15. KWI-Fachtagung "Die europäische Dienstleistungsrichtlinie – Herausforderung für die Kommunen"

3. April 2009

 

Die Tagungsergebnisse sind als KWI-Schriften 3 erschienen.

 

Bis zum 28.12.2009 ist die „Richtlinie 2006/123/2006 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2006“ im deutschen Recht umzusetzen. Diese EU-Dienstleistungsrichtlinie stellt die Kommunen vor große rechtliche, verwaltungsorganisatorische und technische Herausforderungen. Zwei der wichtigsten Aspekte der Richtlinie sind die Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners, über den im Anwendungsbereich der Richtlinie alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten abgewickelt werden können, und die Gewährleistung einer elektronischen Verfahrensabwicklung. Die Richtlinie enthält darüber hinaus weitere wichtige Vorgaben wie die Einführung umfangreicher Informationsrechte, die Normenprüfung mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, die Einführung von Entscheidungsfristen und Genehmigungsfiktionen bei Untätigkeit der Verwaltung. Die Entscheidung über die Verortung des Einheitlichen Ansprechpartners ist durch die Bundesländer zu treffen. Dabei gehen die Länder unterschiedliche Wege. Die Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen streben derzeit eine kommunale Anbindung an, in Hessen wie auch in Schleswig-Holstein wird ein Kooperationsmodell von Kammern und Kommunen mit dem Land diskutiert. In Brandenburg liegt eine Kabinettsentscheidung für diese Aufgabenwahrnehmung im Wirtschaftsministerium vor. In Niedersachsen ist bereits die Entscheidung für eine Verortung sowohl im Wirtschaftsministerium als auch in Kommunen gefallen. Thüringen strebt ein Allkammernmodell, Sachsen die Anbindung an das Regierungspräsidium an. In Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg sind Kommunal-Kammer-Kooperationslösungen wie auch kommunale Lösungen denkbar. Die KWI-Tagung thematisiert die Instrumente der Dienstleistungsrichtlinie, diskutiert Strategien der Umsetzung und regt zu einem Erfahrungsaustausch an.

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie - Einführende Problemskizze
Prof. Dr. Hartmut Bauer, Universität Potsdam

Das System des Einheitlichen Ansprechpartners
Dr. Alexander Windoffer, Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer

Anforderungen an Genehmigungen für Dienstleistungserbringer
Prof. Dr. Markus Krajewski, Universität Bremen

Amtshilfepflichten der Kommunen
Frank Platthoft, Finanzministerium Schleswig-Holstein

Das neue Konzept von eGovernment nach der Dienstleistungsrichtlinie
Prof. Dr. Tino Schuppan, The Institute for eGovernment

Normenprüfung durch die Kommunen nach der Dienstleistungsrichtlinie: Prüfpflicht, Anforderungen, Berichtspflicht, Zuständigkeiten
Marco Buchta, Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg, Geschäftsstelle zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Amtshaftung bei fehlerhafter Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie
Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag