Berichte


6. Woche des Deutschen Rechts

25. bis 29. März 2019

Turnusgemäß besuchte eine neunköpfige Delegation die O.E. Kutafin Universität in Moskau zur Durchführung der 6. Woche des Deutschen Rechts.

Prof. Dr. Carmen Thiele (Europa Universität Frankfurt/Oder) und Prof. Dr. Norman Weiß (Universität Potsdam) haben die im Jahr 2007 begründete Veranstaltungsreihe damit in eine neue Runde geführt. Wie in den Vorjahren ging es darum, wissenschaftlichen Austausch und menschlichen Dialog miteinander zu verbinden.

Durch eine Mischung aus alten und neuen Teilnehmern und der Einbindung von zwei Nachwuchswissenschaftlern aus Potsdam wurde eine breitere Verankerung in den beteiligten Fakultäten angestrebt. Vor allem die Beteiligung jüngerer Wissenschaftler*innen wurde von den russischen Partnern sehr begrüßt.

Die Vorträge betrafen die Kerngebiete des Rechts und verbanden in bewährter Weise Grundsatzfragen mit aktuellen Problemstellungen. Die Teilnahme von Herrn Dr. Fischer sorgte für wertvolle Einblicke in die Praxis des Strafvollzugs. Das Programm wurde in Abstimmung mit den russischen Kollegen neu strukturiert und sorgte durch die Roundtable- und Workshop-Formate für intensive Diskussionen.

Überdies erreichten wir mit den Informationen über die Studienangebote für Bildungsausländer an unseren beiden juristischen Fakultäten eine große Anzahl studentischer Hörer.

Eine Publikation der Vorträge der 6. Woche des Deutschen Rechts durch die O.E. Kutafin Universität ist in Vorbereitung.

Der Gegenbesuch der russischen Kolleginnen und Kollegen steht für das Jahr 2020 an. Darüber hinaus wurden weitere Formen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit besprochen. Besonders wertvoll dürfte in diesem Zusammenhang sein, dass kürzlich an der O.E. Kutafin Universität ein Menschenrechtszentrum eingerichtet wurde. Dies wird zusätzliche Anknüpfungspunkte eröffnen.

Ein Gespräch dem Leiter der Rechts- und Konsularabteilung und seiner Stellvertreterin in der Deutschen Botschaft bot Gelegenheit zum Austausch über Rechtsfragen und über allgemeine politische Angelegenheiten im deutsch-russischen Verhältnis.

An der Reise haben teilgenommen: Prof. Dr. Katharina de la Durantaye (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)), Dr. Horst Anton Fischer (Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV), Potsdam), Margarita Hamann (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)), Elisabeth Kaneza (Doktorandin, Universität Potsdam), Galina Kulyamina (Universität Potsdam), Dr. Roswitha Schwerdtfeger (Universität Potsdam), Dr. Fabian Stam (Universität Potsdam), Prof. Dr. Carmen Thiele (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)) und Prof. Dr. Norman Weiß (Universität Potsdam).

Leider mussten zwei Delegationsmitglieder ihre Teilnahme kurzfristig absagen: RiBGH Dr. Falk Bernau (Bundesgerichtshof, Karlsruhe) und RA Prof. Dr. Matthias Dombert (Potsdam).

Frau Kulyamina und Frau Hamann ist für die vielfachen Übersetzungsleistungen zu danken.

 

Impressionen


Neunte internationale rechtsvergleichende Konferenz

„Aktuelle Probleme der Strafrechtswissenschaft im internationalen Vergleich“

14. Dezember 2020 (per Zoom)

Zur jährlichen internationalen rechtsvergleichenden Konferenz im Strafrecht kamen am 14. Dezember 2020 unter der Leitung vonProfessor Dr. Dr. h.c. Hellmann hochrangige Strafrechtswissenschaftler, Kriminalisten und Kriminologen aus Deutschland, der Russischen Föderation, der Republik Armenien, der Kirgisischen Republik und Belarus zusammen. Aufgrund der schwierigen epidemiologischen Lage wurde die Veranstaltung an der Universität Potsdam in diesem Jahr digital per Zoom durchgeführt. An der Veranstaltung nahmen ca. 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. der Universität Potsdam, der Moskauer Staatlichen Juristischen O.E.Kutafin-Universität, der Moskauer Staatlichen M.V. Lomonosov-Universität, der Belarussischen Staatlichen Universität, der Kirgisisch-Russischen Slawischen B.N.Jelzin-Universität, der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule der Wirtschaft“, der Russisch-Armenischen Universität sowie Mitglieder des Verbandes der Kriminalisten und Kriminologen teil.

Trotz der besonderen Bedingungen kann die Online-Begegnung als gelungen bezeichnet werden. Es wurden wichtige Themen behandelt und zahlreiche Fragen in spannenden Diskussionsrunden beantwortet. Die diesjährige Dezemberkonferenz deckte wieder ein breites Themenspektrum ab.

