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1. Mai 2019: Monitor "Digitale Verwaltung" erschienen:

Der NKR hat sich die Aufgabe gestellt, die Maßnahmen der Bundesregierung bei der Digitalisierung der Verwaltung künftig noch enger zu begleiten. Fortschritte aber auch Fehlentwicklungen sollen so transparent gemacht werden. Was hat die Politik in Sachen Digitalisierung der Verwaltung erreicht? Wie groß sind die Fortschritte und in welchen Bereichen bestehen weiterhin Herausforderungen? Diesen und anderen Fragen geht der NKR in seinem „Monitor Digitale Verwaltung“ auf den Grund.

Den Monitor "Digitale Verwaltung" können Sie hier einsehen.


03. Mai 2017: Nationaler Normenkontrollrat (NKR) nimmt Stellung zum Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2016“ der Bundesregierung

Der Bericht der Bundesregierung "Bessere Rechtssetzung 2016" enthält viele Ansätze, die in die richtige Richtung gehen. Allerdings ist es für die kommende neue Legislaturperiode notwendig, eine Gesamtstrategie mit neuen Zielen zu entwickeln. Die Pressemitteilung sowie den Jahresbericht der Bundesregierung können Sie hier lesen.

 Informationen zum Medienecho erhalten Sie hier.


28. März 2017: Aktueller Newsletter des Normenkontrollrats (NKR) erschienen

Am 21. März erschien die neueste Ausgabe des NKR-Newsletter, der hier zu lesen ist. Ein Artikel darin informiert über die neue Position von Frau Sabine Kuhlmann als stellvertretende Vorsitzende; hier zu lesen.

  


02. Februar 2017: Frau Prof. Kuhlmann wird stellvertretende Vorsitzende des NKR

Der Nationale Normenkontrollrat hat Frau Prof. Kuhlmann auf seiner Klausurtagung zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Das Amt wird sie für die Dauer der 3. NKR-Mandatszeit von 2017 bis 2021 innehaben. Ein Foto des neu konstituierten NKR finden Sie hier

  


02.November 2016: 10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat

Vor zehn Jahren wurde der Nationale Normenkontrollrat (NKR) als unabhängiges Beratungsgremium gegründet, um die Bundesregierung in den Bereichen der „Besseren Rechtsetzung“ und des Bürokratieabbaus zu unterstützen. Dieses Jahr feiert er 10-jähriges Bestehen.

Zur Broschüre

  


21. September 2016: Sabine Kuhlmann für weitere fünf Jahre Mitglied des NKR

Mit der Ernennung der 10 Mitglieder durch Bundespräsidenten Joachim Gauck geht der NKR nunmehr in seine dritte Mandatszeit


14. Juni 2016: NKR stellt neues Gutachten vor: "E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann“

Der Nationale Normenkontrollrat hat heute das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten "E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann" vorgestellt. Es baut auf dem 2015 veröffentlichte Gutachten "E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg" (18.11.2015) und damit der Erkenntnis auf, dass wirksames E-Government in Deutschland nicht exitiert. Zur Beseitigung dieses Mangels bedürfe es eines zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgehandelten "E-Government-Paktes", der verbindliche digitale Dienstleistungsstandards vorgibt, um auch eine ebenenübergreifende Kommunikation zu ermöglichen.

Weitere Informationen erhalten Sie im beigefügten Gutachten (Langfassung - Kurzfassung).

  

30. April 2016: Stellungnahme des NKR zum Jahresbericht der Bundesregierung 2015

Der Nationale Normenkontrollrat bezieht Stellung zum Jahresbericht der Bundesregierung von 2015 "Chancen für Kostenbegrenzung verbessert. Digitale Chancen tatsächlich nutzen!" Darin hebt er unter anderem erste positive Ergebnisse der im letzten Jahr eingeführten "One in one out"-Regel hervor. Diese besagt, dass Folgekosten für die Wirtschaft, die sich aus neuen Gesetzen ergeben, durch Kostenreduzierungen bei anderen Regelungsvorhaben ausgeglichen werden müssen.

  

18. November 2015: NKR stellt neues Gutachten vor: "E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg"

Der Nationale Normenkontrollrat hat heute das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten "E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg" vorgestellt. Daraus geht für die deutsche Verwaltung insgesamt hervor, dass es ein systematisches und gut funktionierendes E-Government faktisch nicht gibt. Zudem wird herausgearbeitet, dass die konsequente Umsetzung von E-Government Einsparungen in Höhe von 34% bewirken könnte.

Weitere Informationen erhalten Sie im beigefügten Gutachten (Langfassung - Kurzfassung).

