die Zumutbarkeit für ihn erhöhen. Neben einer einfachen Kausalität ist für die Zumutbarkeit der Hinnahme der Gefahr eine unvernünftige und gewichtige Obliegenheitsverletzung und somit die vorwerfbare Verursachung einer vorhersehbaren Gefahr erforderlich.

Umstritten ist, welche Konsequenzen es hat, wenn für den Täter der Eintritt einer Gefahr vorhersehbar war und er trotzdem sichernde Maßnahmen unterlassen hat. Entscheidend ist eine Abwägung im Einzelfall. Es kommt zum einen darauf an wie groß der Pflichtverstoß war und in welchem Maße sich der Eintritt der Gefahr aufdrängte und zum anderen auf die Größe der Gefahr für den Straftäter war. Bei einem im Alltag nicht selten vorkommenden Versäumnis einerseits und einer akuten Lebensgefahr andererseits kann der Täter entschuldigt werden. Anders wäre es zu entscheiden, wenn eine besonders gravierende Obrigkeitsverletzung vorliegt. Hat sich der Täter vorsätzlich in eine Gefahr begeben, ist ihm die Hinnahme dieser Gefahr eher zuzumuten, als bei einem nur fahrlässigen Beitrag.

Fall "Regina v. Daudley": Nach einem Seeunglück trieben Seemänner in einem Rettungsbot auf hoher See, die in einer akuten Gefahr des Verhungerns und Verdurstens einen Schiffsjungen getötet und verzehrt haben.

Nötigungsnotstand: Dabei begeht der Täter unter Bedrohung durch einen Dritten eine Straftat. Die zur Abwendung einer angedrohten Tötung oder Verletzung begangene Straftat ist nach der herrschenden Meinung nicht gerechtfertigt, es ist aber eine Entschuldigung zu prüfen. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Prüfung, ob die Gefahr nicht anders, etwa durch die Benachrichtigung der Polizei, abwendbar gewesen sei. In einem Fall, in dem der Täter zur Beihilfe zu einem Tötungsdelikt angeklagt war, wurde eine Entschuldigung bejaht. Der Angeklagte hatte zwei ihm flüchtig bekannte Männer ertappt, die zu einem Mord mit einer Stichwaffe und einem sog. Hirschfänger bereits angesetzt hatten, und die ihn daraufhin bedrohten und zum Mitmachen zwangen (Hirschfänger-Fall).

Während einer Bootstour gerieten T und O in einen Sturm, wodurch ihr Boot unterging. T schaffte es, sich auf eine Holztür zu ziehen. Kurz darauf kam O zu T geschwommen und wollte sich ebenfalls an der Tür festhalten. Unter dem zusätzlichen Gewicht drohte das Brett unterzugehen, weswegen T den O wegstößt, um selbst nicht zu ertrinken. O ertrank, was T billigend in Kauf genommen hatte. T überlebt indessen.

Hat sich T gem. § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht?