Grundrecht auf Wohnen


Zur gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der Wohnungsfrage in der aktuellen Debatte

Die sog. Wohnungsfrage steht auf der Agenda politischer Strategiediskussion seit einiger Zeit ganz oben. Auch wenn die aktuelle politische Debatte durch das Thema der „Pandemieabwehr“ überlagert wird, ist die Frage einer gesellschaftlich angemessenen Strategie zur Lösung der Wohnungsfrage entweder selbst Gegenstand dieser Debatte (z.B. durch die Schaffung von Auffanglösungen für Mietschuldner) oder nur kurzfristig zurückgestellt.

Die intensive Diskussion angemessener politischer Lösungskonzepte ist eine Reaktion auf eine als gesellschaftlich relevant wahrgenommenen Mangelsituation. Darauf deuten neben zahlreichen - aus unterschiedlichen Motiven geführten -  Protestformen gegen Wohnungsnot und Gentrifizierung auch regelmäßig durchgeführte Befragungen hin.

Auch wenn der signifikante Druck auf dem Wohnungsmarkt sich primär auf städtische Ballungszentren konzentriert, wird dies als  gesamtgesellschaftliches Problem diskutiert. Dort hat sich die Lage aufgrund der hohen Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen noch einmal verschärft und ist dadurch ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dabei haben Forschungsinstitute  sowie Mieterorganisationen schon zuvor auf die sich zuspitzende Situation des Wohnungsmarktes hingewiesen. Politische Programme und Initiativen haben sowohl auf Bundesebene (partielle Stärkung des Mietrechtes zugunsten der Mieter sowie Schaffung von Förderprogrammen für den Sozialen Wohnungsbau) aber auch auf der Landesebene (z.B. in Berlin die sog. Mietpreisbremse) zu gesetzgeberischen Maßnahmen geführt. Die in diesem Zusammenhang geführten Diskussionen um die Wirksamkeit der gesetzgeberischen Maßnahmen werden hoch kontrovers geführt. Dabei wird deutlich, dass es im Hinblick auf Ursachen und Folgen der Wohnungsmarktsituation unterschiedliche     Ausgangssituationen gibt. Während auf der einen Seite die zunehmende Ökonomisierung des Wohnungsmarktes als verschärfendes Element ausgemacht wird, werden andererseits mangelnde Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau für die angespannte Wohnungsmarktlage verantwortlich gemacht.  Ursächlich dafür sind wiederum die veränderten Rahmenbedingungen  der Immobilienwirtschaft.

Die Folgen dieser Entwicklung werden in der Politischen Debatte als hoch problematisch angesehen. Insbesondere in den städtischen Ballungsräumen werden trotz staatlicher Interventionen die Wohnungen für breitere Bevölkerungsschichten nicht mehr bezahlbar. Infolgedessen wirken Segregationsprozesse unbegrenzt. Mit der Folge, dass Verdrängungsmechanismen sich nicht nur auf räumlich begrenzte Quartiere, sondern sich auf die gesamten Innenstädte bzw. ganze Ballungsräume  erstrecken. Dies wird als Veränderungsprozess mit steigender Dynamik beschrieben.

Diese Veränderungsdynamik ist im Großraum Berlin/Potsdam in besonderem Maße spürbar. Innerhalb weniger Jahre ist u.a. wegen eines immensen Zuzugs (Zahlen für Berlin und Potsdam einfügen) die Bevölkerungszahl gestiegen.  Die Lage auf dem Wohnungsmarkt beinhaltet eine erhebliche politische Brisanz. Die Akteure setzt dies unter einen erheblichen Handlungsdruck, ohne dabei über kurzfristig wirksame Instrumentarien zu verfügen.

Wenn die Wohnraumversorgung zu einer alles andere wieder überlagernden sozialen Frage wird, ist es an der Zeit, den Handlungsakteuren der Region ein Forum zu bieten. Hier können Ursachen und Handlungsoptionen in ihrer Wirksamkeit auf der Basis wissenschaftlicher Expertise untersucht werden. Die daraus resultierenden ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen sind dabei in einem wissenschaftlichen Kontext zu diskutieren.

Das Senior Fellow Network könnte den institutionellen und organisatorischen Rahmen eines solchen Diskussionsprozesses bieten.

Die Adressaten wären diejenigen Akteure, die in der beschriebenen Situation einem besonderen Handlungsdruck ausgesetzt sind. Das sind Kommunal- und Landespolitiker, Mieterverbände, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft. Aber auch die Vertreter von Protestorganisationen sollten einbezogen sein. Die ökonomische, soziale sowie rechtliche Seite der Diskussion könnte von Wissenschaftlern der Universität Potsdam und anderen Hochschulen aus Berlin/Brandenburg vertreten werden.

Als Veranstaltungsformat bieten sich entweder regelmäßige Foren oder ein Kongress oder eine Mischung aus beiden Elementen an.

Themen, die in diesem Kontext vertieft werden sollten:

 

  • Rückkehr der Wohnungsfrage

Wohnungspolitik als Sozialpolitik

  • Ökonomisierung der Wohnungspolitik

u.a. Folgen der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände

        -      Politische Steuerungsmechanismen/Wohnungsbauförderung/Rechtliche Steuerung

        -       Grundrecht auf Wohnen

        -       Wohnen und Bodenpolitik

        -       Genossenschaftsmodelle

        -       Wohnungsqualität/Wohnflächenverbrauch/Architektur/Technische Parameter      

        -       Segregation/Gentrifizierung

        -       Rassismus und Segregation

 

Veranstaltungsort eines Auftaktforums bzw. eines Kongresses könnte der neu entstehende Stadtteil Krampnitz sein.