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BLRK appelliert erneut an das Land

Die Brandenburgische Landesrektorenkonferenz (BLRK) fordert eine langfristige Erhöhung der Hochschuletats und eine vollständige Weiterleitung der freiwerdenden BAföG-Mittel an die Hochschulen des Landes

Die Präsidentinnen und Präsidenten der brandenburgischen Hochschulen begrüßen die Aussage der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Prof. Sabine Kunst, die freiwerdenden Mittel der BAföG-Finanzierung in Höhe von etwa 37 Millionen Euro vollständig und dauerhaft in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Sie stimmen ihr in der Aussage zu, dass Handlungsbedarf im Bereich der Hochschulen im Land Brandenburg besteht.

Die Hochschulen des Landes sind nicht ausreichend finanziert. In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde die Mittelausstattung der Hochschulen durch das Land Brandenburg noch einmal durch einen um fünf Prozent abgesenkten Haushaltsansatz verschlechtert. Die Hochschulen bedürfen dringend einer auskömmlichen Finanzierung ihrer Grundhaushalte. Zusätzliche Mittel u.a. aus dem Hochschulpakt 2020 waren bislang an neue Aufgabenfelder und Projekte gebunden. Steigende Betriebskosten konnten damit nicht aufgefangen und die Ausfinanzierung der Personalhaushalte nicht sichergestellt werden. Den Hochschulen wurde zwar über die Hochschulverträge bis 2018 weitestgehend Planungssicherheit gegeben, dennoch liegen die Ausgaben des Landes pro Studierendem im Bundesvergleich nach wie vor auf dem letzten Platz. „Die rund 37 Millionen Euro, die dem Land Brandenburg durch die Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund zur Verfügung stehen, müssen daher vor allem und zuvorderst in die Hochschulen des Landes investiert werden“, sagte der Vorsitzende der BLRK und Präsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther. Dabei ist die Zuweisung der gesamten BAföG-Mittel dringend notwendig, da die Hochschulen vermehrt zusätzliche Aufgaben aus dem Bereich der Bildungspolitik übernehmen, wie beispielsweise den Aufbau von Colleges zur Verbesserung der Studierfähigkeit der Schulabgänger. Dies können sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht leisten. Durch die zusätzlichen 37 Millionen Euro könnten die brandenburgischen Hochschulen Schulabgängern und beruflich Qualifizierten ein Studium ermöglichen, die Studienerfolgsquote erhöhen und Studienabbrüche vermeiden. Zudem könnten wichtige Impulse für die Fachkräftesicherung und den brandenburgischen Arbeitsmarkt durch die Ausbildung von Studierenden sowie durch die Vermittlung von hochqualifizierten Absolventinnen und Absolventen an brandenburgische Unternehmen und die Unterstützung von Start-Ups aus den Hochschulen heraus geleistet werden.

Bereits im Mai forderten die Mitglieder der BLRK einen Aufwuchs des Etats der Hochschulen um fünf Prozent. Dies würde eine Angleichung an die außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes bedeuten, die einen solchen Aufwuchs im Pakt für Forschung und Innovation bereits für die Jahre 2011 bis 2015 zugeschrieben bekommen hatten. Zudem ist die im Regierungsprogramm der SPD Brandenburg für die Jahre 2014 bis 2019 angekündigte Aufstockung der Haushalte der Hochschulen um 5 Millionen Euro jährlich ein Schritt in die richtige Richtung, um die Unterfinanzierung der Hochschulen zu beenden.

Um eine zukunftsorientierte und nach vorn blickende Hochschulpolitik umzusetzen, muss in die Hochschulen des Landes investiert werden. Nur so kann der Standort Brandenburg gestärkt und auf nationaler wie internationaler Ebene in Lehre und Forschung der Anschluss gehalten werden.

Kontakt: Dr. Vera Ziegeldorf, Leiterin des Präsidialamts
Telefon: 0331 977-1257
E-Mail: buero.praesidentuni-potsdamde

Medieninformation 09-07-2014 / Nr. 129
Antje Horn-Conrad

Universität Potsdam
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Online gestellt: Edda Sattler