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Reformen von Wohlfahrtsstaaten im Vergleich: Zwischen demokratischer Verantwortlichkeit und ökonomischer Modernisierung

Wohlfahrtsstattliche Systeme stehen seit geraumer Zeit unter Reform- und Anpassungsdruck, gängige Kritikpunkte sind mangelnde Effizienz und Nachhaltigkeit sowie sinkende öffentliche Unterstützung. Politische Legitimität ist dabei eine der Grundvoraussetzungen für das Fortbestehen des Wohlfahrtsstaates kontinentaleuropäischer Prägung. Daher untersucht das Forschungsprojekt, in welcher Form die jüngsten Wohlfahrtsstaatreformen die politischen Steuerungsbeziehungen sowie die Interaktionsformen zwischen Staat und Bürgern beeinflusst haben.

Dabei haben die jüngsten Modernisierungsansätze im Zuge der internationalen Reformbewegung des „New Public Management“ auch im Bereich der Sozialstaatsverwaltung das Verhältnis zwischen demokratischer, politischer Verantwortlichkeit auf der einen Seite und organisatorischer Autonomie der administrativen Einheiten zur Erbringung von sozialstaatlichen Dienstleistungen auf der anderen Seite, verändert. Somit gerät das Spannungsverhältnis zwischen Legitimation und Effizienz in den Blickpunkt. Wie können die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten (Ergebnis- und Leistungsverantwortung der dezentralen Ebenen und politische Verantwortung der gewählten Körperschaften) verknüpft werden? Wie verändert sich die Rechenschaftspflicht nachgeordneter Organisationen im Sozialbereich durch zunehmende autonome Kompetenzen? Der Analysefokus richtet sich somit primär auf Organisationsreformen und deren Einfluss auf die Veränderung der Verantwortlichkeitsstrukturen in unterschiedlichen Sektoren (Krankenhäuser, Arbeitsmarktverwaltung, Migration) und in unterschiedlichen Ländern (Norwegen, Dänemark und Deutschland).

Das Projekt beginnt Anfang 2011 mit einer Laufzeit von drei Jahren und wird gemeinsam durch das Stein Rokkan Centre der Universität Bergen (Prof. Per Lægreid), die Universität Potsdam (Prof. Werner Jann), das dänische Institute of Government Research (Karsten Vrangbæk) und die Universität Oxford (Paola Mattei) durchgeführt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Projekt.


PROGRESS – Potsdamer Forschungs- und Technologieverbund zu Naturgefahren, Klimawandel und Nachhaltigkeit

Governance-Strukturen – Institutionen und Politikformulierung

Projektbeschreibung

Das Forschungsprojekt ist ein Teilvorhaben von PROGRESS (Potsdamer Forschungs- und Technologieverbund für Naturgefahren, Klimawandel und Nachhaltigkeit). Aus politik- und verwaltungswissenschaftlicher Perspektive analysiert das Projekt, wie verschiedene Akteure des Ostseeraums sich mit dem Problem des Klimawandels auseinandersetzen. Veränderungen des Klimas haben sich weltweit zu einer bedeutenden Thematik entwickelt. Sie stellen ein komplexes Politikproblem dar, denn Klimawissenschaftler können die langfristigen Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene Regionen dieser Welt nur mit einiger Unsicherheit vorhersagen. Zudem ist Klimawandel ein Mehrebenenproblem, das sich auf internationale, nationale und regionale Politikebenen auswirkt und nicht vor staatlichen Grenzen Halt macht. Die Politiken einer politischen Ebene haben ebenso Auswirkungen auf andere Ebenen. Gegenstand dieses Forschungsprojekts sind Klimapolitiken verschiedener Akteure im Ostseeraum. Spezifische Klimarisiken in dieser Region sind unter anderem der Anstieg des Meeresspiegels, steigende Flusspegel sowie zunehmend auftretende Sturmfluten. Vor diesem Hintergrund untersucht das Projekt institutionelle Arrangements (Organisationsstrukturen und Koordinationsprozesse), die Einfluss auf die Politikformulierung und die dabei entstehenden Politiklösungen haben. Das Forschungsvorhaben erfasst dabei die Governance-Strukturen verschiedener politischer Ebenen: der nationalen, der regionalen sowie der europäischen Ebene, die in drei Fallstudien behandelt werden.

  • Nationale Ebene: Das Teilvorhaben konzentriert sich auf das Zusammenspiel zwischen politischen, administrativen, sozialen und wissenschaftlichen Akteuren. Es erforscht, wie nationale Politiker von Politikerfahrungen und Institutionen anderer Länder, anderer politischer Ebenen und aus ihrer eigenen Vergangenheit lernen. Dabei vergleicht es westeuropäische und ostmitteleuropäische Staaten im Ostseeraum (Schweden, Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen und Estland).
  • Regionale Ebene: Das Teilvorhaben analysiert, wie regionale Organisationen (die Union of the Baltic Cities, der Ostseerat, die Helsinki Kommission) auf den Klimawandel reagieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Agenda-Setting, den internen Strukturen und dem Policy-Output.
  • Europäische Ebene: Das Teilvorhaben untersucht die Klimapolitik und die entsprechenden Governance-Strukturen der Europäischen Kommission. Vor diesem Hintergrund befasst es sich mit der internen Koordinierung, der Formulierung von Politikinitiativen für den Ostseeraum sowie der Vernetzung zwischen politischen und administrativen Akteuren auf verschiedenen Politikebenen.

Vorgehen

Als theoretische Zugänge dienen der Neo-Institutionalismus und die Regime-Theorie. Empirische Daten werden mit Hilfe einer Online-Befragung der Mitarbeiter nationaler Ministerialverwaltungen und der Europäischen Kommission sowie von Experteninterviews erhoben.

Ziele

Ziel des Projekts ist es, den Einfluss von spezifischen Governance-Strukturen auf die Koordinierung von Akteuren der nationalen, regionalen und europäischen Ebene zu beschreiben. Dabei soll die Verbindung zwischen Prozessen der Politikformulierung und institutionellen Arrangements aufgezeigt werden. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung von „best practices“ und von Empfehlungen zu Organisationsstrukturen und Politiken.

Partner-Institutionen


Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Programm Spitzenforschung & Innovation in den neuen Ländern