Rechtliche Grundlagen

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung ist ein Spezialabkommen zur Verbesserung der Sicherung und Verwirklichung des Rechts auf Diskriminierungsfreiheit. Die Konvention wurde am 21.12.1965 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat 1969 in Kraft.

Sie dient speziell der Verhinderung und Bekämpfung rassistischer Diskriminierung und beschäftigt sich umfassend mit den in diesem Bereich existierenden Herausforderungen. Ziel der Konvention ist es sicher zu stellen , dass Menschen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden.

Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertag, der einen Katalog von Grund- und Menschenrechten enthält, welcher einklagbar ist. Deutschland hat die EMRK am 05.12.1952 ratifiziert. Art. 14 der EMRK enthält das Verbot der Diskriminierung. Dadurch wird eine diskriminierende Ungleichbehandlung in Bezug auf die in der Konvention inbegriffenen Grundwerte- und freiheiten verboten.

Nachdem im Vertrag von Amsterdam das Handlungsfeld Antidiskriminierung erstmalig verankert werden konnte, wurden in den Jahren 2000 bis 2004 auf dieser Basis vier Richtlinien erlassen, durch welche der Diskriminierungsschutz deutlich erweitert wird.

Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein zu erreichendes Ziel von allen EU-Länder festgeschrieben wird. Die Mitgliedsstaaten müssen diese ins nationales Recht umsetzen, also eigene Rechtsvorschriften erlassen. Richtlinien wirken somit mittelbar. Wie Deutschland diese umgesetzt hat, finden Sie unter dem Punkt Rechtsgrundlagen auf Bundesebene, Unterpunkt: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG) - “Antirassismus-Richtlinie” untersagt jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den von der Richtlinie abgedeckten Bereichen.

Nachdem im Vertrag von Amsterdam das Handlungsfeld Antidiskriminierung erstmalig verankert werden konnte, wurden in den Jahren 2000 bis 2004 auf dieser Basis vier Richtlinien erlassen, durch welche der Diskriminierungsschutz deutlich erweitert wird.

Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt, in dem ein zu erreichendes Ziel von allen EU-Länder festgeschrieben wird. Die Mitgliedsstaaten müssen diese ins nationales Recht umsetzen, also eigene Rechtsvorschriften erlassen. Richtlinien wirken somit mittelbar. Wie Deutschland diese umgesetzt hat, finden Sie unter dem Punkt Rechtsgrundlagen auf Bundesebene, Unterpunkt: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung, Berufsbildung und beruflichem Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2002/73/EG)

In dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurden die vier  europäischen Richtlinien* in nationales Recht verfasst. Erstmals wurde in Deutschland damit ein Gesetz geschaffen, das den Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität durch private Akteure (z. B. Arbeitgeber, Vermieter, Anbieter von Waren und Dienstleistungen) umfassend regelt.

* Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG)

Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG)

Richtlinie Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung, Berufsbildung und beruflichem Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2002/73/EG)

Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EG)

Das AGG im Hochschulkontext

Rechte und Pflichten der Hochschule aus dem AGG gegenüber Beschäftigten:
In Ihrer Funktion als Arbeitgeberinnen unterliegen Hochschulen den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. So besteht die Pflicht, dass

• erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen ergriffen werden müssen, wozu auch präventive Maßnahmen zählen.
• die Hochschule das Personal informieren muss, über die Rechte und Pflichten
• im Falle der Diskriminierungen – je nach Einzelfallumständen - Gebrauch von Instrumenten wie Abmahnungen, Versetzungen, Kündigungen oder Unterbindungen zu machen ist.
• eine Beschwerdestelle  und ein Beschwerdeverfahren für Beschäftigte eingerichtet werden muss