  

Foto: Henning Schacht 2015

17. November 2015: Bundespräsident Joachim Gauck empfängt NKR

Am 17. November 2015 empfing Bundespräsident Joachim Gauck den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) im Schloss Bellevue. In dem ca. 90 minutigen Gespräch ging es um die bisherige Arbeit des Gremiums, um die Evaluation von Gesetzen sowie mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Erfüllungsaufwands durch die Einführung der neuen "'one in one out'-Regel".
Der Bundespräsident beruft auf Vorschlag der Bundesregierung die Mitglieder des NKR für eine Amtszeit von fünf Jahren.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

  

Foto: Henning Schacht 2015

19. Oktober 2015: Neuer Jahresbericht veröffentlicht - Fachtagung im Bundeskanzleramt

Am 19. Oktober hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen neuen Jahresbericht "Chancen für Kostenbegrenzung verbessert. Digitale Chancen tatsächlich nutzen!" überreicht. Aus diesem geht hervor, dass zwischen Juli 2014 und Juni 2015 zum ersten Mal seit Beginn der Messung (2006) die Folgekosten neuer Gesetze gesunken seien. Zugleich stellt der NKR jedoch fest, dass die Implementierung elektronischer Verwaltungsinstrumente (E-Government) noch große Defizite aufweise.
Weitere Informationen diesbezüglich erhalten Sie hier.

Am selben Tag fand zudem eine Fachtagung unter dem Titel "Folgekosten wirksam begrenzen!" im Bundeskanzleramt statt. In diesem Rahmen modierte Sabine Kuhlmann das Forum "Das systematische Evaluationsverfahren - eine echte Chance für wirksames Regieren?".
Hier finden Sie das Programm.

  

18. Mai 2015: Neues Gutachten veröffentlicht: „Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“

Der Nationale Normenkontrollrat hat ein neues Gutachten mit dem Titel "Vollzugsorientierte Gesetzgebung: Wie können EU, Bund, Länder und Kommunen die Folgekosten rechtlicher Vorgaben besser ermitteln?“ veröffentlicht. Mit der Erstellung war das Potsdamer E-Government Competence Center (IFGCC) beauftragt.
Die Studie untersucht, welche Verfahren und Strukturen zwischen den Verwaltungseinheiten und -ebenen die Abschätzung von Vollzugsinformationen, bspw. Informationen über Kosten bei der Umsetzung von Gesetzen, verbessern können.

Hier finden Sie die Komplett- sowie eine Zusammenfassung des Gegenstandes, Zieles und der Ergebnisse des Gutachtens.

    

14. April: Stellungnahme des Normenkontrollrates zum Bericht der Bundesregierung 2014

Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zum Bericht der Bundesregierung 2014: "Bessere Rechtsetzung 2014: Amtlich – einfach – spürbar".

   

13. April: Ein Sonder-Newsletter des Normenkontrollrates ist erschienen

Er befasst sich mit der Einführung der "One in-one out"-Regel, die vom Bundeskabinett Ende März beschlossen worden ist. Danach müssen Kosten, die für die Wirtschaft infolge einer gesetzlichen Regelung entstehen, durch anderweitige Entlastungen ausgeglichen werden.

Den Newsletter finden Sie hier.

  

10. Oktober 2014: Neuer Jahresbericht veröffentlicht

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Jahresbericht 2014 mit dem Titel: "Folgekosten ernst nehmen - Chancen nutzen" veröffentlicht. Anlasslich der Veröffentlichung hielt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Rede über dessen Arbeit und Bedeutung.

  

19. März 2014: Der Nationale Normenkontrollrat präsentiert sich in neuem Gewand.

Seine umgestaltete Internetseite finden Sie unter folgendem Link.

  

04.03.2014: Neuer Newsletter des Normenkontrollrates ist erschienen

Der Newsletter enthält folgende Themen:

  • Februar 2014: Namensartikel des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin Dr. Helge Braun
  • 13./14. Februar 2014: Bericht über die Klausurtagung des NKR
  • 12. Februar 2014: Treffen des NKR mit der Enquete Kommission der französischen
  • Nationalversammlung für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften
  • 17. Januar 2014: Verleihung des Preises für gute Gesetzgebung der DGG in Berlin
  • 8. Januar 2014: Normenkontrollräte auf Landesebene – ebenenübergreifende Kostenfolgenabschätzung stärken, Kostentransparenz herstellen
  • Ankündigung: Veröffentlichung des NKR-Gutachtens zum Thema „Evaluationen“

  

20.12.2013: Neuer Newsletter des Normenkontrollrates erschienen

Der Newsletter enthält folgenden Themen:

  • 18. Dezember 2013: Auf in die nächste Runde - Koalitionsvertrag fordert spürbaren Bürokratieabbau - NKR setzt auf quantitative Ziele
  • 26. November 2013: Sächsische Landesregierung - Bürger können online Gesetzentwürfe diskutieren
  • 18./19. November 2013: Treffen der Sekretariate der unabhängigen Räte für Abbau von Bürokratie und Bessere Rechtsetzung in Berlin – Zusammenarbeit in 2014
  • 4. November 2013: E-Government-Symposium – Die Bedeutung des E-Government für den Bürokratieabbau
  • 19. September 2013: Bilanz und Ausblick – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Gespräch mit Mitgliedern der „Stoiber-Gruppe“
  • Hinweis: Neue Informationsbroschüren des NKR

  

7.10.2013: Neuer Newsletter des Normenkontrollrates erschienen

Der Newsletter enthält folgende Themen:

  • Ministerialkongress 2013 in Berlin - Modernisierungsagenda für die nächste Legislatur
  • Zusammenarbeit mit Frankreich auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung vertieft
  • NKR und IT-Planungsrat vereinbaren enge Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau mit
  • E-Government