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Politikberatung

Grundlegend versteht man unter Politikberatung die Beratung von Politik, also politischen Institutionen, einzelnen Politiker*innen oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, durch andere Player, wie z. B. wissenschaftliche Expert*innen, aber auch Interessensverbände oder Beratungsfirmen. Dabei dient sie laut Bundeszentrale für politische Bildung einerseits der Legitimation bereits getroffener politischer Entscheidungen und andererseits der Information für geplantes politisches Handeln. Je nach dem von wem diese Beratung mit welcher Absicht ausgeführt wird, folgt sie dabei einer eigenen Logik und einem eigenen Begriffsverständnis.
Als erstes wird unter Politikberatung der inhaltliche Austausch zwischen Politik und Wissenschaft bzw. der inhaltliche Einfluss von Wissenschaft auf Politik verstanden, was man als wissenschaftliche Politikberatung bezeichnet, zuweilen aber auch als Wissenstransfer. Hierbei geht es um die Verknüpfung wissenschaftlicher Erkenntnisse mit politischem Handeln, also wenn sich z. B. das Bildungsministerium von Bildungsforscher*innen beraten lässt. Im Umfeld der wissenschaftlichen Politikberatung haben sich zu diesem Zweck eigene, teilweise auf bestimmte Themen spezialisierte, Institutionen wie Stiftungen, Think-Tanks aber auch Ausschüsse oder Expertenkommissionen etabliert.
Analog zur Unternehmensberatung wird der Begriff außerdem verwendet, wenn sich Politiker*innen, Parteien oder öffentliche Institutionen zur Optimierung ihrer Handlungsstrategien bzw. internen Prozesse beraten lassen, z. B. um eine effizientere Umsetzung der eigenen Maßnahmen zu gewährleisten. Hierzu kann sowohl die Image-Beratung für einzelne Politiker*innen zählen, als auch die Einbindung von Kommunikationsagenturen zur verbesserten Vermittlung politischer Konzepte und Entscheidungen in die Öffentlichkeit oder die strategische Beratung eines Ministeriums zu klassischen Managementfragen. Ein aktuell bekanntes Beispiel hierfür war z. B. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das sich von der Unternehmensberatungsfirma McKinsey beraten ließ. Da die Erarbeitung guter Handlungsstrategien natürlich auch immer themenspezifisches Wissen erfordert, vermischen sich zuweilen Strategieberatung und wissenschaftliche Politikberatung.
In einem weiteren Sinne sprechen Unternehmen, aber auch Einrichtungen oder Verbände von Politikberatung, wenn Sie Berater*innen beschäftigen, die für sie bestimmte politische Themen oder Prozesse beobachten, um diese als Entscheidungsgrundlage für das eigene Handeln zu nutzen. Dies kann z. B. sein, wenn ein Energie-Unternehmen die Energiepolitik der Bundesregierung beobachtet oder ein Umweltverband die (inter-)nationalen politischen Debatten über Umweltthemen verfolgt. Unternehmen bezeichnen diese Art der Tätigkeit in ihren Stellenausschreibungen auch häufig als Public Affairs oder Politische Kommunikation. Da sowohl Unternehmen als auch Verbände dieses Monitoring natürlich vor allem betreiben, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen, ist die Grenze zwischen Politikberatung und Lobbying hier fließend, was aufgrund der mangelnden Transparenz auch zu häufiger Kritik am Feld der Politikberatung führt. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol) selbst, die sich als Berufsverband für die Branche versteht, spricht daher in ihrer Broschüre „Was ist Politikberatung“ von „Akzeptanz- und Imageproblemen“.

Unanbhängig von der inhaltlichen Ausrichtung können Politikberater*innen entweder fest für einen Arbeitgeber arbeiten, aber auch als Selbständige oder Mitarbeiter*innen einer Agentur, Denkfabrik oder einem Verband für wechselnde Auftraggeber*innen tätig sein. Ihre Kund*innen beraten sie sowohl in persönlichen Gesprächen, als auch durch schriftliche Gutachten, Dossiers oder Stellungnahmen. Um einen guten Überblick über die politischen Vorgänge und inhaltlichen Entwicklungen in ihrem Themengebiet zu behalten, spezialisieren sie sich häufig auf bestimmte Felder (z. B. Gesundheitspolitik, Nachhaltigkeit, Innovation,…). Politikberatung kann sowohl haupt-, als auch nebenberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt werden und erfolgt häufig nicht öffentlich, sondern im Hintergrund.

Sabine Kuhlmann

stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats der Bundesregierung Deutschland (NKR)

Bildquelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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