A. Einleitung
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit dem gutachterlichen Aufbau einer strafrechtlichen Deliktsprüfung. Genauer geht es um die Prüfung des vorsätzlichen, vollendeten Begehungsdelikts. Die Prüfung, ob sich ein Täter wegen eines bestimmten Delikts strafbar gemacht hat, erfolgt üblicherweise in drei Schritten mit entsprechenden Unterprüfungspunkten: Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld.
B. Der Prüfungsaufbau im Einzelnen
Bevor mit einer gutachterlichen Prüfung begonnen werden kann, muss die Frage geklärt werden, nach welchem Straftatbestand sich der Täter überhaupt strafbar gemacht haben könnte. Zur Beantwortung dieser Frage sind Sachverhalt, Aufgabenstellung und das Gesetz genau zu lesen. Unter Umständen können nämlich bestimmte Deliktsgruppen ausgeschlossen worden sein oder es ist nur nach der Strafbarkeit eines ganz bestimmten Delikts gefragt. Sobald eine Norm mit passenden Tatbestandsvoraussetzungen gefunden wurde, kann mit der Strafbarkeitsprüfung des Täters begonnen werden.
I. Tatbestandsmäßigkeit
Zunächst wird die Tatbestandsmäßigkeit geprüft. Hier sind alle gesetzlichen (und unter Umständen ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmale eines Tatbestands entsprechend des Gesetzeswortlautes zu prüfen. Bei den Vorsatzdelikten wird zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand unterschieden. Während es im objektiven Tatbestand um das äußere Erscheinungsbild der Tat geht, kommt es im subjektiven Teil auf die Gedanken, Motivation, Willensrichtung des Täters an.
T schlägt O nach einem Streit ins Gesicht. Nun stellt sich die Frage, ob sich T wegen Körperverltzung n. § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. Das Gesetz sieht folgenden Wortlaut vor:
"Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Im ersten Schritt wird die Tatbestandsmäßigkeit geprüft. Darin stellt sich objektiv die Frage, ob das Geschehene (Schlag des T zulasten des O) zu dem Geschehen passt, welches das Gesetz unter Strafe stellt (körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung). Subjektiv stellt sich die Frage, ob T wusste, dass er eine solche Handlung (körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung) vornimmt und dies auch wollte.
1. Objektiver Tatbestand
a) Taterfolg
Bei Erfolgsdelikten ist es für die Strafbarkeit des Täters zunächst erforderlich, dass der Erfolg des zu prüfenden Tatbestandes eingetreten ist. Dieser ergibt sich stets aus dem Gesetz.
Demgegenüber stehen die sog. Tätigkeitsdelikte. Diese setzen keinen tatbestandlichen Erfolg voraus, sondern es genügt, wenn der Täter die im Gesetz beschriebene Handlung vornimmt. Beispiele sind die Aussagedelikte gem. §§ 153 ff. StGB. In diesem Fall genügt bereits das Tätigen einer falschen Aussage für die Strafbarkeit. Ob der Täter das Gericht letztendlich täuschen kann (also ob der tatbestandliche Erfolg eintritt), ist für diese Frage unerheblich.
Taterfolge sind z.B. der Tod eines anderen Menschen bei einem Totschlag gem. § 212 Abs. 1 StGB oder die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden beweglichen Sache bei einer Sachbeschädigung n. § 303 Abs. 1 StGB.
b) Tathandlung
Das Verhalten des Täters muss im nächsten Prüfungsschritt auch eine Handlung im strafrechtlichen Sinne darstellen. Handlungsfähig sind alle natürlichen Personen ohne Rücksicht auf ihr Alter oder den Geisteszustand.
Eine Handlung ist dabei jedes menschliche Verhalten, das vom Willen beherrscht oder zumindest beherrschbar und damit auch vermeidbar ist. Die Handlung muss willentlich ablaufen, d.h. bloße Reflexbewegungen sowie Verhaltensweisen im Schlaf werden nicht erfasst. Eine Handlungsqualität ist auch bei krankheitsbedingt nicht beherrschbaren Körperbewegungen zu verneinen (z.B. bei epileptische Krämpfen).
Keine Handlungen sind zudem Verhaltensweisen, die durch äußere unwiderstehliche Gewalt unmittelbar erzwungen werden (sog. vis absoluta). Dies darf nicht mit Fällen verwechselt werden in denen der Wille nur gebeugt wird (sog. vis compulsiva). In diesem Fall liegt nämlich eine Handlung im strafrechtlichen Sinne vor.
Ein gezielter Faustschlag des T auf die Nase des O ist unstreitig eine strafrechtliche Handlung.
Liegen T und O nebeneinander schlafend im Bett und T schlägt O währenddessen unbewusst, liegt keine strafrechtliche Handlung vor.
Zu den Sonderfällen vis absoluta und vis compulsiva
T stößt O gegen eine Fensterscheibe, die dadurch zerbricht oder T nimmt die Hand des O und schlägt damit dem D ins Gesicht. Hier liegt ein Fall der vis absoluta (der willensbrechenden Gewalt) vor. Eine Strafbarkeit des O wegen Sachbeschädigung gem. § 303 Abs. 1 StGB oder Körperverltzung n. § 223 Abs. 1 StGB entfällt schon mangels einer Handlung im strafrechtlichen Sinne.
T zwingt O mit vorgehaltener Schusswaffe und unter Androhung von Schlägen eine bestimmte Straftat zu begehen. Dies ist ein Fall der sog. vis compulsiva (der willendbeugenden Gewalt). Hier liegt eine Handlung im strafrechtlichen Sinne des O vor, der zwar nicht freiwillig, aber dennoch willentlich reagiert. Eine andere Frage bleibt, ob die Handlung des O gerechtfertigt oder entschuldigt ist.
c) Kausalität
Darüber hinaus setzt die Erfüllung des objektiven Tatbestands voraus, dass der Täter durch seine Handlung den konkreten tatbestandsmäßigen Erfolg kausal verursacht hat. An dieser Stelle soll eine Verbindung zwischen dem Handeln des Täters und dem eingetretenen Erfolg hergestellt werden. Diese Kausalität ist zwar ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, wird aber dennoch vorausgesetzt.
Ob eine Handlung für den Erfolg kausal ist, wird im Strafrecht nach überwiegender Ansicht mit Hilfe der sog. Äquivalenztheorie (auch conditio-sine-qua-non-Formel genannt) bestimmt. Nach dieser Theorie ist jede Handlung kausal, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Bei der Anwendung dieser Theorie denkt man sich also die Handlung des Täters weg und fragt, ob der konkrete Taterfolg ohne die Handlung eingetreten wäre. Ist diese Frage zu verneinen, war die Handlung für den konkreten Erfolg kausal.
Entscheidend ist, dass es auf den Taterfolg in seiner konkreten Form ankommt (also zu diesem Zeitpunkt, mit diesen Mitteln usw.)! Die Möglichkeit, dass der Erfolg später aufgrund anderer Ereignisse und in anderer Weise ebenfalls eingetreten wäre, ist für die Frage nach der Kausalität irrelevant.
T sticht auf den O ein, der an den Folgen seiner Verletzungen verstirbt. Unter Anwendung der Äquivalenztheorie ist jetzt zu fragen, ob der Tod des O in der konkreten Form auch ohne das Einstechen des T eingetreten wäre: Hätte T nicht auf den O eingestochen, wäre dieser nicht infolge der Verletzungen gestorben. Die Handlung des T (das Einstechen) war somit kausal für den konkreten Taterfolg (der Tod des O durch die Stichverletzungen).
Die Äquivalenztheorie geht dabei sehr weit. Denn nach dieser Theorie sind in dem Beispiel selbst die Eltern des T für den Tod des O verantwortlich. Hätten die Eltern den T nicht gezeugt, wäre dieser nicht geboren worden und hätte später nicht auf O einstechen können. Diese Uferlosigkeit wird jedoch auf der Ebene der objektiven Zurechnung korrigiert und eingedämmt.
d) Objektive Zurechnung
Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes ist zuletzt auch erforderlich, dass dem Täter der Taterfolg objektiv zurechenbar ist. Diese Voraussetzung dient dazu, die weitreichende Kausalität im Sinne der Äquivalenztheorie einzuschränken. Es geht um die Frage, ob der eingetretene Erfolg in den Verantwortungsbereich des Täters fällt, indem er grade als sein Werk (und nicht das eines Dritten, des Opfers selbst oder des Zufalls) erscheint. Nach der anerkannten Grundformel ist der Taterfolg objektiv zurechenbar, wenn der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolgseintritt realisiert. Bei der Anwendung dieser Definition müssen wiederum zwei Voraussetzungen unterschieden werden.
aa) Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr
Der Täter muss durch seine Tathandlung ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen haben.
Bei folgenden Fallgruppen hat der Täter grade keine rechtlich missbilligte Gefahr / kein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen und die objektive Zurechnung ist folglich verneinen:
Es ist keine rechtlich relevante Gefahr geschaffen worden, wenn der Grad der bewirkten Gefährdung so gering ist, dass er das allgemeine Lebensrisiko nicht übersteigt. Hierunter fallen insb. weit entfernte Bedingungen (z.B. die Zeugung eines späteren Täters) sowie unbeherrschbare Kausalverläufe (insb. Naturgewalten). Eine rechtlich relevante Gefahr besteht auch dann nicht, wenn das Verhalten des Täters ein erlaubtes Risiko darstellt. Dies ist bei Verhaltensweisen der Fall, die trotz ihrer Gefährlichkeit aufgrund ihres sozialen Nutzens erlaubt sind (sog. Lehre von der Sozialadäquanz). Klassisches Beispiel ist die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.
Auch in Fällen der Risikoverringerung ist die objektive Zurechnung ausgeschlossen. Der Täter greift in einen Geschehensverlauf ein und schwächt durch sein Verhalten einen bereits drohenden Erfolg ab. Die eingreifende Person handelt mit dem Ziel, das Schadensrisiko zu verringern. Bei einem solchen Verhalten kann nicht von der Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefahr gesprochen werden.
Ferner muss der Verstoß gegen eine Verhaltensnorm nicht zwingend zur Schaffung einer rechtlich relevanten Gefahr führen. Es ist vielmehr auf deren Schutzzweck abzustellen. Nur, wenn die verletze Verhaltensnorm gerade dem Schutz des betroffenen Rechtsguts dienen soll, wurde eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen. Ob die verletzte Sorgfaltspflicht ihrem Sinn und Zweck nach auch grade den verwirklichten Erfolg vermeiden soll, muss durch Auslegung ermittelt werden.
Die Freunde A und S stehen neben dem Haus der S und unterhalten sich. Als A durch Zufall einen Blick nach oben wirft erkennt er, dass sich einer der Dachziegel gelöst hat und droht hinunterzufallen und die S am Kopf zu treffen. Im letzten Moment stößt A die S zur Seite, sodass sie nicht am Kopf, sondern an der Schulter getroffen und nur leicht verletzt wird. Hier liegt ein Fall der sog. Risikoverringerung vor, welche die objektive Zurechnung ausschließt.
Autofahrer A überschreitet auf einer Landstraße die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. In Bielefeld angekommen verursacht A einen Unfall wobei ein Kind, das grade die Straße überqueren wollte, schwer verletzt wird. Die Kausalität ist problemlos gegeben: Hätte A sich vorher an die Begrenzung gehalten, wäre er später am Unfallort angekommen und das Kind hätte die Straße bereits überquert. Hier liegt ein Fall des Fehlenden Schutzzweckzusammenhangs vor und es fehlt an der objektiven Zurechnung. A hat mit seinem Verhalten auf der Landstraße zwar gegen die Regeln der StVO verstoßen, jedoch hat eine Geschwindigkeitsbegrenzung den Schutzzweck die Verkehrsteilnehmer im konkreten Straßenbereich vor gesteigerten Gefahren zu schützen. Der Schutzzweck liegt nicht darin, dass Fahrzeuge bestimmte Orte erst später erreichen sollen.
bb) Die Realisierung der Gefahr im Erfolg
Hat der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen, muss sich diese auch im konkreten Erfolg realisieren.
Bei dieser Frage sind vor allem die folgenden Fallgruppen bedeutsam:
Zunächst sind die Fälle des sog. atypischen Kausalverlaufs zu nennen. Dabei realisiert sich im Erfolg nicht die Gefahr, die der Täter durch sein Verhalten geschaffen hat. Es liegt vielmehr ein Werk des Zufalls und nicht eines des Täters vor. Ein atypischer Kausalverlauf ist gegeben, wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung noch in Rechnung zu stellen ist.
Darüber hinaus hat sich die vom Täter gesetzte Gefahr nicht im Erfolg realisiert, wenn der Erfolg in den Verantwortungsbereich des Opfers oder eines Dritten fällt. Hierzu gehören die Fälle der freiverantwortlichen Selbstgefährdung sowie das eigenverantwortliche Dazwischentreten eines Dritten:
Im Fall der freiverantwortlichen Selbstgefährdung bzw. Selbstschädigung schädigt bzw. gefährdet sich das Opfer selbst, wodurch es zu einer Durchbrechung des Zurechnungszusammenhangs kommt. Nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit ist jeder grundsätzlich nur für sein eigenes Verhalten verantwortlich. Dem Täter soll kein Taterfolg zugerechnet werden, wenn dieser allein vom Opfer zu verantworten ist. So bleiben etwa die Selbsttötung oder die Selbstverletzung straflos und demzufolge kann „erst recht“ nicht bei einer bloßen Mitwirkung daran wegen Tötung oder Körperverletzung bestraft werden. Damit die Tat dem Verantwortungsbereich des Opfers zugeordnet werden kann, müssen jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens muss das Opfer „freiverantwortlich“ handeln. Diese Freiverantwortlichkeit entfällt, wenn die Selbstschädigung aufgrund der §§ 19, 20, 35 StGB oder § 3 JGG entschuldigt wäre oder die Entscheidung des Opfers zur Selbstgefährdung oder –Verletzung nach den Regeln der Einwilligung unwirksam ist. Die ist meist der Fall, wenn die Entscheidung auf wesentlichen Willensmängeln beruht, sie also z.B. durch Täuschung, Irrtum oder Unkenntnis von bekannten Risikofaktoren herbeigeführt wurde. In solchen Fällen liegt keine freie Selbstgefährdung vor. Zweitens muss sich das Opfer wirklich „selbst“ schädigen; es darf nicht durch den Täter verletzt werden. Die Abgrenzung erfolgt nach überwiegender Ansicht danach, wer die Tatherrschaft über den unmittelbaren Schädigungsakt hatte.
Ebenfalls unter die Abgrenzung nach Verantwortungsbereichen fällt die Fallgruppe des eigenverantwortlichen Dazwischentretens eines Dritten oder des Opfers. In diesen Fällen setzt ein Ersttäter eine Kausalkette in Gang, es tritt jedoch ein Zweittäter dazwischen und führt letztendlich den tatbestandlichen Erfolg herbei. Dann stellt sich folgende Frage: Ist die Tat noch als Werk des Ersttäters anzusehen oder fällt sie infolge des Dazwischentretens in den Verantwortungsbereich des Dritten? Grundsätzlich gilt, dass die Verantwortung des Ersttäters endet, wenn der Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig und damit voll verantwortlich eine neue, selbstständig auf den Erfolg hinwirkende Gefahr schafft, die sich dann allein im Taterfolg realisiert.
