Wie sehen Sie als Politikwissenschaftler die derzeitige Entwicklung der Corona-Pandemie?
Zunächst musste ich feststellen, dass es für viele Menschen unglaublich schwer ist nachzuvollziehen, was es heißt, wenn etwas exponentiell wächst. Schlicht, weil die Zahlen anfangs so unglaublich klein sind. Dabei dachte ich recht früh: Man müsste schneller und schärfer reagieren, um die Ausbreitung eindämmen zu können. Gleichzeitig schaue ich als Politikwissenschaftler auf die von der Politik jetzt initiierten Maßnahmen und frage: Wie legitimiert der Staat diese umfassenden Einschränkungen? Wie kann man in schwierigen Zeiten derart drastische Maßnahmen, die die Freiheit jedes Einzelnen erheblich einschränken, einführen – und erfolgreich rechtfertigen und erklären? Schon jetzt dürfte klar sein, dass wir – auch mit Blick auf unser politisches System – nach der Corona-Krise nicht mehr da sein werden, wo wir vorher waren. Darüber muss man sprechen.
Die Pandemie begann als medizinisches Problem, weitet sich mittlerweile aber zur Weltwirtschaftskrise aus. Sie forschen zu gesellschaftlichen Ungleichheiten: Trifft die Krise wieder die Schwächsten am stärksten?
Ja, das ist ein Riesenproblem. Vor allem, weil wir es anscheinend nicht gut schaffen, die Schwächsten in der Gesellschaft adäquat zu schützen. Wir schützen vielleicht die, die am anfälligsten sind für das Virus, aber nicht jene, die durch die damit einhergehende Krise kalt erwischt werden. Das lässt sich beispielsweise an den Maßnahmen erkennen, die auf den Weg gebracht wurden. Dort hieß es gleich als Erstes: Wir unterstützen die Unternehmen, es gibt Kredite bis zum geht nicht mehr. Über wen wurde nicht gesprochen: Arbeitnehmer, Selbstständige, prekär Beschäftigte. Die hatten keine Priorität. Das ist ein Problem der Solidargemeinschaft. Das gab – zurecht – Gegenwind und zum Glück wurde an dieser Stelle nachgebessert. Ob das konkret aber ausreichen wird, gerade in Bereichen, die ohnehin nicht die Wertschätzung erhalten wie große, gut organisierte Unternehmen, also beispielsweise im Kultursektor oder im Einzelhandel, muss man sehen. Da bin ich ehrlich gesagt eher skeptisch. Vielen, die nicht sichtbar sind, wird nicht im gleichen Maße geholfen. Wie bei der Finanzkrise 2008. Daraus zu lernen, es besser zu machen, muss unser Anspruch sein.
Was ließe sich besser machen?
Es gilt dafür zu sorgen, dass die Mittel bei denen ankommen, die sie unbedingt brauchen. Jetzt allen Unternehmen Steuervorauszahlungen zu stunden, bringt nichts. Es stehen nicht alle Unternehmen ohne Rücklagen da; gleichzeitig gibt es unglaublich viele kleine und mittelständische Unternehmen, denen es richtig dreckig geht. Da müssen wir einen Weg finden gegenzusteuern. Und das ist eine Frage des politischen Willens, nicht der Machbarkeit. Es ist nicht so, dass wir da keinerlei Mittel haben. Zumindest kurzzeitig könnte man Menschen, die es brauchen, eine Grundsicherung bereitstellen – also ihnen unbürokratisch helfen und sie auffangen. Dabei geht es nicht darum, Unternehmen zu verteufeln, sondern wirklich alle in den Blick zu nehmen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise massiv betroffen sind. Man muss die Menschen sehen, die hinter den Unternehmen stehen. Diesen ist der Staat verpflichtet!
Werden die Krise und ihre Folgen Ungleichheiten verstärken oder gibt es da auch Chancen?
Der Optimist in mir würde gern sagen, dass diese Krise auch dazu führt, dass sich etwas ändert. Aber ich glaube es nicht. Die Chance, dass sich etwas ändert, war meines Erachtens bei der Finanzkrise größer. Damals konnte alle Welt sehen, wie schädlich die Sparpolitik der Austerität war, wie katastrophal der Umgang der Europäischen Union mit den südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Spanien. Wenn das kein Umdenken erreicht hat, kann ich mir kaum vorstellen, dass die derzeitige Krise viel ändert. Außerdem wird, je länger die Pandemie dauert, die Diskussion um andere Fragen kreisen: Wie viele sind gestorben? Ist das Gesundheitssystem überlastet? Der Fokus wird nicht auf den Ungleichheiten liegen, die mit Krise und bestehenden Ungleichheiten zusammenhängen, sondern eher auf den Kranken und der wirtschaftlichen Gesamtlage.
Eines Ihrer Forschungsthemen ist die „Klimagerechtigkeit“. Fürchten Sie, dass angesichts der Corona-Krise andere, ebenfalls drängende Probleme wie der Klimawandel in den Hintergrund treten?
Kurzfristig auf jeden Fall. Und das ist verständlich. Ich glaube aber, dass wir in einem Jahr auch wieder über Klimawandel reden. Denn der Klimawandel wird uns nicht den Gefallen tun, wieder wegzugehen. Der CO2-Ausstoß wird zwar durch die Krise weiter sinken. Doch das ist eine trügerische Momentaufnahme, die möglicherweise einen falschen Glauben auslösen wird, wir seien auf dem richtigen Weg. Darüber mache ich mir Sorgen.
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