21. KWI-Fachtagung "Partizipation in der Bürgerkommune" am 17. April 2015

Konzepte, nach denen sich die demokratische Mitwirkung der Bürger vornehmlich in Wahlen erschöpft, gehören spätestens seit "Stuttgart 21" der Vergangenheit an. Indes ist die Bürgerbeteiligung auch jenseits solcher Großprojekte längst zu einem beherrschenden Thema der Zeit herangewachsen. Das gilt zumal für die kommunale Ebene. Dort werden traditionsreiche Partizipationsformen nicht nur intensiv genutzt, sondern zunehmend um neue Beteiligungsvarianten ergänzt und in innovativen Modellprojekten fortentwickelt. Dabei treten zwei Antriebskräfte besonders hervor. Zum einen fordern die Bürger nach den Maximen "Mitmachen, Mitwirken, Mitentscheiden" deutlich verbesserte Partizipationsmöglichkeiten ein. Zum anderen setzen die Kommunen verstärkt auf bürgerschaftliches Engagement zur Erschließung von Ressourcen privater Akteure für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Übergreifende Perspektive ist die Ausbildung einer Neuen Partizipationskultur in der Bürgerkommune zur Optimierung des Gemeinwohls.

Die Aspekte von Bürgerbeteiligung und Bürgeraktivierung verknüpfende Modernisierungsstrategie verfolgt viele Ziele. Dazu gehören die Verbreiterung der Informationsgrundlagen für Verwaltungsvorgänge, die transparente Gestaltung von Entscheidungsprozessen mit Elementen kooperativer oder gar mediativer Konfliktbearbeitung, die legitimationsfördernde Erhöhung der Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen und die verwaltungsentlastende Einbindung von Kapazitäten der Bürgerschaft in die öffentliche Leistungserbringung.

Die Einsatzfelder sind breit. Sie reichen vom "Bürgerhaushalt" über die Bewältigung der Herausforderungen des demographischen Wandels sowie die Stadt- und Stadtteilentwicklung bis hin zu eher kleineren Projekten wie der Neugestaltung einer Dorfstraße oder der Errichtung eines Kinderspielplatzes. Allerdings ist die Neue Partizipationskultur im herkömmlichen demokratischen Legitimationskonzept nicht frei von Gefahren namentlich für die Tätigkeit kommunaler Mandatsträger.

Für die kommunale Praxis ist das partizipationsgestützte Miteinander von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft in Systementwürfen, Leitbildern, Organisations- und Verfahrensmodellen sowie lokalen Beteiligungsformaten konkretisiert. Doch verbinden sich mit den alten und neuen Ansätzen der Bürgerbeteiligung noch eine ganze Reihe offener Fragen – so etwa nach den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der neuen kommunalen Beteiligungskultur, nach Erfolgsbedingungen und konkreten Erfahrungen mit der Umsetzung von Partizipationsmodellen.

Hier setzt die Tagung an. Sie behandelt Schlüsselthemen der Neuen Partizipationskultur in der Bürgerkommune, nämlich die normativen Rahmenbedingungen und politischen Direktiven, Modernisierungsimpulse und Aktivierungsstrategien, Erfolgsbedingungen und spezifische Problemlagen einschließlich der Fallstricke in der Praxis und nicht zuletzt ausgewählte Einsatzfelder mit den dazugehörigen Erfahrungen. Damit erleichtert die Veranstaltung zugleich kommunalen Entscheidungsträgern die Generierung und Handhabung von Beteiligungsoptionen im kommunalen Partizipationsmanagement.

>> Informationen zur Anmeldung <<

Tagungsprogramm

Rahmenbedingungen und Leitbilder

10:00 – 10:20 Uhr
Vom passiven Untertan über den Wutbürger zum aktiven Citoyen in der Bürgerkommune
Prof. Dr. Hartmut Bauer (Universität Potsdam)

10:20 – 10:40 Uhr
Rechtliche Grundlagen der Bürgerbeteiligung
Uwe Lübking (DStGB, Berlin)

10:40 – 11:00 Uhr
Bürgerpartizipation durch eine Änderung der Verwaltungskultur
Prof. Dr.-Ing. Ursula Stein (Stein + Schultz-Partnerschaft Frankfurt am Main)

11:00 – 11:20 Uhr
Bürgerpartizipation – Stärkung oder Aushöhlung kommunaler Demokratie?
Prof. Dr. Roland Roth (Hochschule Magdeburg-Stendal)

11:20 – 11:40 Uhr
Diskussion

11:40 – 12:00 Uhr
Kaffeepause

Umsetzung und Wirklichkeit

12:00 – 12:20 Uhr
Initiativen zur Belebung der kommunalen Bürgerbeteiligung – Impulse, Motive, Perspektiven
Hanns-Jörg Sippel (Stiftung Mitarbeit, Bonn)

12:20 – 12:40 Uhr
Erfolgsbedingungen kommunaler Bürgerbeteiligung: Chancen, Risiken und Fallstricke in der Praxis
Dr. Stephanie Bock (DIfU, Berlin)

12.40 – 13.00 Uhr
Aktivierung von beteiligungsschwachen Gruppen
Dr.-Ing. Frank Friesecke (STEG Stadtentwicklung GmbH Stuttgart)

13.00 – 13.20 Uhr
Diskussion

13:20 – 14.00 Uhr
Mittagessen

Konkrete Beispiele

14.00 – 14:20 Uhr
Neue Wege in die Beteiligungskommune: Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam
Prof. Dr. Heinz Kleger (Universität Potsdam)

14:20 – 14:40 Uhr
Partizipation durch Online-Medien: Mythen und empirische Befunde
Prof. Dr. Gerhard Vowe (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf)

14:40 – 15.00 Uhr
Bürgerbeteiligung bei der Stadt- und Stadtteilentwicklung
Stephanie Sophia Utz (SINNWERKSTADT, Regensburg)

15.00 – 15:20 Uhr
Bürgerbeteiligung im ländlichen Raum – Herausforderung des demographischen Wandels
Dr. Roland Löffler (Herbert Quandt-Stiftung, Berlin)

15:20 – 15:40 Uhr
Diskussion

15:40 – 16:00 Uhr
Zusammenfassung

ab 16:00 Uhr
Tagungsausklang mit Imbiss

 

>> Zu den Unterlagen der 21. KWI-Fachtagung "Partizipation in der Bürgerkommune" am 17. April 2015 (LogIn notwendig!) <<