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Die Vereinten Nationen und Regionalorganisationen vor aktuellen Herausforderungen

Inhaltsübersicht

  • Ernst Sucharipa: Die Europäische Union in den Vereinten Nationen
  • Ingo Winkelmann: Die GASP der Europäischen Union in den Vereinten Nationen am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
  • Reinhard Wesel: Rituale und symbolische Handlungen in den Vereinten Nationen
  • Bardo Fassbender: Die Vereinten Nationen und der internationale Terrorismus
  • Ekkehard Griep: NATO und Vereinte Nationen
  • Friederike Brinkmeier: Zum Problem der Einschränkung und Außerkraftsetzung von Menschenrechten in Krisenzeiten – Ein Vergleich der EMRK und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
  • Diskussionszusammenfassung
  • Autorenverzeichnis

Vorwort

Seit 1999 gibt es die Potsdamer UNO-Konferenzen des Forschungskreises Vereinte Nationen. Inzwischen ist es eine gute Tradition geworden, daß sich UN-Forscher, Politiker und Diplomaten im Sommer zur Potsdamer UNO-Konferenz treffen.
Die Konferenzen des Forschungskreises Vereinte Nationen stehen im Zeichen des interdisziplinären Dialogs in der UN-Forschung zwischen Völkerrechts- und Politikwissenschaft und dienen zugleich der Standortbestimmung der deutschen UN-Forschung im internationalen Kontext.
Die vierte Konferenz des Forschungskreises, die am 28. und 29. Juni 2002 wiederum in den Räumen der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam stattfand, widmete sich der Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der Europäischen Union und mit der NATO sowie den Problemen, die sich den Vereinten Nationen bei der Bekämpfung des Terrorismus in völkerrechtlicher Hinsicht und beim Schutz der Menschenrechte stellen.
Die in dieser Broschüre veröffentlichten Referate der vierten Konferenz machen zusammen mit den Diskussionen, die zusammenfassend dargestellt werden, deutlich, daß die Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihrer durch die Charta gestellten Aufgaben auf die Zusammenarbeit mit regionalen politischen und militärischen Organisationen angewiesen sind. Bei der Auseinandersetzung mit politischen Konflikten, internationalen Krisen und aktuellen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus sind ihnen dabei durch die machtpolitischen Realitäten deutliche Grenzen gesetzt und können sie oft weniger Akteur als vielmehr Schiedsrichter und Wahrer der Menschenrechte sein.
Die ersten zwei Beiträge befassen sich mit der Rolle der Gemeinsamen Außen -und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union (EU) in den Vereinten Nationen.
Ernst Sucharipa, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien und früherer Botschafter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York, macht in seinem Referat deutlich, daß die EU trotz ihres politischen Gewichts als Hauptbeitragszahler in der UNO in der Praxis im Vergleich zu anderen Gruppierungen wie der „Gruppe der 77“ eine eher untergeordnete, passive Rolle spielt, weil das Koordinierungsverfahren der EU-Staaten für die GASP langwierig und unflexibel ist.
Ingo Winkelmann von der Europa-Abteilung des Auswärtigen Amts, der sich mit der GASP am Beispiel der Reform des Sicherheitsrats beschäftigt, kommt bei seiner Analyse der politischen Positionen der EU-Staaten in dieser Frage zu dem Ergebnis, daß trotz einer Übereinstimmung im Grundsatz die Interessendivergenzen und Meinungsunterschiede zwischen wichtigen EU-Staaten in entscheidenden Punkten so groß sind, daß die EU-Staaten nicht in der Lage sind, einen konstruktiven Einfluß auf die Reformdebatte auszuüben.
Reinhard Wesel zeigt in seinem Referat, daß neben den konkreten politischen Interessen der Mitgliedstaaten, für die es gilt, in den Vereinten Nationen kooperative Formen eines friedlichen Interessenausgleichs zu finden, die Vereinten Nationen auch eine wichtige Projektionsfläche für die vorpolitischen Wünsche und Hoffnungen der Menschen sind, die ihren Ausdruck in Metaphern wie „Forum der Welt“ und mythischen Bildern finden. Jene symbolische Funktion der UNO, die oft verkannt oder nicht ernst genommen wird, dient der Vertrauensbildung und Vorbereitung für spätere politische Einigungen und ist zudem hilfreich bei der Entwicklung einer gemeinsamen Identität der UN-Mitarbeiter.
Bardo Fassbender untersucht in seinem Referat die Rolle der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es wird deutlich, daß die Vereinten Nationen dabei zwei Aufgaben leisten können: Zum einen können sie die völkerrechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung des Terrorismus schaffen, was weitgehend durch eine ganze Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats bereits geleistet wurde, wenn auch die Arbeit an einer grundlegenden Anti-Terrorismus-Konvention sich noch mitten in der Diskussionsphase befindet. Zum anderen können die Vereinten Nationen durch den Sicherheitsrat Sanktionen und Maßnahmen von Staaten im Kampf gegen den Terrorismus erörtern und gegebenenfalls entweder selbst beschließen oder Staaten dazu ermächtigen. Wieweit sie dazu in der Praxis in der Lage sind, sich mit diesen Problemen zu befassen, wird jedoch von der konkreten Politik der Großmächte bestimmt.
Ekkehard Griep beschäftigt sich in seinem Referat mit der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der NATO. Er sieht die Hauptverantwortung für Maßnahmen zur Friedenssicherung bei den Vereinten Nationen, alle wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen der Staatengemeinschaft müssen durch ein Mandat des Sicherheitsrats legitimiert sein. Eine Situation wie im Kosovo, wo die NATO-Staaten aufgrund schwerer systematischer Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats durch die Uneinigkeit der ständigen Mitglieder sich zu einem Eingreifen entschlossen haben, muß für ihn die Ausnahme bleiben. Eine Zusammenarbeit mit militärischen Regionalorganisationen ist für Griep bei der Vielfalt der Friedensmissionen für die Vereinten Nationen unerläßlich.
Vereinte Nationen und Regionalorganisationen vor neuen Herausforderungen 5 Friederike Brinkmeier erörtert in ihrem Referat, das die Notstandsklauseln der EMRK und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) analysiert, wie wichtig es ist, in Krisensituationen die Anwendung von Maßnahmen, die zeitweilig Gewährleistungen der Menschenrechte einschränken, strengen Kriterien zu unterwerfen, um Mißbrauch vorzubeugen. Sie sieht es als sinnvoll an, neben den Schutzstandards der Menschenrechtskonventionen auch die Regeln des humanitären Völkerrechts heranzuziehen.
Die Diskussionen, in denen viele Aspekte der in den Referaten behandelten Themen aufgegriffen wurden, haben deutlich gemacht, wie wichtig der Gedankenaustausch über die Arbeit der Vereinten Nationen zwischen Akademikern einerseits und Praktikern aus Politik, Diplomatie und Journalismus andererseits ist und daß die Potsdamer UNO-Konferenzen dafür geschätzt werden, daß sie die Möglichkeit für diesen Erfahrungsaustausch bieten.
Mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, an dieser Diskussion teilzuhaben.

Potsdam, im November 2002

Prof. Dr. Eckart Klein, Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam 
Dr. Helmut Volger, Forschungskreis VN, Koordinator