Kitas in Brandenburg kämpfen aktuell mit rückläufigen Kinderzahlen. Aber nicht nur. Auf dem 6. Kita-Fachtag ging es u.a. um rechtliche Neuerungen. Was wurde da diskutiert?
Der 6. Kita-Fachtag an der Universität Potsdam hat sich zum einen mit der aktuellen Rechtsprechung zum Kita-Gesetz Brandenburg beschäftigt, zum anderen mit dem neuen brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetz.
Neben diesen in den Fachvorträgen aufgegriffenen Hauptthemen wurden im Plenum auch weitere rechtliche und praktische Fragestellungen und Herausforderungen des Kita-Alltags diskutiert. Das waren viele Themen, die wir schon in den früheren Fachtagungen zum Kitarecht besprochen haben.
Nicht ganz einfach ist – gerade bei sinkenden Kinderzahlen – auch die Finanzierung der Kinderbetreuung. Was ändert sich da?
Zuerst ist es wichtig zu verstehen, wie Kita-Finanzierung generell funktioniert. Was viele nicht wissen, ist, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung ein komplexes Beziehungsgeflecht darstellt. Je nach Betrachtungsweise bestehen Finanzbeziehungen zwischen verschiedenen Beteiligten, etwa den Eltern, freien Trägern, Gemeinden, Landkreisen, dem Land und dem Bund. Im Input-Vortrag „Grundlagen und aktuelle Herausforderungen der Kita-Finanzierung“ hat Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, wissenschaftlicher Direktor des KWI, diese rechtliche Gemengelage detailliert dargelegt.
In Bezug auf die Kitagebühren für Eltern kann sich der Beitrag – wenn man deutschlandweit schaut – je nach Bundesland, Wohnort, Alter des Kindes, Anzahl der Kinder und Einkommen unterscheiden, wobei extreme regionale Unterschiede bestehen. Beitragsfreiheit für Eltern bestehen in Deutschland in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland wird sie gerade geprüft und soll bis 2027 stufenweise sinken bis zur Kostenfreiheit.
In Brandenburg gibt es verschiedene Formen des Umgangs mit den sinkenden Kinderzahlen und schwieriger öffentlicher Finanzlage, wobei in den Kommunen unterschiedlich darauf reagiert wird – von Kürzung bis zur Umnutzung gehend. Für das ganze Land gilt: Die Finanzierung der Kinderbetreuung in Brandenburg soll überarbeitet werden. Die neue brandenburgische Regierungskoalition aus SPD und BSW will gemeinsam mit den Kommunen die Kita-Finanzierung bis zum 1. Januar 2027 neu regeln.
Der Kita-Fachtag im März 2025 war bereits der 6., der vom KWI an der UP durchgeführt wurde. Wie kam es dazu?
Der Kita-Fachtag wurde 2018 erstmals an der Universität Potsdam durchgeführt. Angestoßen wurde sie aus der kommunalwissenschaftlichen Forschung der Universität, die ja das Kommunalwissenschaftliche Institut (KWI) bündelt. Schnell wurden mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und Dombert Rechtsanwälte Kooperationspartner für die ersten Tagungen gefunden. Seit 2023 führt das KWI den Kita-Fachtag alleinig in Zusammenarbeit mit Dombert Rechtsanwälte durch. Der 6. Kita-Fachtag fand nach sechs Jahr erstmals wieder in Präsenz am Campus Griebnitzsee statt und empfing bis zu 250 Teilnehmende. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Tagungen seit 2021 im Online-Format stattgefunden.
Wie fällt ihr Fazit zur Veranstaltung aus?
Die Veranstaltung ist auf große Resonanz gestoßen. Insgesamt 250 Teilnehmende – zumeist aus der kommunalen Ebene – sind der Einladung gefolgt.
Uns hat besonders gefreut, dass wir unserem Institutsanspruch, kommunalwissenschaftliche Expertise brandenburgweit anzubieten, gerecht geworden sind. Vertreterinnen und Vertreter von Kitas und kommunale Akteure waren aus allen 14 brandenburgischen Landkreisen und den vier kreisfreien Städten anwesend, so etwa Vertreterinnen und Vertreter von Kindertageseinrichtungen, von kommunalen oder freien Trägern bzw. von öffentlichen Trägern der Jugendhilfe der Landkreise, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Ämter, Landkreise, der AWO, der Volkssolidarität etc. Leider war dieses Jahr niemand aus den entsprechenden Ressorts auf Landesebene dabei. Ein Austausch zwischen Landes- und kommunaler Ebene wäre sicherlich hilfreich gewesen.
Was dürften neue Herausforderungen sein, über die dann beim nächsten Fachtag diskutiert werden könnte?
In den letzten Jahren haben wir beim Kita-Fachtag verschiedene Themen und Herausforderungen mit den kommunalen und freien Trägern diskutiert. Schwerpunkte waren meistens die Novellierung des Brandenburger Kita-Rechts, die Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die für alle Beteiligten transparent und verlässlich geregelt werden sollte, und die Qualität der Kindertagesbetreuung. Dieses thematische Dreieck aus Recht, Finanzen, und Betreuungsqualität waren in der Vergangenheit Schwerpunkte und werden es auch zukünftig sein.
Dazu gesellten sich immer aktuelle Themen: Anfangs waren es etwa Elternbeitragsfreiheit, Essensgelder, Einkommensbegriffe und Platzkostenberechnungen. In den letzten Jahren kamen neue Gesetze, wie das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) oder das im letzten Jahr verabschiedete brandenburgische Kinder- und Jugendgesetz dazu. Zudem wurde etwa 2022 auch Fachkräftegewinnung bei Betreuerinnen und Betreuer als eine Herausforderung identifiziert. All diese Themen werden auch zukünftig relevant sein. Dazu werden die Effekte rückläufiger Geburtenzahlen und der Umgang damit ein fortwährendes Thema sein. Da wird vor dem Hintergrund eines Reformbedarfs des Kitarechts, einer unklaren Kita-Finanzierung, sinkender Geburtenzahlen und Fachkräftemangel weiterhin genug Gesprächsbedarf bestehen.
Zudem will die neue Landesregierung – wie bereits erwähnt – in den kommenden zwei Jahren die Kita-Finanzierung neu regeln. Ein Austausch darüber ist daher sehr essentiell – zwischen Wissenschaft und Praxis, sowie zwischen der kommunalen und Landesebene.
Zur Website des KWI: https://www.uni-potsdam.de/de/kwi/