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Mercator-Projekt zur Neuordnung von Verwaltungsorganisation, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren in der Migrations- und Integrationspolitik

Projektbeschreibung

Im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise sind in Deutschland trotz erheblicher Anstrengungen der Verwaltungen zahlreiche Vollzugs- und Koordinationsprobleme im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik zu Tage getreten. In einem gemeinsamen Forschungsvorhaben mit Prof. Dr. Jörg Bogumil (RU Bochum) und Prof. Dr. Martin Burgi (LMU München) wurden im Auftrag der Stiftung Mercator wesentliche Ursachen hierfür näher untersucht und das integrierte Flüchtlingsmanagement auf den Prüfstand gestellt. Ziel des Projekts war die Erarbeitung von Vorschlägen für eine wirksame Neuordnung im Bereich der Asyl - und Integrationspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Dabei fokussierte sich die Forschung sowohl auf die Zuständigkeitsveränderungen im Sinne gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Neuregelungen, also einer veränderten Aufgabenverteilung im Bundesstaat im Bereich Asyl/Integration, als auch auf die Untersuchung der Verfahren und Organisationsstrukturen der Verwaltung in diesen Bereichen. Auf der Basis der empirischen Ergebnisse wurden Optimierungsvorschläge entworfen und auf ihre rechtliche Umsetzungsfähigkeit überprüft.

Für ihre Studie Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik - Handlungsempfehlungen für Verwaltungen und Gesetzgebung im föderalen System hat das Forscherteam im Mai 2019 den Wissenschaftspreis Bürokratie erhalten. Dieser wird vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für die wissenschaftliche Forschung über Funktionsweise und Wirkung von Bürokratien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vergeben.

Die zentralen Ergebnisse und Empfehlungen der Studie finden Sie hier.

Vorstellung der interdisziplinären Studie zur besseren Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik

24. Oktober 2018:

Im Rahmen eines Roundtables mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen wurde am 24. Oktober 2018 die Studie „Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik“ vorgestellt. Gemeinsam mit den anderen Autoren - dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum sowie dem Juristen Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilian-Universität München - präsentierte Prof. Dr. Kuhlmann die Befunde und die daraus abgeleiteten Empfehlungen.Die Empfehlungen wurden mit Interesse aufgenommen. Vor allem der Teil zum Datenmanagement, der als Schwerpunkt von Potsdamer Seite bearbeitet wurde, fand Anklang beim Fachpublikum. Dabei stehen Empfehlungen im Zentrum, die darauf abzielen eine Verbesserung der Datenqualität und eine Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen Behörden im Migrations- und Integrationsmanagement zu erreichen. Eine Kurzfassung der von der Stiftung Mercator geförderten Studie ist online verfügbar. Darüberhinaus ist die gesamte Studie in der Reihe „Modernisierung des öffentlichen Sektors“ bei Nomos erschienen und kann hier bestellt werden.

Auf Legal Tribune Online findet sich bereits ein erster Bericht zur Studie der hier abgerufen werden kann. Auch der Nationale Normenkontrollrat, deren Stellv. Vorsitzende Prof. Dr. Kuhlmann ist, berichtet über die Studienergebnisse hier.