Herr Heinemann, die deutsche Wirtschaft ist nahezu zum Erliegen gekommen. Hat es eine vergleichbare Situation schon einmal gegeben?
Nein, das ist eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Situation. Auch Vergleiche mit den Krisen der jüngeren Zeit – insbesondere mit der Finanzkrise von 2008 – hinken, da dort der Auslöser der Krise im Finanzsystem lag. Jetzt ist jedoch der reale Sektor der Volkswirtschaft unmittelbar betroffen. Bleibt zu hoffen, dass auch der Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre hinkt. Damals ist die Industrieproduktion im Deutschen Reich zum Höhepunkt der Krise um 40 Prozent zurückgegangen.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zumindest rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von weniger als zehn Prozent – zum Vergleich: In der Finanzkrise betrug der Rückgang knapp über sechs Prozent.
Die Bundesregierung fördert die Wirtschaft nun mit Hunderten Milliarden Euro – in Form von Soforthilfen für kleine Unternehmen, Staatsgarantien und flexiblem Kurzarbeitergeld. Könnten Sie die verschiedenen Instrumente erläutern?
Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 ein Maßnahmenpaket beschlossen, das im Rahmen eines Nachtragshaushalts eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro vorsieht und darüber hinaus umfangreiche Kreditgarantien, einen Stabilisierungsfonds für Großunternehmen und diverse rechtliche Änderungen vorsieht, die die direkten Folgen der Krise abmildern sollen. Die beschlossenen Unterstützungen für kleine Firmen und Solo-Selbständige dienen ebenso wie die erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit dazu, insbesondere die Einkommensausfälle der Betroffenen zu kompensieren und möglichst viele kleine Firmen (das betrifft u.a. insbesondere Gastronomiebetriebe) durch diese Krise bringen. Ebenso sollen Haushalte, bei denen es zu Einkommenseinbrüchen kommt, vor Wohnungskündigungen geschützt werden und für von Hartz IV betroffene Haushalte sind einige Erleichterungen bei der Antragsüberprüfung vorgesehen.
Die Kreditgarantien und der Stabilisierungsfonds haben das Ziel, die deutschen Unternehmen insgesamt vor den negativen Auswirkungen der Krise zu bewahren. Das betrifft all jene Unternehmen, die bereits jetzt das volle Ausmaß dieser Krise zu spüren bekommen (wie beispielsweise die Luftfahrtunternehmen, deren Geschäft momentan ruht) bzw. es in den kommenden Wochen noch zu spüren bekommen werden. Wünschenswert ist es, dass die Wirtschaft nach dem hoffentlich baldigen Ende der Corona-Krise wieder im gewohnten Maß in Gang kommt. Das kann ja aber nur gelingen, wenn die Unternehmen dann noch existieren.
Halten Sie das Notpaket für wirksam?
Das wird sich erweisen. Zumindest wurde dieses Paket auch vom Sachverständigenrat ausdrücklich begrüßt. Sicherlich werden die kurzfristigen Einkommenshilfen dazu beitragen, von der Krise besonders getroffene Haushalte zu entlasten. Inwieweit die Unternehmenshilfen vom Umfang her ausreichen werden, kann heute vermutlich niemand seriös beurteilen.
Nach Schätzungen werden Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren – noch weit mehr als in der Finanzkrise 2008. Was bedeutet die Krise für den Einzelnen? Und sind die Pläne der Bundesregierung ausreichend, um die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Not zu schützen?
Ohne Zweifel geht diese Krise mit Härten einher. Übrigens nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Wir erleben ja momentan eine bisher unvergleichliche Einschränkung unserer gewohnten Freiheiten. Einkommenseinbußen und Unsicherheiten über künftige Einkommen sind natürlich kein unwesentlicher Aspekt dieser Krise. Die bisher von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen haben dies aber von Beginn an adressiert und zielen darauf ab, (wie auch die nach wie vor geltenden sozialpolitischen Regelungen) solche Notlagen zu vermeiden.
Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf den europäischen Markt und auf die Weltwirtschaft?
Wir leben in einer globalisierten Welt, in der die internationale Arbeitsteilung so weit vorangeschritten ist, dass schon der Ausfall eines – wenn auch nicht unbedeutenden – Landes wie China globale Lieferketten und damit die Produktion erheblich beeinträchtigt. Von daher werden die Folgen der Corona-Krise auch ökonomisch global spür- und sichtbar werden. Es ist ja nicht nur so, dass die deutsche Volkswirtschaft ökonomisch erheblich einbrechen wird. Ähnliches wird dies für alle europäischen Länder der Fall sein. Die Europäische Union ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass die USA ganz ähnlich getroffen werden, ist klar, dass dies eine weltweite Rezession bedeutet.
Wie stehen die Chancen, dass sich die Wirtschaft nach der Krise rehabilitiert?
Hier kann man möglicherweise verhalten optimistisch sein. Sollte die Pandemie in absehbarer Zeit vorüber sein und das wirtschaftliche Leben wieder aufgenommen werden können, ist von einer relativ raschen Erholung auszugehen. Schließlich sind ja – nicht wie bei Naturkatastrophen oder nach Kriegen – keine Produktionsanlagen zerstört worden. Ähnliches war auch nach der Finanzkrise von 2008 zu beobachten, wo die deutsche Wirtschaft nach dem Höhepunkt der Krise im ersten Quartal des Jahres 2009 bereits ein Jahr später Wachstumsraten von vier Prozent verzeichnete.
Die Fragen stellte Dr. Jana Scholz.
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