Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB
A. Einführung
Wer beim “Schwarzfahren” (bzw. korrekter Weise dem “Erschleichen von Leistungen”) erwischt wird, muss sich auf zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen einstellen.
Denn bereits durch das Einsteigen z.B. in den Bus wird konkludent ein Beförderungsvertrag geschlossen. Dieser Beförderungsvertrag besteht dann zwischen der eingestiegenen Person und dem Verkehrsbetrieb und verpflichtet zur Zahlung des Fahrpreis (Entgelt). Wird dieser Fahrpreises nicht entrichtet, die Leistung aber trotzdem in Anspruch genommen, kann der Verkehrsbetrieb zivilrechtlich ein erhöhtes Beförderungsentgelt geltend machen und eine Strafanzeige wegen des Erschleichen von Leistungen nach § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB erstatten.
B. Das “Schwarzfahren” im Einzelnen:
I. Zivilrechtliche Konsequenzen
II. Strafrechtliche Konsequenzen
III. Kriminalpolitische Diskussion zur Entkriminalisierung
C. Werkzeuge
D. Teste dein Wissen!
E. Wende dein Wissen an!
I. Zivilrechtliche Konsequenzen
Im Bereich des Zivilrechts ist die Geltendmachung verschiedener Ansprüche des Verkehrsbetriebs gegen den ,,Schwarzfahrenden‘‘ denkbar.
1. § 631 BGB - Beförderungsentgelt
Gemäß § 631 Abs. 1 BGB kann der Verkehrsbetrieb zunächst die Entrichtung der vereinbarten Vergütung fordern. Der Beförderungsvertrag ist als solcher namentlich nicht im Gesetz geregelt, unterfällt jedoch dem Werkvertrag. Die vereinbarte Vergütung ergibt sich durch die vom Verkehrsbetrieb vorgegebenen Preise. Durch das Einsteigen nimmt der Fahrgast das Beförderungsvertragsangebot an, sodass ein Beförderungsvertrag zustande kommt. Im Ergebnis schuldet also jeder Fahrgast - unabhängig davon ob er eine Fahrkarte kauft oder nicht - im Rahmen des Beförderungsvertrags den “normalen” Ticketpreis. Dieser ist nach den AGBs des Verkehrsbetriebs regelmäßig vor der Inanspruchnahme der Leistung (in der Regel dem Einsteigen) fällig und damit zu zahlen.
2. AGB - Vertragsstrafe / erhöhtes Beförderungsentgelt
Nimmt man die Leistung des Verkehrsbetriebs nun in Anspruch, ohne ein Ticket gekauft zu haben, wird regelmäßig durch die AGBs des Verkehrsbetriebs eine Vertragsstrafe bzw. ein erhöhtes Beförderungsentgelt vereinbart, die der Fahrgast als Ersatz für das reguläre Beförderungsentgelt zahlen muss. Als Empfehlung für die Verkehrsbetriebe sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig eine Vertragsstrafe bzw. ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 € vor.
3. Bedingungen des Beförderungsunternehmens
Jedes Beförderungsunternehmen hat seine eigenen ,,Bedingungen‘‘, die auch als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) bekannt sind. AGB sind vom Beförderungsunternehmen einseitig ausgestaltet und regeln vertragliche Aspekte. Beispielsweise kann das Beförderungsunternehmen bestimmen, ob etwa zusätzliche zivilrechtliche Konsequenzen folgen.
II. Strafrechtliche Konsequenzen
Zudem ist das “Erschleichen von Leistungen - Schwarzfahren” auch strafrechtlich relevant. Die Strafbarkeit des Schwarzfahrens ist in § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB geregelt, wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft und wird nach § 265a Abs. 3 i.V.m. § 248 StGB bei Geringwertigkeit (welche bei Beförderungserschleichungen regelmäßig der Fall ist) nur auf Strafantrag hin verfolgt.
Die Leistung, die der Täter erschleicht (z.B, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel) muss entgeltlich sein. Hierauf muss sich zudem der Vorsatz des Täters beziehen. Im Gesetz heißt es dazu: „in der Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten“. Nach dem Wortlaut des Gesetzes wird das „Erschleichen von Leistungen“ zudem nur bestraft, „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist“. Das heißt § 265 a StGB ist subsidiär (nachrangig). Vorrangig kommt häufig Betrug in Betracht, § 263 StGB.
Beispiel 1
Beispiel 2
III. Kriminalpolitische Diskussion um die Entkriminalisierung des Erschleichen von Leistungen n. § 265a StGB
Das letztgenannte Beispiel zeigt, dass eine unbedachte, alltägliche Handlung schnell zu einer Strafbarkeit mit einem Strafmaß von bis zu einem Jahr führen kann. Deshalb wird seit längerem kriminalpolitisch diskutiert, ob man das Erschleichen von Leistungen aus dem Strafgesetzbuch (StGB) streicht bzw. in das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) überführt, da es gegenwärtig eine zu harte Sanktion für einen zu geringen Unrechtsgehalt darstelle. Zusätzlich knüpft an die Einordnung als Straftat an, dass diese von einem Gericht häufig mit einer Geldstrafe bestraft wird. Kann diese nicht bezahlt werden, droht die sog. “Ersatzfreiheitsstrafe” n. § 43 StGB - also die ersatzweise Haft, wenn die Geldstrafe nicht beglichen wird. Im Ergebnis kommt es nach der gegenwärtigen Rechtslage somit vor, dass Menschen in Haft kommen weil Sie keinen Fahrschein gekauft haben. Das scheint nicht mehr zeitgemäß.
C. Werkzeuge
Aufbauschema, § 265a StGB
Definitionen, § 265a StGB
D. Teste dein Wissen!
Frage 1: Welche zivilrechtlichen Ansprüche kann der Verkehrsbetrieb gegen eine Person geltend machen, die ohne gültiges Ticket mitfährt, und worauf stützen sich diese Ansprüche?
Frage 2: Wann macht sich eine Person wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB strafbar, und welche zentrale Voraussetzung ist dabei zu beachten?
E. Wende dein Wissen an!
Du willst wissen, ob du das erlernte Wissen auch in einem juristisches Gutachten anwenden kannst? Dann kannst du anhand des folgenden Sachverhalts üben und deine Lösung mit unserer vergleichen. Viel Spaß beim Üben!