14. KWI-Fachtagung "Verwaltungskooperation – Public Private Partnerships und Public Public Partnerships"

11. April 2008

 

Die Tagungsergebnisse sind als KWI-Schriften 1 erschienen.

 

Public Private Partnerships sind aktueller denn je: Die Aufgaben der Kommunen werden immer komplexer und lassen sich oft nur meistern, wenn die Last auf mehrere Schultern verteilt wird. Für die Kommunen bieten PPPs die Chance zu einer schnelleren, bürgernäheren und bedarfsgerechteren Aufgabenerfüllung, zur Konzentration auf kommunale Kernkompetenzen, zur Nutzung privaten Know-Hows sowie zu Kosteneinsparungen und Effizienzgewinnen. Für die privaten Partner sind PPPs eine Möglichkeit zur Erschließung neuer Märkte und Generierung lukrativer Aufträge. Gleichzeitig bringen die Planung, die Finanzierung, der Betrieb und die Beendigung Öffentlich Privater Partnerschaften jedoch komplexe rechtliche und praktische Probleme mit sich. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Tagung den rechtlichen Rahmenbedingungen und den praktischen Problemen im alltäglichen Umgang mit PPPs. Sie beleuchtet die verschiedenen Stationen des Lebenslaufs von PPPs und gibt Antworten auf wichtige Fragestellungen bei der Implementierung und Umsetzung von PPP-Projekten. Behandelt werden u.a. Themen wie die Novellierung des Vertragsrechts im Verwaltungsverfahrensgesetz, Direktiven des Vergaberechts, Möglichkeiten der Finanzierung durch EU-Fördermittel sowie institutionelle Alternativen (insbes. Public Public Partnerships) und Lösungswege beim Scheitern von PPPs.

Verwaltungskooperation - Einführende Problemskizze
Prof. Dr. Hartmut Bauer, Universität Potsdam

Public Private Partnerships
Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus, Universität Hamburg

Kooperationsverträge - Zur bevorstehenden Novellierung des Verwaltungsvertragsrechts im Verwaltungsverfahrensgesetz
Ministerialrat Dr. Heribert Schmitz, Bundesministerium des Innern, Berlin

Alternativen zu Public Private Partnerships: Public Public Partnerships und kommunale Eigenregie
Prof. Dr. Christoph Reichard, Universität Potsdam

Vergaberechtliche Direktiven für Verwaltungskooperationen
RA Dr. Thomas Mestwerdt, Sozietät Leinen & Derichs, Potsdam

Der wettbewerbliche Dialog
Prof. Dr. Ralf P. Schenke, Universität Münster

EU-Fördermittel für Verwaltungskooperationen
Volker Schaedel, InvestitionsBank des Landes Brandenburg, Potsdam

Scheitern von Public Private Partnerships und Rekommunalisierung Peter Paffhausen, Geschäftsführer Stadtwerke Potsdam