Die Angst vor der Demokratie – Die Politikwissenschaftlerin Anna Fruhstorfer über Putins Motive und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine

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Dr. Anna Fruhstorfer

Mit dem Krieg in der Ukraine geht es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch um die Ausweitung seiner Macht in den postsowjetischen Staaten. Dr. Anna Fruhstorfer ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Vergleichende Politikwissenschaft und Expertin für die politischen Systeme Osteuropas. Im Interview spricht sie über den Hegemonialanspruch Putins, die historische Unabhängigkeitsbewegung in der Ukraine und die Interessen des belarussischen Präsidenten.

Aus Putins Sicht gehört die Ukraine historisch zu Russland. Können Sie diese Argumentation erläutern?

Diese Sicht verkennt die historische Unabhängigkeitsbewegung in der Ukraine nach dem Ende des Zarenreichs 1917 sowie die tatsächliche, wenn auch kurze, Eigenstaatlichkeit. Hierzu gehörten auch Teile der ehemaligen österreich-ungarischen Monarchie, die ab 1919 ebenfalls Teil der Ukrainischen Volksrepublik waren. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine zeigen sich im 19. Jahrhundert verstärkt. Auch historisch waren weite Teile Ukraine nicht immer ein natürlicher Teil des russischen Reiches, sondern unter anderem Teil der Republik Polen-Litauen. Wir sprechen hier aber auch von einem grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht aller Völker, das der Ukraine ebenso zusteht wie anderen Völkern. Die territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen haben sich die ehemaligen Sowjetrepubliken im Dezember 1990 auch zugesichert.

Welche Haltung nimmt aus Ihrer Sicht hier die ukrainische Bevölkerung ein – wie gespalten ist sie?

Ich finde es generell schwierig von „der“ ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Aber wenn wir das tun, dann scheint es derzeit, dass die Bevölkerung sehr geeint ist, die schwächeren Umfragewerte für Selenskyj vor Beginn des Krieges spielen jetzt natürlich keine Rolle mehr. Er hat mit seiner Standhaftigkeit und Kampfbereitschaft viele Kritikerinnen und Kritiker überzeugt.

Was war Putins Ziel, als er am 24. Februar mit dem Angriff begann?

Nach innen den Schutz vor etwaigen Demokratisierungstendenzen, insbesondere die Angst, eine funktionierende Demokratie direkt vor der eigenen „Haustür“ zu haben, die auch noch als Inspiration dienen kann. Nach außen die sicherheitspolitische Dominanz in ganz Europa – auf Kosten der USA – sowie eine Art Hegemonialanspruch gegenüber dem gesamten postsowjetischen Raum.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass er die ukrainische Bevölkerung tatsächlich unterwirft?

Ich verstehe den Begriff der Unterwerfung hier nicht, denn dazu ist die ukrainische Bevölkerung nach allem, was wir bisher sehen, natürlich nicht bereit. Der gezielte Angriff auf die Zivilbevölkerung ist aber eine grausame Taktik und die Menschen kämpfen in vielen Teilen des Landes einfach ums Überleben.

Während sich die Mehrheit der osteuropäischen Länder bedroht fühlen, stellt sich Belarus zunehmend offen an Putins Seite. Welche strategischen Interessen verfolgt der Präsident Alexander Lukaschenko?

Tatsächlich haben einige Länder wie Litauen und Polen sogar den Ausnahmezustand verhängt und sehen sich zu Recht in ihren zentralen Sicherheitsinteressen bedroht. Lukaschenko hingegen ist seit den Protesten im letzten Jahr und den Sanktionen des Westens mehr denn je auf russische Hilfe angewiesen, gleichzeitig verfolgt er mit der Unterstützung insbesondere als Aufmarschgebiet ganz andere langfristige Interessen als Putin. An einer dauerhaften russischen Militärpräsenz hat er sicher kein Interesse.

Weitere Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Reaktionen postsowjetischer Länder auf Putins Krieg: https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/politische-und-gesellschaftliche-reaktionen-postsowjetischer-laender-auf-putins-krieg

 

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Online editorial

Sabine Schwarz