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Urteile
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Urteile und Informationen

EuGH-Urteil vom 04.10.2024 Ersatz eines immateriellen Schadens in Form einer Entschuldigung

BSG Urteil vom 26.09.2024: Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich. Quelle: Pressestelle des Bundessozialgerichts

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 1. August 2024

BGH-Urteil vom 11.06.2024 Künstliche Intelligenz kann keine Erfinderin sein

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, die Arbeitszeit aller Beschäftigten zu erfassen.

personalrätliche Mitbestimmung beim Einsatz von Risikogruppen und zur Ausstattung mit Schutzmasken und Schutzkleidung - Pressemitteilung vom 17.06.2020 (PDF, 114 KB)

Arbeitnehmer*innen können vom Arbeitgeber Auskunft zu den über sie gesammelten Daten verlangen – sogar in Form einer Datenkopie. Dies garantiert die Datenschutz-Grundverordnung. Dazu gehören auch so sensible Daten wie Leistungs- und Verhaltensbewertungen und die Ergebnisse interner Ermittlungen – so das LAG Baden-Württemberg. (LAG Baden-Württemberg (20.12.2018) Aktenzeichen 17 Sa 11/18)

Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Mißachtung des Gebotes der fairen Verhandlung zustande gekommen ist BAG, Urteil 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2018 – 7 Sa 143/18

BAG, Urteil vom 17.05.2017 - 7 AZR 420/15

LAG Schleswig Holstein, Urteilvom 02.11.2017 - 2SA 262 d/17

Aufgaben der betriebsärztlichen Fachkraft und der Fachkraft für Arbeitssicherheit (2016 - LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.7.2016 – 21 TaBV 195/16)

BAG Urteil vom 23.11.2017 - 8 AZR 372/16