Zuletzt ist der sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu nennen. Eine durch pflichtwidriges Verhalten geschaffene Gefahr des Täters schlägt sich auch dann nicht im Erfolg nieder, wenn dieser Pflichtwidrigkeitszusammenhang fehlt. Diese Fallgruppe wird jedoch insb. bei den Fahrlässigkeitsdelikten relevant und wird in dem dazugehörigen Beitrag [in Vorbereitung] genauer erläutert.
T hat die Absicht den O zu töten und verletzt diesen durch einen abgegebenen Schuss lebensgefährlich. Letztendlich stirbt O jedoch durch einen Genickbruch, da er von der Trage fällt, als einer der herbeigerufenen Sanitäter einen Herzinfarkt erleidet. Hier liegt ein atypischer Kausalverlauf vor, da sich im Tod des O nicht die Gefahr, die T geschaffen hat, realisiert und der Taterfolg dem T folglich nicht objektiv zugerechnet werden kann. Es ist jedoch an die Strafbarkeit wegen Versuchs zu denken.
A spritzt sich Heroin und stirbt infolge einer Überdosis. Das Heroin hat A von B bekommen. Trotz tödlicher Wirkung des Rauschgifts kann B nicht wegen eines Tötungsdelikts bestraft werden. Er hat A nur dabei unterstützt, sich bewusst und freiverantwortlich selbst zu schädigen. Der Tod des A kann ihm nicht zugerechnet werden.
Anders wäre es, wenn B dem A wissentlich verunreinigtes Heroin beschaffen hätte und A dies nicht mitgeteilt hätte. Zwar setzt sich A die Spritze auch dann selbst, er unterliegt jedoch einem Irrtum über die Gefährlichkeit des Stoffes, weil B ihn nicht aufgeklärt hat. B hat also die Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens. Es liegt somit keine freiverantwortliche Selbstschädigung mehr vor und objektive Zurechnung bleibt bestehen.
T hat O mit Tötungsvorsatz angeschossen und schwer verletzt liegen gelassen. O wurde noch rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht. Arzt A, der in O seinen Todfeind erkennt, nimmt sich dessen an und verabreicht ihm unauffällig eine Spritze mit tödlichem Gift, um ihn loszuwerden. A hat sich wegen Mordes gem. § 211 StGB (Heimtücke) strafbar gemacht. Dagegen scheitert die Strafbarkeit des T wegen vollendeten Totschlags an der objektiven Zurechnung. Im Tod des O verwirklicht sich nicht die Gefahr, die T durch seinen Schuss gesetzt hat, sondern eine neue Gefahr, die A durch sein Dazwischentreten geschaffen hat. Bei T ist jedoch an die Versuchsstrafbarkeit zu denken.
2. Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand ist der zweite zu prüfende Teil der Tatbestandsmäßigkeit. Dieser bezieht sich auf die innere Einstellung und die Gedanken des Täters. Er setzt sich aus dem Vorsatz und unter Umständen aus weiteren besonderen subjektiven Tatbestandsmerkmalen zusammen.
a) Vorsatz
Gem. § 15 StGB ist es für die Strafbarkeit des Täters erforderlich, dass dieser vorsätzlich handelt. Ausnahme ist, dass das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Der Vorsatz wird definiert als der Wille zur Verwirklichung eines Tatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. Der Vorsatz muss sich also auf die objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen und er muss zum Zeitpunkt der objektiven Tatbestandsverwirklichung vorhanden sein. Ein nur im Vorfeld der Tat bestehender Vorsatz (sog. dolus antecedens) oder ein erst nachträglich gefasster Vorsatz (sog. dolus subsequens) reichen nicht aus. Nach der Definition ist es für die Bejahung des Vorsatzes erforderlich, dass der Täter mit Wissen und Wollen handelt. Es kann zwischen drei Vorsatzformen unterschieden werden, bei denen diese beiden Vorsatzelemente jeweils unterschiedlich gewichtet werden: Absicht (dolus directus 1. Grades), direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) und bedingte Vorsatz / Eventualvorsatz (dolus eventualis).
Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn der Täter mit Eventualvorsatz handelt. Ausnahmen ergeben sich, wenn das Gesetz ausdrücklich anordnet, dass der Täter mit Absicht oder Wissentlichkeit handeln muss (z.B. § 258 Abs. 1 StGB).
Die erste mögliche Vorsatzform ist die Absicht (dolus directus 1. Grades). Diese zeichnet sich dadurch aus, dass das Wollenselement des Täters überwiegt. Es kommt ihm also gerade darauf an, den tatbestandlichen Erfolg zu verwirklichen. Das Wissenselement ist dagegen eher schwach ausgeprägt. Diesbezüglich reicht die Vorstellung, dass es zur Erfüllung des tatbestandlichen Erfolgs kommen kann.
Die zweite mögliche Form ist der direkte Vorsatz (dolus directus 2. Grades). In diesem Fall sieht der Täter sicher voraus, dass sein Handeln den Erfolg herbeiführen wird. Somit überwiegt das Wissenselement. Bezüglich des Wollens spielt es keine Rolle, ob dem Täter das Geschehen erwünscht ist oder nicht. Er muss sich nur damit abfinden.
Die letzte Vorsatzform ist der bedingte Vorsatz bzw. Eventualvorsatz (dolus eventualis). Dieser stellt die schwächste Vorsatzform dar. Weder das Wollens- noch das Wissenselement sind besonders ausgeprägt. Es ist ausreichend, wenn der Täter auf der intellektuellen Seite die Verwirklichung des Tatbestandes ernsthaft für möglich hält und diese auf der voluntativen Seite billigend in Kauf nimmt. An dieser Stelle ergeben sich häufig Abgrenzungsprobleme zur sog. bewussten Fahrlässigkeit. Im Fall der bewussten Fahrlässigkeit hält der Täter es nämlich ebenfalls für möglich, dass der objektive Tatbestand erfüllt wird, er vertraut jedoch pflichtwidrig, aber ernsthaft darauf, dass die Tatbestandsverwirklichung ausbleibt. Die Abgrenzung ist jedoch im Einzelnen stark umstritten und soll deswegen an dieser Stelle nur erwähnt werden.
T kann den O nicht leiden und will ihn unbedingt töten. Er schießt von weitem auf O, wobei er sich nicht sicher ist, ob er den B aus der Distanz treffen wird. Hierbei handelt es sich um Absicht d.h. dolus directus 1. Grades
T kann seinen derzeit krank im Bett liegenden Schwager O eigentlich gut leiden und wünscht sich dessen Tod nicht. Um einen Versicherungsbetrug zu begehen, zündet T gleichwohl das gemeinsame Haus an, wobei er weiß, dass sich O zu dieser Zeit in dem Haus befindet. Dass T den Tod des O nicht wünscht, ändert nichts am Vorsatz. Hierbei handelt es sich um direkten Vorsatz d.h. dolus directus 2. Grades
T stößt den von ihm verhassten O aus Wut die Treppe herunter. Eigentlich möchte er ihn nur verletzen, also nicht töten, doch er nimmt die Gefahr von tötlichen Verletzungen in Kauf, um O einen Denkzettel zu verpassen. Hierbei handelt es sich um bedingten Vorsatz / Eventualvorsatz d.h. dolus eventualis.
b) Besondere subjektive Tatbestandsmerkmale
Neben dem Vorsatz setzen einige Tatbestände voraus, dass der Täter weitere subjektive Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Beispiele sind etwa eine Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht (vgl. §§ 242 Abs. 1, 263 Abs. 1 StGB).
