Vornamensänderung und Änderung des Geschlechtseintrags für trans*, inter* und nicht-binäre Studierende und Beschäftigte an der Universität Potsdam

Hochschulen tragen als öffentlich-rechtliche Organisationen die Verantwortung dafür, Bedingungen zu schaffen, die es ihren Angehörigen ermöglichen, möglichst diskriminierungsfrei zu arbeiten und zu studieren. Die Universität Potsdam bekennt sich zur gelebten Geschlechtervielfalt und nimmt die Belange von trans*, inter* und nicht-binären (=TIN) Personen ernst. Für sie ergeben sich häufig besondere Herausforderungen im Alltag und Arbeitskontext, weil Menschen in ihrem Umfeld nicht immer angemessen, mitunter diskriminierend reagieren oder Verwaltungsvorgänge (noch) nicht auf die gelebte Geschlechtervielfalt angepasst sind.

Die Universität Potsdam ist bemüht, den Bedarfen von TIN-Personen Rechnung zu tragen und einen respektvollen Umgang zu gewährleisten. Sie ist bestrebt, eine schnelle und barrierearme Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags von trans*, inter* und nicht-binären Studierenden und Mitarbeitenden vorzunehmen. In einem Präsidiumsbeschluss der Universität Potsdam wird nach Einschätzung der Rechtslage dafür ein differenziertes Vorgehen für die Vornamensänderung vorgenommen: Zu unterscheiden sind die Verwendung des gewählten (noch) nicht amtlich geänderten Vornamens sowie Geschlechts in hochschulinternen Angelegenheiten im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen von der Verwendung bei behördlichen Angelegenheiten mit Außenwirkung sowie zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. 

Die Universität Potsdam ermöglicht die Verwendung des gewählten (noch) nicht amtlich geänderten Vornamens sowie Geschlechts in hochschulinternen Angelegenheiten. Dies gilt auch dann, wenn ein gerichtliches Verfahren zur Vornamens- und ggf. Personenstandsänderung noch nicht abgeschlossen ist oder nicht angestrebt wird oder angestrebt werden kann. Voraussetzung ist eine Glaubhaftmachung, z. B. durch den dgti-Ergänzungsausweis. 

Wenn eine amtliche Änderung und somit eine vollständige Namesänderung beantragt, aber noch anhängig, oder bereits abgeschlossen ist, dann gibt es keine Unterscheidung nach internen und externen Angelegenheiten. Die Vornamensänderung ist dann vollständig möglich. 

Bei Angelegenheiten mit Außenwirkung sowie zur Erfüllung staatlicher Aufgaben muss, nach Einschätzung der Rechtslage, eine Person eindeutig identifizierbar sein, so dass auch im Interesse der Namensstabilität nur eine Verwendung des amtlichen Namens angezeigt ist. In der Umsetzung bedeutet das, dass in Angelegenheiten mit Außenwirkung die Verwendung des selbstgewählten Namens vorerst nicht erfolgt.

Mit dem In-Kraft-Treten des Selbstbestimmungsgesetzes (voraussichtlich Sommer 2023) können sich für die Vornamensänderungsprozesse an der Universität Potsdam Änderungen ergeben. 

So können Sie Ihren Personenstand und/oder Namen an der Universität Potsdam ändern

Vornamensänderungsverfahren für Studierende

1. Gesetzlich vorgeschrieben: Wie auch bisher praktiziert, bedarf es  für eine Umsetzung der Namensänderung sowie Änderung des Geschlechtseintrages in der Universität in allen Angelegenheiten mit Außenwirkung unter der Vorlage des Nachweises über die gerichtliche bzw. behördliche Entscheidung, eines Auszugs aus dem Personenstandsregister, einer geänderten Geburtsurkunde oder eines aufgrund dieser Entscheidungen neu ausgestellten amtlichen Ausweises.

2. Erweiterterung der gesetzlichen Vorgaben: Wenn die Betroffenen neben dem dgti-Ergänzungsausweis die vollständige Antragsstellung nach § 10 TSG oder ähnliche Sachverhalte nachweisen, wird die Änderung des Vornamens/Geschlechtseintrag in allen Angelegenheiten mit Außenwirkung ebenfalls vorgenommen.

3. Neue Regelungen für die Interne Kommunikation: in Online-Portalen und für Zugänge kann die UP eigene Regelungen zur Vornamens-/Geschlechtseintragungs-Änderung aufstellen. Daher ist es in diesen Fällen möglich, den selbstgewählten Namen der Studierenden zu verwenden.

Die Vornamensänderung für interne Angelegenheiten kann beantragt werden. Im Studierendensekretariat ist dafür folgendes einzureichen:

Wichtig: Für die Angelegenheiten mit Außenwirkung kann der selbstgewählte Namen vorerst nicht verwendet werden, hier gilt weiterhin der amtliche Vorname. Bei Angelegenheiten mit Außenwirkung sowie zur Erfüllung staatlicher Aufgaben ist notwendig, dass die Person eindeutig identifizierbar sein muss und folglich auch im Interesse der Namensstabilität nur eine Verwendung des amtlichen Namens angezeigt ist. 

Das betrifft zum aktuellen Zeitpunkt:

  1. Abschlussdokumente (Zeugnis, Urkunde, Diploma supplement)
  2. Leistungsübersicht
  3. Exmatrikulationsbescheinigung
  4.  Studienbescheinigung
  5. Studienverlaufsbescheinigung
  6. Nachweis für die Rentenversicherung
  7. Nachweis der vorläufigen Durchschnittsnote
  8. Unbedenklichkeitsbescheinigung
  9. Brief an die Meldebehörde zur Anforderung des Erweiterten Führungszeugnisses
  10. Im Einzelfall zu erstellende Bescheide

 

Wo kann der selbstgewählte Name Verwendung finden?

Hochschulinterne Angelegenheiten, bei denen der selbstgewählte Vorname geführt werden kann, wenn keine amtliche Änderung nach den noch geltenden Bestimmungen erfolgt:

  • PUCK (Potsdamer UniversitätsChipKarte) - Studierendenausweis
  • Lehrveranstaltung: Teilnahmelisten
  • Zulassung zu Modulprüfungen
  • Notenverbuchung
  • Stundenplan Studierende
  • TAN-Listen-Erstellung (PULS)
  • diverse Wahllisten
  • E-Mail an LV-Teilnehmer*innen (PULS)
  • Angelegenheiten der Universitätsbibliothek
  • Schriftverkehr der Studierenden-und Prüfungsverwaltung

 

Möglichkeit zur Änderung der Geschlechtsangabe

Bei der Immatrikulation geben Studierende ihr Geschlecht aus den Kategorien „weiblich“, „männlich“, „divers“ und „ohne Angabe“ an. Eine Änderung des Geschlechtseintrages können Studierende danach über PULS selbständig vornehmen.

Die Universität verzichtet soweit wie möglich auf Geschlechtsangaben in der Anrede und auf Abschlussurkunden.

Vornamensänderungsverfahren für Beschäftigte

Für Beschäftigtesieht das Dezernat 3 für Personal- und Rechtsangelegenheiten eine Einzelfalllösung bis zum In-Kraft-Treten des Selbstbestimmungsgesetzes (voraussichtlich Sommer 2023) vor. Informationen zum Prozess bekommen Sie bei Ihrer*m Personalsachbearbeiter*in. 

Die Vornamensänderung kann für interne Belange auf Antrag erfolgen:

Wenn eine Vornamensänderung nach dem Namensänderungsgesetz angestrebt wird, reicht der Antrag an die zuständige Behörde aus. 

Rechtliche Grundlage

Am 10. Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als höchste richterliche Instanz der Bundesrepublik Deutschland folgenden Beschluss gefasst: „Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt.“

Dem Erlass dieses obersten Gerichtshofs der Bundesrepublik Deutschland gemäß wurde daraufhin das Personenstandsrecht (PStG, § 45b) am 18. Dezember 2018 geändert: „(1) Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung können gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.“

Es gibt somit nun vier Optionen zur Erfassung des Geschlechts: männlich, weiblich, divers, keine Eintragung. Der Beschluss des BVerfG stärkt das Recht auf Schutz der geschlechtlichen Selbstbestimmung.

Seit 2022: Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz