Internationale Fachtagung "Re-Kommunalisierung und Partizipation?"

10./11. Juli 2009

 

In Kooperation mit dem Centre Marc Bloch, der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Die Re-Kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird zunehmend gefordert, und in einigen Bereichen ist sie sogar schon fortgeschritten. Die Überführung in öffentliches Eigentum bedeutet jedoch nur in den seltensten Fällen eine Wiedereingliederung in die Kernverwaltung, vielmehr wird davon ausgegangen, dass kommunale Unternehmen die Leistungserbringung übernehmen. Diese Organisationsform hat sich seit den 1990er Jahren zunehmend durchgesetzt. Mittlerweile ist jedoch auch Kritik laut geworden. Im Rahmen der Tagung soll diese Auseinandersetzung zusammengefasst werden. Bei der Re-Kommunalisierung treffen zwei verschiedene Logiken aufeinander: Auf der einen Seite geht es um die Wiedereingliederung von Dienstleistungen in den Verantwortungsbereich der lokalen Verwaltung, also in ein Prinzip, das auf Transparenz und Mitwirkung beruhen soll. Auf der anderen Seite sind kommunale Unternehmen meist in einen Markt integriert. Transparenz und Mitwirkung scheinen somit nicht mehr in gleicher Form möglich zu sein. Auf der Tagung soll daher diskutiert werden, was passiert, wenn die Logiken von Demokratie und Wettbewerb aufeinander treffen: Welchen Einfluss haben kommunale Unternehmen auf die lokale Demokratie?

Begrüßung
Prof. Dr. Jochen Franzke, Universität Potsdam
Eröffnungsvortrag
Dr. des. Carsten Herzberg, Centre Marc Bloch/HBS

Thema 1: Wirkungen der Organisationsprivatisierung
Moderation: Prof. Dr. Jochen Franzke

  • Mitbestimmung von Bürgern und Arbeitnehmern - ein Konflikt?
  • Prof. Dr. Manfred Röber, Universität Leipzig: Tendenzen der Privatisierung und Re-Kommunalisierung
  • Prof. Dr. Thomas Edeling/Sebastian Abel, Universität Potsdam: Auswirkungen der Organisationsprivatisierung auf das Management

Kommentar und Debatte
Dr. Karsten Schneider, Hans-Böckler-Stiftung

Podiumsdiskussion: Partizipation in kommunalen Unternehmen?

Dr. des. Carsten Herzberg, Moderation
Dr. Anne Le Strat, Beigeordnete in Paris
St. Bretz, Kommunalpolitiker, Potsdam
Mathias Behnis, „Berliner Wassertisch“
Sebastian Sladik, E-Werke Schönau

Tagungsprogramm, 11. Juli 2009

Einführung in den internationalen Teil
Prof. Dr. Jochen Franzke

Thema 2: Partizipation in kommunalen Unternehmen (Fallbeispiele)
Moderation: Prof. Dr. Wolfram Meyerhöfer, Universität Paderborn

  • Henning Wilts, Wuppertal Institut: Planungszelle zu Müllgebühren - Das Beispiel Aachen
  • Jean-François Macaire, Präsident der kommunalen Wohnungsgesellschaft: Mieterfonds von Poitiers: Welche Wirkungen, welche Herausforderungen?
  • Prof. Dr. Remis Barbier/Clémence Bedu, Universität Straßburg: Partizipation im Bereich Wasserversorgung - Der Fall Nantes

Kommentar
Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Prof. Dr. Yves Sintmer, Centre Marc Bloch

Thema 3: Erfahrungen mit der Re-Kommunalisierung
Moderation: Dr. Petra Brangsch, kommunalpolitisches forum berlin e.V.

  • Dr. Anne Le Strat, Beigeordnete für Wasser der Stadt Paris: Re-Kommunalisierung in Paris
  • Dr. Matthias Naumann, Universität Hamburg/Dr. Klaus Lederer, FHTW Berlin: Privatisierung in Berlin
  • Mathias Behnis, Initiative “Berliner Wassertisch”: Vergleich der Re-Kommunalisierungen in Potsdam und Grenoble

Kommentar
Prof. Dr. Jochen Franzke, Universität Potsdam
Dr. G. Allegretti, CES Portugal

Diskussion und  Zusammenfassung