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Einsetzung einer Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

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Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" vom 19. Januar 2012 zur Einsetzung der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Illustration?Die Personalakten sind pures Dynamit?
Der Potsdamer Historiker Manfred Görtemaker über die Aufarbeitung der NS-Geschichte des Bundesjustizministeriums


Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Historiker Manfred Görtemaker und den Rechtswissenschaftler Christoph Safferling mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte des Ministeriums beauftragt. Mit Görtemaker sprach Rüdiger Braun.

MAZ: Das Buch ?Das Amt? über die Geschichte des Auswärtigen Amtes war ein Bestseller. Könnte aus den Erkenntnissen Ihrer Kommission auch etwas Aufsehenerregendes entstehen?

Manfred Görtemaker: Auf jeden Fall ist die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bereich der Justiz ein ebenso problematisches Unterfangen wie es das beim Auswärtigen Amt seinerzeit war. Wir sind aber nicht auf eine spektakuläre Publikation aus, sondern wollen versuchen, eine Aufarbeitung vorzunehmen, die der Sache gerecht wird.

MAZ: War das Justizministerium noch tiefer in die Verbrechen des Regimes verstrickt als das Auswärtige Amt?

Görtemaker: Das Auswärtige Amt hat sich ja immer als eine Art Widerstandsorganisation betrachtet, in dem sachgerecht Diplomatie betrieben wurde. Das war natürlich eine Selbsttäuschung oder sogar eine glatte Lüge, denn in einem totalitären Staat kann sich niemand den Zumutungen des Regimes entziehen. Im Bereich der Justiz hat es die Unterstellung, hier sei Widerstand geübt worden, gar nicht erst gegeben. Das Justizministerium war ganz und unmittelbar in das System des Nationalsozialismus einbezogen. Interessant und offen ist jedoch, inwieweit das in die Bundesrepublik hineingewirkt hat. Es geht dabei nicht nur um Personen, die wieder auftauchten, sondern auch um den Einfluss nationalsozialistischen Gedankengutes aus dem früheren Ministerium auf das materielle Recht der Bundesrepublik.

MAZ: Wer konnte sich in der Behörde weiter behaupten?

Görtemaker: Es gibt bekannte Namen wie Franz Maßfeller, der Kommentator der Rassegesetze war und später als Ministerialdirektor im BMJ arbeitete, und natürlich Walter Roemer, der an der Verurteilung und Hinrichtung von Sophie Scholl aus der Widerstandsgruppe der Weißen Rose beteiligt war. Beim Bundesgerichtshof ist die Zahl der Richter, die bereits in der NS-Justiz tätig waren, bis zum Jahr 1962 auf immerhin 77 Prozent gestiegen. Da gibt es noch sehr viel Aufarbeitungsbedarf.

MAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die dicksten Fische, die in der jungen Bundesrepublik weiter wirkten?

Görtemaker: Das ist im Moment noch schwer zu sagen. Wir werden zunächst sehr sorgfältig an den Biografien arbeiten müssen. Ich möchte hier jedoch zwei Beispiele nennen. Eduard Dreher war 1. Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck und Mitwirkender an Todesurteilen, dann aber von 1951 bis 1969 im BMJ tätig. Ernst Kanter war Generalrichter im besetzten Dänemark und wirkte an 103 Todesurteilen mit. Nach dem Krieg war er bis 1953 Ministerialdirigent im BMJ. Es geht aber nicht nur um die Personen selbst, sondern auch darum, festzustellen, welche Kriterien im BMJ bei Einstellungen und Beförderungen angewandt wurden. Ein sehr wichtiges Thema ist auch der Bereich von Amnestie und Verjährung, durch die einzelne Personen und ganze Personengruppen von der Strafverfolgung ausgenommen wurden.

MAZ: Wie lange wurden Personen aus der Zeit des Nationalsozialismus noch beschäftigt?

