"Potsdamer Kommunalrechtstage 2013"

6. Juni 2013

 

Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden gemeinsam von dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam und Dombert Rechtsanwälte durchgeführt. Sie vereinen damit wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis. Einmal jährlich widmen sie sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. In diesem Jahr steht die kommunale Wirtschaftstätigkeit auf der Agenda.

Die kommunalen Unternehmen sind aus dem Alltag der Kommunen nicht mehr wegzudenken. Sie bieten nicht nur entscheidende Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Entsorgung und Öffentlicher Personennahverkehr an, sondern sie liefern auch einen wichtigen finanziellen Beitrag für den kommunalen Haushalt. Dabei bestehen angesichts verschärfter rechtlicher Anforderungen zugleich erhebliche Gefahren bei Errichtung und Betrieb kommunaler Einrichtungen.

Die Tagung wendet sich zunächst den Grundlagen kommunaler Wirtschaftstätigkeit zu. Zum einen werden die Voraussetzungen kommunalen Wirtschaftens wie öffentlicher Zweck, Bedarf und Leistungsfähigkeit, strenge oder milde Subsidiarität und örtlicher Bezug untersucht. Zum anderen werden die Vor- und Nachteile der zur Verfügung stehenden Rechtsformen wie der GmbH und des Kommunalunternehmens aufgezeigt. Sodann werden die spezifisch konzernrechtlichen Anforderungen an Kommunen mit mehreren kommunalen Unternehmen erörtert.

Der anschließende vergaberechtliche Vortrag wird nicht nur klären, wann ggf. auch ohne Ausschreibung eine Vergabe an ein kommunales Unternehmen erfolgen darf, sondern auch die Vergabepraxis der kommunalen Unternehmen selbst untersuchen. Die Tagung widmet sich dann dem aktuellen Problem der Rechtsstellung und Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder. Schließlich werden Transparenz und Sponsoring durch und an kommunale Unternehmen erörtert.

 

Programm

Begrüßung
Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam, KWI
Prof. Dr. Matthias Dombert, Dombert Rechtsanwälte

Überblick über die Voraussetzungen und Arten kommunaler Unternehmen
Udo Moewes
Universität Potsdam, Juristische Fakultät

Der kommunale Konzern
Dr. Andreas Zuber
Geschäftsführer Abteilung Recht, Finanzen und Steuern, Verband kommunaler Unternehmen

Die Stellung kommunaler Unternehmen im Vergaberecht
Dr. Christopher Zeiss
Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen

Rechtsstellung und Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder
Rechtsanwältin Dr. Susanne Weber
Dombert Rechtsanwälte

Transparenz und Sponsoring kommunaler Unternehmen
Rechtsanwältin Elke Schaefer
Ombudsfrau gegen Korruption in der Landeshauptstadt Potsdam