16. KWI-Fachtagung "Hartz IV im Umbruch – Aktuelle Entwicklungen bei der Trägerschaft und den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende"

16. April 2010

Die Tagungsergebnisse sind als KWI-Schriften 4 erschienen.

Hartz IV steht als Chiffre für eine Sozialrechtsreform, mit der 2005 die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf ein neues Fundament gestellt wurde. Die Reform war von Anbeginn umstritten. Streitpunkte waren sowohl die organisationsrechtliche Zuordnung der Trägerschaft (ARGE, Optionskommunen) als auch Voraussetzungen, Art und Höhe der Leistungen nach dem damals neuen SGB II. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die in § 44b SGB II geregelten Arbeitsgemeinschaften als verfassungswidrige Mischverwaltung eingestuft. Die Karlsruher Richter setzten dem Gesetzgeber für die Herstellung grundgesetzkonformer Zustände eine Frist längstens bis Ende 2010. Seit Januar liegen zur Neuregelung Arbeitsentwürfe der Bundesregierung vor, die in der Fachwelt kontroverse Debatten ausgelöst haben. Neuerdings ist als Alternative eine Grundgesetzänderung geplant, die bislang noch ungelöste Probleme aufwirft. Doch beschränken sich die Schwierigkeiten nicht allein auf die Verwaltungsorganisation und das Organisationsrecht. Vielmehr haben sich bei der praktischen Handhabung des SGB II auch im Leistungsrecht viele Schwachstellen gezeigt. Folge davon ist eine Klagenflut bei den Sozialgerichten, in deren Urteilen manche eine Fundgrube für gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf sehen. Hinzu kommen Reformvorschläge aus der Politik, die bis hin zu einer Arbeitspflicht reichen. Weitere Reformimpulse gehen vom Bundesverfassungsgericht aus, das unlängst in dem zentralen Bereich der Regelleistungen verfassungswidrige Vorschriften ausgemacht hat und damit weit über den konkreten Einzelfall hinaus zu einer Neubestimmung sozialstaatlicher Leistungen anregt.

Die Tagung greift die ebenso aktuellen wie brisanten Entwicklungen bei der Trägerschaft und den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf. Ihre Referenten sind allesamt intime Sachkenner der Materie. Sie analysieren die bisherige Praxis, stellen absehbare künftige Szenarien vor und bereiten damit den Boden für einen Erfahrungsaustausch auf, der den Umgang mit der von Unsicherheit geprägten Umbruchsituation erleichtert.

Begrüßung
Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, Präsidentin der Universität Potsdam

Hartz IV im Umbruch - Einführende Problemskizze
Prof. Dr. Hartmut Bauer/Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Universität Potsdam

Erfahrungen mit Arbeitsgemeinschaften in der Verwaltungspraxis
Elona Müller, Beigeordnete, Landeshauptstadt Potsdam

Erfahrungen mit Optionskommunen in der Verwaltungspraxis
Rolf Lindemann, Dezernent für Grundsicherung, Recht, Veterinärwesen und Landwirtschaft, Landkreis Oder-Spree

Kommunikationspause

Die Neuorganisation der Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Gestaltungsoptionen und Umsetzungsvarianten aus ministerieller Sicht
Dr. Klaus Bermig, Referatsleiter, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Die Neuorganisation der Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Gestaltungsoptionen und Umsetzungsvarianten aus kommunaler Sicht
Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete, Deutscher Landkreistag

Grundstrukturen der Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen im SGB II - Eine kritische Zwischenbilanz
Prof. Dr. Timo Hebeler, Universität Potsdam

Aktuelle Entwicklungen bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Schonvermögen, Einkommensanrechnung, Arbeitspflicht
Dr. Jens Regg, Geschäftsführer Grundsicherung, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Bundesagentur für Arbeit

Aktuelle Entwicklungen bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bedarfsgemeinschaften, Familien, Paare
RiSG Udo Geiger, Sozialgericht Berlin