18. KWI-Fachtagung "Starke Kommunen in leistungsfähigen Ländern – Der Beitrag von Funktional- und Territorialreformen"
20. April 2012
Die Tagungsergebnisse sind als KWI-Schriften 7 erschienen.
Der demografische Wandel und die Budgetkrise stellen Leistungsfähigkeit, Strukturen und territoriale Größe kommunaler Verwaltungseinheiten sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene erneut auf den Prüfstand. In vielen deutschen Bundesländern werden daher Gebiets- und Funktionalreformen unterschiedlicher Form diskutiert, vorbereitet oder durchgeführt. So hat sich Brandenburg nach der Ämterreform 1992, der Kreisgebietsreform 1993, der Funktionalreformen Mitte der 1990er Jahre und der Gemeindegebietsreform 2003 zum Ziel gesetzt, seine Kommunal- und Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 zu reformieren.
Zukunftsfähige bürgerfreundliche, effiziente und kostengünstige kommunale Strukturen erfordern eine politisch durchdachte vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden. Darauf aufbauend müssen die zur Verfügung stehenden Personal- und Finanzmittel auf die verschiedenen kommunalen Ebenen verteilt werden. Gebietsreformen erfordern somit immer auch Funktionalreformen. Entscheidungen über den künftigen Umfang der Daseinsvorsorge müssen gefällt werden. Die Alternativen zwischen verbesserter interkommunaler Kooperation und Fusion sind auf Gemeinde- und Kreisebene ebenso abzuwägen wie die Konsequenzen der verschiedenen Modelle für die Verteilung der Finanzmittel an die und zwischen den Gebietskörperschaften.
Die Stärkung der lokalen Demokratie und der bürgerschaftlichen Teilhabe spielen bei der Zukunftssicherung der Kommunen eine immer größere Rolle. Lokale Mitentscheidungsmöglichkeiten müssen auf allen kommunalen Ebenen, auch in den Ortsteilen, gestärkt werden. Insbesondere bei kommunalen Gebietsreformen sollten diese Fragen stärker Berücksichtigung finden.
Die Fachtagung soll interdisziplinär dazu beitragen, die aktuellen wissenschaftlichen und politischen Debatten um die Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen in Deutschland und Europa zu unterstützen und zu bereichern. Dabei sollen rechts-, finanz-, politik- und verwaltungswissenschaftliche Aspekte einbezogen werden. Zugleich ist eine intensive Diskussion mit Vertretern der kommunalen Praxis angestrebt.
Begrüßung
Prof. Oliver Günther, Ph.D., Präsident der Universität Potsdam
Prof. Dr. Hartmut Bauer, Dekan, Direktor des KWI,Universität Potsdam
Prof. Dr. Theresa Wobbe, Dekanin, Universität Potsdam
Panel I – Analyse und Handlungsbedarf
Die Leistungsfähigkeit administrativ-kommunaler Strukturen
apl. Prof. Dr. Jochen Franzke, Universität PotsdamDie Sicherung der Leistungsfähigkeit Brandenburgs durch finanzpolitische Maßnahmen
Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Panel II – Rahmenbedingungen
(Verfassungs-)Rechtliche Anforderungen an Funktional- und Territorialreformen
Prof. Dr. Christoph Brüning, Christian-Albrechts-Universität zu KielPartizipatorische Maßstäbe an Territorialreformen
Dr. Carsten Herzberg, Universität PotsdamKommentar: Prof. Dr. Ihno Gebhardt, LL. M. oec. int., Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg
Panel III – Erfahrungen anderer Bundesländer
Erfahrungen Sachsen-Anhalts mit Funktional- und Territorialreformen
Prof. Dr. Ulf Gundlach, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-AnhaltErfahrungen Mecklenburg-Vorpommerns mit Funktional- und Territorialreformen
Thomas Lenz, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-VorpommernKommentar: Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg
Panel IV – Europäische Erfahrungen
Der Wandel der Rolle der Kommunen im Staat. Welchen Weg geht Europa?
Dr. Stephan Grohs, Universität KonstanzWirkungen von Territorial- und Funktionalreformen im deutsch-französischen Vergleich
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften SpeyerKommentar: Prof. em. Dr. Hellmut Wollmann, Humboldt-Universität zu Berlin