Görtemaker: Erst einmal müssen wir feststellen, wie groß dieser Personenkreis war. Das weiß niemand genau. Was die Dauer der Beschäftigung angeht, gibt es Personen, die bis Ende der 50er, in Einzelfällen bis Ende der 60er Jahre im BMJ tätig waren. Das hängt teilweise vom Alter ab, da sie dann pensioniert wurden, manchmal aber auch von den Informationen, die über diese Personen vorhanden waren. Wir beschäftigen uns in der Kommission vor allem mit der ?Rosenburg?, dem ersten Dienstsitz des Bundesjustizministeriums in den 50er und 60er Jahren, weil wir davon ausgehen, dass es Ende der 60er Jahre eine Zäsur gegeben hat, nach der sich kaum noch belastete Personen im Dienst des BJM befanden.

MAZ: War diese Zäsur nur biologisch bedingt oder gab es auch gesellschaftlich eine Zäsur?

Görtemaker: Wir gehen davon aus, dass die Zäsur vor allem biologisch bedingt war. Aber das sage ich mit Vorbehalt. Wir wissen einfach in vielen Fällen nicht, welche Personen überhaupt belastet waren, wie und warum man sie in der Bundesrepublik überhaupt noch beschäftigt hat und wann sie letztlich ausgeschieden sind.

MAZ: Warum ist erst eine Kommission nötig, um weiße Flecken wie diese auszufüllen? Der Nationalsozialismus gilt doch als gut erforschte Epoche.

Görtemaker: Es gibt tatsächlich kaum einen Teil der deutschen Geschichte, der so gut erforscht ist wie die Zeit zwischen 1933 und 1945. Das gilt aber nicht für die Ministerien und ihre NS-Vergangenheit. Das hängt damit zusammen, dass die Personalakten bisher in der Regel nicht zugänglich waren. Die sind zum Teil noch in den Ministerien vorhanden, auch mit der Begründung, dass diese Akten immer noch gebraucht würden. Aber es hat sicher auch ein mangelndes historisches Bewusstsein oder einfach mangelnde Bereitschaft gegeben, diese Dinge selbst aufzuarbeiten, um das eigene Nest nicht zu beschmutzen. Dabei ist der Bereich der Justiz besonders sensibel, weil es hier nicht zuletzt um Fragen der rechtlichen Moral geht. Da hat die jetzige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sicher einen wichtigen neuen Akzent gesetzt. Aber natürlich hätte man schon sehr viel früher mit der Aufarbeitung beginnen müssen.

MAZ: Gab es denn einen nationalsozialistischen Ungeist, der in Gesetzen, Entscheidungen, Prozessen nachgewirkt hat?

Görtemaker: Wenn Sie eine Person wie Josef Schafheutle nehmen, der im Reichsjustizministerium für politisches Strafrecht zuständig war und nach dem Krieg im BMJ Abteilungsleiter für Strafrecht wurde, dann können Sie davon ausgehen, dass er sein nationalsozialistisches Gedankengut 1945 nicht einfach auf den Müll gekippt hat. Mit anderen Worten: Personelle Kontinuität könnte auch zu inhaltlicher Kontinuität geführt haben. Ähnlich sieht es wohl im Bereich des Familienrechts aus. Doch wir müssen vorsichtig sein und zunächst genauer hinschauen. Vorwegnehmen können wir nichts.

MAZ: Wann geht es los mit der wissenschaftlichen Arbeit?

Görtemaker: Am 26. April findet im Bundesministerium der Justiz eine große Konferenz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit statt. Vom Ausgang dieser Konferenz hängt auch ab, wie wir die Arbeitsaufträge im Einzelnen gestalten.

MAZ: Sind diese Kommissionen die letzte Aufräumarbeit zur NS-Vergangenheit?

Görtemaker: Im Innenministerium gibt es ähnliche Bestrebungen wie jetzt im Justizministerium. Für den Bundesnachrichtendienst wurde Wolfgang Krieger beauftragt, eine Kommission einzurichten. Im BJM leite ich die Kommission gemeinsam mit meinem Kollegen Christoph Safferling, der in Marburg Rechtswissenschaften lehrt. Ich gehe davon aus, dass andere Ministerien folgen werden. Wir stehen da noch ziemlich am Anfang, weil neue Erkenntnisse nur auf der Grundlage der Akten zu gewinnen sind, die bisher nicht zugänglich waren. Vor allem die Personalakten sind pures Dynamit. Davon haben wir schon einen ersten Eindruck erhalten.

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