"Potsdamer Kommunalrechtstage 2012"

6. September 2012

 

Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden gemeinsam von dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam und Dombert Rechtsanwälte durchgeführt. Sie vereinen damit wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis. Einmal jährlich widmen sie sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. In diesem Jahr stehen das kommunale Steuerrecht und das Recht der städtebaulichen Verträge auf der Agenda.

Die kommunalen Steuern stellen neben den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen die wichtigste Ertragsquelle dar. Dabei ist noch immer nicht hinreichend geklärt, ob und in welchem Ausmaß den Gemeinden über Art. 99 S. 1 BbgV hinaus ein eigenes Steuerfindungsrecht zukommt. Ausgehend von dieser Fragestellung wendet sich die Tagung anknüpfend an die aktuelle Entscheidung des BVerwG vom 11. Juli 2012 der kommunalen Bettensteuer und anderen Formen der Kulturförderabgabe zu. Sodann werden neue Tendenzen im Recht der Gewerbesteuer als der ertragsstärksten kommunalen Steuer betrachtet und deren Bedeutung für die Entwicklung der kommunalen Einnahmen aufgezeigt.

Die zweite Hälfte der Tagung beschäftigt sich mit dem Recht der städtebaulichen Verträge, die in der kommunalen Praxis eine immer größere Bedeutung gewinnen. Dabei wird dieses Rechtsinstitut einer modernen stadtplanerischen Gestaltung unter verschiedenen Blickwinkeln betrachtet: Zunächst werden aus richterlicher Perspektive die wichtigsten Entwicklungen dargestellt, bevor aus anwaltlicher Sicht deren Bedeutung für die kommunalen Belange analysiert wird. Im Wechselspiel dieser beiden Positionen werden sich neue Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen herauskristallisieren.

Begrüßung
Prof. Dr. Matthias Dombert, Dombert Rechtsanwälte
Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Universität Potsdam, KWI

„Das kommunale Steuerfindungsrecht“
Dr. Lutz Lammers, Universität Potsdam, Juristische Fakultät

„Grenzen des kommunalen Abgaben(er)findungsrechts – die Kulturförderabgabe im Stresstest vor den Verwaltungsgerichten“
RiVG Dr. Dirk Tolkmitt, Verwaltungsgericht Leipzig

„Aktuelle Entwicklungen im Gewerbesteuerrecht“
Thomas Deiters, stellv. Geschäftsführer des Städte- u. Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.

„Aktuelle Rechtsprechung zum Recht der städtebaulichen Verträge“
VRi'inOVG Dagmar Merz, OVG Berlin-Brandenburg

„Am Beispiel der Windenergie: Vertragspraxis und kommunale Interessenwahrnehmung“
RA und FA für Verwaltungsrecht Janko Geßner, Dombert Rechtsanwälte