Großen Raum nahmen die Themen Digitalisierung bzw. Massenmedien und deren Einfluss auf die Rechtsordnung ein. Sie beeinflussen das Rechtsbewusstsein der Bürger und die Bedeutung der Cyberkriminalität, der künstlichen Intelligenz und der sozialen Medien bzw. der Massenmedien wächst auch im Strafrecht. Die Vorträge griffen unterschiedliche Aspekte dieser Kriminalität und die Schwierigkeiten für die Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten im medialen bzw. virtuellen Raum auf.

Ein weiterer Themenbereich betraf die Rechtsanwendung unter dem Einfluss der COVID-19 Pandemie. So löste die Frage einer Triage und ihre rechtliche Bewertung eine breite Diskussion aus. Im Mittelpunkt standen die Entscheidungskriterien, anhand derer die behandelnden Ärzte eine Patientenpriorisierung vornehmen können, ohne sich strafbar zu machen. Die rechtliche Einordnung dieser Entscheidungskriterien und ihre gesetzliche Umsetzung erwies sich als schwierig, da es verfassungswidrig ist, Patienten in einer Rangfolge anhand bestimmter Kriterien zu behandeln. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass die COVID-19-Pandemie neue Formen krimineller Aktivitäten im Rahmen der Infektionsschutzmaßnahmen ermöglicht.

Im Mittelpunkt des nächsten Themenblocks stand die Person des Täters. Behandelt wurde einerseits die Resozialisierungswirkung strafrechtlicher Sanktionen, die nicht als eine Analogie der Bewährung, sondern als ein Prozess der Integration von Verurteilten in das System der sozialen Beziehungen beurteilt werden sollte. Diskutiert wurde andererseits die rechtliche bzw. sozial-politische Bedeutung des Instituts der Vorstrafen im russischen Strafgesetz, die im deutschen StGB fehlt. Vorstrafen als strafrechtliches Zeichen der Straffälligkeit sollten nicht allein zur Vornahme von Sicherheitsmaßnahme im Rahmen der rechtlichen Kontrolle des Verhaltens einer verurteilten Person dienen. Sie sind auch eine Herausforderung, der sozial-gesellschaftlichen Integration des Verurteilten im Wege steht, da sie ihn zumindest an der Ausübung bestimmter Berufe hindert. In diesem Zusammenhang wurden die Aufhebung und Verjährung der Vorstrafe heftig diskutiert.

Im Laufe der Konferenz wurden die prozessuale Frage der Verwerfung der Revision als „offensichtlich unbegründet“ sowie das rechtsdogmatische Problem der notwendigen Reform der Tötungsdelikte im StGB behandelt. Aus den Vorträgen und dem daraus folgenden Disput wurde klar, dass das russische Strafrecht den Begriff „offensichtlich unbegründet“ nicht kennt und die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag, wie sie im deutschen Recht existiert, nicht vornimmt, da der Mord als eine Qualifikation des Totschlags geregelt ist. Verfahrensrechtliche Unterschiede in der russischen und deutschen Rechtsordnung wurden auch bei dem Thema „Die Entwicklung des verfassungsrechtlichen Status der Staatsanwaltschaft der RF“ aufgedeckt. Festgestellt wurde, dass – anders als im deutschen Strafverfahrensrecht – die Staatsanwaltschaft in der Russischen Föderation eher Aufsichtsfunktionen im Ermittlungsverfahren, das von einer anderen Strafverfolgungsbehörde durchgeführt wird, nämlich dem Ermittlungskomitee, besitzt.

In weiteren Diskussionsrunden wurden Themen wie „Diskussionsfragen über den Begriff der Straftat im Entwurf des neuen Strafkodex der Republik Armenien“, „Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Kirgisischen Republik: Fragen der Gesetzgebung und Rechtsanwendung“, „Die Gefahr der Umweltstraftaten im ‚häuslichen‘ Bereich und deren Vorbeugung“ und „Aufdeckung von Nichtsteuerstraftaten durch Erfüllung steuerlicher Pflichten“ diskutiert.

Obwohl sich die heutige Gesellschaft sich immer mehr in Richtung Digitalisierung bewegt und die aktuelle epidemiologische Lage diesen Prozess weiter beschleunigt, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dezemberkonferenz einstimmig „beschlossen“, dass selbst eine gelungene Online-Veranstaltung das persönliche Zusammentreffen und den direkten Meinungsaustausch nicht vollwertig ersetzen kann, sodass die unmittelbare Begegnung, sobald diese wieder möglich ist, anzustreben ist.

Die Konferenz hat einmal mehr gezeigt, welche Früchte der Meinungsaustausch zwischen Strafrechtswissenschaftlerinnen und Strafrechtswissenschaftlern aus Ländern mit unterschiedlichen Strafrechtsordungen erbringen kann. Sie zeigte vor allem das starke Bestreben der Strafrechtswissenschaft, gemeinsame Ziele zu verfolgen und überzeugende Lösungen der Probleme, die alle Staaten in vergleichbarer Weise betreffen, zu finden.