II. Rechtswidrigkeit
Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob der Täter auch rechtswidrig gehandelt hat. An dieser Stelle wird ein endgültiges Unrechtsurteil gefällt. Ist eine Tat gerechtfertigt, stellt sie kein Unrecht dar und wird von der Rechtsordnung gebilligt. Der Täter hat sich also nicht nach dem zu prüfenden Delikt strafbar gemacht. Eine Tat ist immer dann gerechtfertigt, wenn der Täter auf Grundlage eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes gehandelt hat.
III. Schuld
Auf Ebene der Schuld ist schließlich zu prüfen, ob dem Täter die rechtswidrige Tat auch persönlich vorzuwerfen ist. In Deutschland gilt das sog. Schuldprinzip, welches besagt: „Keine Strafe ohne Schuld“ (nulla poena sine culpa). Dieses Prinzip hat Verfassungsrang und findet seine Grundlage in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
Schuldhaft Handeln kann nur eine Person, die auch schuldfähig ist. Nach § 19 StGB sind alle Kinder unter 14 Jahren schuldunfähig, und zwar unabhängig von ihrem Reifegrad. Bei Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren kommt es gem. § 3 JGG für die Schuldfähigkeit darauf an, ob sie nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Alle anderen Personen sind schuldfähig, es sei denn sie leiden an einer seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB und es fehlt ihnen deshalb die Fähigkeit das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Jedoch ist auch bei einem schuldfähigen Täter die Schuld ausgeschlossen, wenn ein anerkannter Entschuldigungsgrund vorliegt.
C. Werkzeuge - Definitionen
Handlung | Eine Handlung im Sinne des Strafrechts ist jedes vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare Verhalten. |
Kausalität | Kausal im Sinne der Äquivalenztheorie ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. |
Objektive Zurechnung | Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandlichen Erfolg realisiert. |
Vorsatz | Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Tatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Umstände. |
Bei der Frage nach der Kausalität soll eine Verbindung zwischen dem Handeln des Täters und dem eingetretenen Taterfolg hergestellt werden. Kausal im Sinne der Äquivalenztheorie (oder auch conditio sine qua non-Formel) ist jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Bei der Anwendung dieser Theorie wird sich die Handlung des Täters weggedacht und gefragt, ob der konkrete Taterfolg auch ohne die Handlung eingetreten wäre. Ist diese Frage zu verneinen, ist die Kausalität zu bejahen. Dabei kommt es immer auf den Taterfolg in seiner konkreten Form an, d.h. zu genau dieser Zeit, mit diesen Mitteln etc.
Insgesamt ist zwischen drei verschiedenen Vorsatzformen zu unterscheiden. Bei allen drei Formen muss der Täter mit Wissen und Wollen den Tatbestand verwirklichen. Die erste mögliche Vorsatzform ist die Absicht (dolus directus 1. Grades) bei welcher das Willenselement überwiegt. Es kommt dem Täter gerade darauf an den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Die zweite Form wird als direkter Vorsatz oder dolus directus 2. Grades bezeichnet. Im Unterschied zur Absicht, überwiegt bei diesem das Wissenselement. Der Täter ist sich also sicher darüber, dass der tatbestandliche Erfolg eintreten wird. Ob er den Erfolg wünscht oder nicht, ist irrelevant. Die dritte Form ist die schwächste Vorsatzform und wird Eventualvorsatz oder dolus eventualis genannt. Hier sind weder das Wissens- noch das Wollenselement besonders stark ausgeprägt. Es ist ausreichend, wenn der Täter auf der intellektuellen Seite die Verwirklichung des Tatbestandes ernsthaft für möglich hält und diese auf der voluntativen Seite billigend in Kauf nimmt.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Taterfolg
b) Tathandlung
c) Kausalität
d) Objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz n. § 15 StGB
b) Ggf. besondere subjektive Merkmale
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
E. Anwendung
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