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Bürokratieabbau in der Zeitenwende – Normenkontrollrat mit Prof. Sabine Kuhlmann übergibt Jahresbericht an Justizminister

Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) mit Justizminister Marco Buschmann.
Foto : Photothek
Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) mit Justizminister Marco Buschmann.

Am 13. Dezember 2022 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seinen Jahresbericht an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann übergeben. Die Potsdamer Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Kuhlmann nahm als stellvertretende Vorsitzende an der Übergabe und an der Pressekonferenz teil. Der NKR konstatiert in seinem Bericht mit dem Titel „Bürokratieabbau in der Zeitenwende – Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jetzt entlasten“, dass der Erfüllungsaufwand neuer Regulierungen deutlich gestiegen ist. Allerdings sei es gerade in Krisenzeiten, wenn Wirtschaft, Bürger und Verwaltung stark beansprucht sind, besonders wichtig, bürokratische Belastungen so gering wie möglich zu halten und weiter zu reduzieren. „Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, Regularien und Vollzugsprozesse in Deutschland einfacher, adressatenorientierter und wirksamer zu gestalten?“, konstatiert der Rat in seinem Bericht.

Positiv bewerten die Expertinnen und Experten die Einführung des Digitalchecks, der alle Ministerien verpflichtet, neue Gesetze vor ihrer Einführung auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen. Zudem drängt der NKR auf ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, das von der Bundesregierung zwar schon angekündigt, aber bisher nicht vorgelegt wurde. Einen weiteren Schwerpunkt des Berichts bilden die kritische Bewertung des Online-Zugangs-Gesetzes und Vorschläge für ein OZG 2.0, das Lehren aus den problematischen Erfahrungen mit dem OZG 1.0 und seinem geringen Umsetzungsstand ziehen sollte.

Die Pressemitteilung des Normenkontrollrats finden sie hier.

Den vollständigen Jahresbericht finden sie hier.