Hier gelangen Sie zur AGG-Beschwerdestelle

Hier gelangen Sie zum Personal- und Rechtsdezernat der Uni Potsdam

Auswirkungen des AGG auf den Diskriminierungsschutz von Studierenden:
Studierende sind nach dem AGG über das Verbot diskriminierender Belästigung nach § 3 Absatz 3 geschützt. Der Schutz vor sexueller Belästigung nach § 3 Absatz 4 AGG gilt jedoch nicht für Studierende.
Aufgrund des geringen Schutzcharakters für Studierende hat die Universität Potsdam am 21. September 2022 eine Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung, (Cyber-)Mobbing und (Cyber-)Stalking (Antidiskriminierungsrichtlinie) verabschiedet. Mit ihr wird nun der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergänzt. Hochschulangehörige aller Statusgruppen der Universität Potsdam können sich im Fall einer Diskriminierung aus Gründen der „Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung, der sozialen Herkunft oder des sozialen Status, des Lebensalters, der Religion oder Weltanschauung, der Sprache, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes, der Reproduktions- und Sorgearbeit oder der äußeren Erscheinung bei der Beschwerdestelle der Universität Potsdam beschweren. Die Antidiskriminierungsrichtlinie regelt das Beschwerdeverfahren sowie Maßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten im Diskriminierungsfall.

Selbstbestimmungsgesetz (SBGG):

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland bedeutende Änderungen am Personenstandsgesetz (PStG) und dem Transsexuellengesetz (TSG) vorgenommen. Am 1. November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft, das das TSG ersetzt und die Änderung des Geschlechtseintrags sowie des Vornamens vereinfacht.

Änderungen im Personenstandsgesetz (PStG):

Das SBGG führt Änderungen im PStG ein, um die rechtliche Anpassung des Geschlechtseintrags und des Vornamens zu erleichtern. Seit dem 1. November 2024 können trans*-, inter*- und nicht-binäre Personen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Die Notwendigkeit für ärztliche Gutachten entfällt, und das Verfahren wird vereinfacht.

Änderungen im Transsexuellengesetz (TSG):

Das TSG von 1980, das zuvor die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens regelte, wurde durch das SBGG ersetzt. Die bisherigen Anforderungen, wie die Vorlage von Gutachten und die gerichtliche Entscheidung, entfallen. Stattdessen genügt eine Selbstauskunft beim Standesamt, um den Geschlechtseintrag und Vornamen zu ändern.

Das brandenburgische Hochschulgesetz (BbgHG) ist die zentrale, hochschulexterne Rechtsquelle für die Gleichstellungsarbeit an der Universität Potsdam. Während § 7 BbgHG Inhalt und Zielsetzung der Gleichstellungsförderung regelt, bestimmt § 76 BbgHG die Voraussetzungen der Aufnahme des Amtes als (zentraler oder dezentraler) Gleichstellungsbeauftragte, sowie die daraus resultierenden Befugnisse.

Das Land Brandenburg ist als eines der ersten Bundesländer der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten und hat im Jahr 2011 die Absichtserklärung Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzeichnet. Brandenburg erklärt damit unter anderem dem Thema Diskriminierung in unserer Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit zu gewidmen, ebenso wie jeden Weg zu nutzen, um von Diskriminierung betroffenen Menschen – gerade auch vor Ort – die bestmögliche Beratung zu bieten.

Im Hochschulentwicklungsplan ist für 5 Jahre (2025-2029) unter dem Titel „Erreichtes sichern, Perspektiven erweitern:
Hochschulentwicklung im Wandel“ die Entwicklungsstrategie der Universität Potsdam festgelegt.

Der Senat der Universität Potsdam hat am 21. September 2022 eine Richtlinie zum Schutz vor Diskriminierung, (Cyber-)Mobbing und (Cyber-)Stalking (Antidiskriminierungsrichtlinie) verabschiedet. Mit ihr wird der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergänzt. Hochschulangehörige aller Statusgruppen der Universität Potsdam können sich im Fall einer Diskriminierung aus Gründen der „Rasse“ oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung, der sozialen Herkunft oder des sozialen Status, des Lebensalters, der Religion oder Weltanschauung, der Sprache, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes, der Reproduktions- und Sorgearbeit oder der äußeren Erscheinung bei der Beschwerdestelle der Universität Potsdam beschweren. Die Antidiskriminierungsrichtlinie regelt das Beschwerdeverfahren sowie Maßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten im Diskriminierungsfall.

Nähere Informationen über die Beschwerdestelle und das Beschwerdeverfahren erhalten Sie hier.