17. KWI-Fachtagung "Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge"

8. April 2011

 

Die Tagungsergebnisse sind als KWI-Schriften 6 erschienen.

 

Privatisierung galt lange Zeit vielen als Königsweg zur Entlastung der angespannten kommunalen Haushalte. Entsprechend vielfältig sind die in der Verwaltungspraxis zu beobachtenden Erscheinungsformen. Sie reichen von der Vermögensprivatisierung über die Organisationsprivatisierung bis hin zur Aufgabenprivatisierung mit facettenreichen Übergangs- und Mischformen namentlich in Public-Private-Partnership-Modellen. Doch haben bei weitem nicht alle Privatisierungsmaßnahmen die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Vielmehr wird zunehmend bewusst, dass die Privatwirtschaft nicht zwangsläufig besser, effizienter und kostengünstiger arbeitet als die Öffentliche Hand. Daher zeichnet sich im kommunalen Bereich inzwischen eine klare Trendwende ab: Die Kommunalwirtschaft erlebt eine unerwartete Renaissance! Das Umdenken in den Rathäusern und Kreisverwaltungen hat viele Gründe. Neben Misserfolgen bei der Privatisierung und Fällen privatwirtschaftlicher Schlechterfüllung sind als Motive vor allem zu nennen:

  • ein neu erwachtes Selbstbewusstsein der Kommunen,
  • die Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltungsidee,
  • die Rückgewinnung kommunaler Steuerungsoptionen und Einflussmöglichkeiten auf die Aufgabenerledigung einschließlich der dazugehörigen Kontrolle,
  • die Aufbrechung monopolartiger privater Leistungserbringung mit Gewinnerzielungsinteressen,
  • die Schaffung effizienter kommunaler Firmenstrukturen mit Rückwirkungen auf die Qualität der Leistungserbringung bei gleichzeitiger Kostensenkung für die Bürger, die Erschließung von Einnahmequellen zur Querfinanzierung defizitärer Segmente kommunaler Aufgabenerfüllung und vieles andere mehr.

Gleichwohl wäre eine unreflektierte Rekommunalisierungseuphorie verfehlt. Denn politische Großformeln wie "Kommunal vor Privat" führen bei konkreten Modernisierungsprojekten im öffentlichen Sektor ebenso wenig weiter wie ordnungspolitische Glaubensbekenntnisse etwa nach der marktradikalen Maxime "Privat vor Staat". Geboten ist vielmehr in jedem Einzelfall eine nüchterne aufgaben-, sach- und situationsbezogene Vergleichsanalyse, die den Entscheidungsträgern spezifische Kenntnisse und detaillierte Fachkompetenz abverlangt. Hier setzt die Tagung an. Sie informiert über die zunehmenden Vorstöße zur Rekommunalisierung lokaler Aufgaben, über erste praktische Erfahrungen, über Implementationsprobleme und nicht zuletzt über rechtliche Rahmenbedingungen und normative Direktiven für Rekommunalisierungen, und zwar auch mit Blick auf das aktuell besonders brisante Segment der Ver- und Entsorgung. Dabei zeigt die Veranstaltung zugleich Handlungs- und Gestaltungsoptionen auf, die kommunalen Entscheidungsträgern den Umgang mit diesem eher neuen Feld kommunaler Restrukturierung und Verwaltungsreform erleichtern.

Begrüßung
Prof. Dr. Dieter Wagner, Vizepräsident der Universität Potsdam

Von der Privatisierung zur Rekommunalisierung. Einführende Problemskizze
Prof. Dr. Hartmut Bauer, Universität Potsdam

Erfahrungen mit Privatisierungen in der Praxis
RAin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, Potsdam

Erfahrungen mit Rekommunalisierungen in der Praxis
RA Dr. Ulrich Becker, Berlin

Rechtliche Voraussetzungen der Rekommunalisierung
Prof. Dr. Christoph Brüning, Universität Kiel

Rekommunalisierung - Fallstricke in der Praxis
Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Rekommunalisierung lokaler Ver- und Entsorgung - Bestandsaufnahme und Entwicklungsperspektiven
Prof. Dr. Manfred Röber, Universität Leipzig

Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für Kommunen
Sebastian Kunze, Referatsleiter beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Potsdam