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Bilanz ein Jahr nach dem Millennium – Reformkonzepte und deren Implementierung

Inhaltsübersicht

  • Wolfgang Erhart: Deutsche UN-Politik
  • Stephan Bergmann: Die Vereinten Nationen und die Medien
  • Jana Hasse: Neue Formen der NGO-Beteiligung an der Arbeit der Vereinten Nationen
  • Sibylle Tönnies: Gewaltmonopol und Friedenssicherung
  • Brigitte Hamm: Der Global Compact und Schutz der Menschenrechte
  • Andreas Obser / Stefanie Schurer: Herausforderungen an multilaterale Organisationen durch neue Formen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
  • Klaus-Jürgen Hedrich: Die Rolle Deutschlands in der multilateralen Entwicklungs-zusammenarbeit unter besonderer Berücksichtigung der entwicklungspolitischen Ergebnisse des UN-Millenniumsgipfels
  • Diskussionszusammenfassung
  • Autorenverzeichnis

Vorwort

Die ersten beiden Konferenzen des Forschungskreises Vereinte Nationen im Dezember 1999 und im Juni 2000 in der Universität Potsdam standen im Zeichen des interdisziplinären Dialogs in der UN-Forschung zwischen Völkerrechts- und Politikwissenschaft und dienten zugleich der Standortbestimmung der deutschen UN-Forschung im internationalen Kontext.
Die dritte Konferenz des Forschungskreises, die am 29. und 30. Juni 2001 wiederum in den Räumen der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam stattfand, widmete sich der Bilanz der Arbeit der Vereinten Nationen ein Jahr nach dem Milleniumsgipfel 2000 in New York in ihren Hauptaufgabengebieten sowie der deutschen UN-Politik in diesem Kontext.
Die in dieser Broschüre veröffentlichten Referate der dritten Konferenz spiegeln zusammen mit den Diskussionen, die zusammenfassend dargestellt werden, die weitreichenden strukturellen Probleme, denen sich die Vereinten Nationen durch die Prozesse der Globalisierung in der Friedenssicherung, beim Schutz der Menschenrechte und in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt sehen. Sie stellen eine erste Evaluation der Reformmaßnahmen dar, die seit dem Milleniumsgipfel beschlossen wurden. Zugleich verdeutlichen sie die enge Wechselbeziehung zwischen der Arbeit der Weltorganisation und der nationalen Außenpolitik ihrer Mitgliedsländer, wie sie sich am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland zeigt.
Die ersten drei Beiträge befassen sich mit den Akteuren im jeweiligen Mitgliedsland in der Interaktion mit der Organisation der Vereinten Nationen: nationale Träger der Außenpolitik, Massenmedien und NGOs.
Wolfgang Ehrhart, Referent der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, schildert als verantwortlicher Verfasser der Bundestagsentschließung vom 22. Juni 2001 zur UN-Politik Deutschlands die Vorgeschichte des Antrages, analysiert dessen wichtigste Merkmale und gibt eine erste Einschätzung des politischen Stellenwerts des Entschließungsantrages: Angesichts der relativ schwachen Stellung des UN-Unterausschusses Vereinte Nationen ist es als Erfolg zu werten, daß ein hinreichend konkreter Entschließungsantrag zur UN-Politik mit breiter parlamentarischer Unterstützung verabschiedet werden konnte. Wichtige Eckpunkte der Entschließung sind der zweijährlich zu erstattende Bericht
Forschungskreis Vereinte Nationen 4 der Bundesregierung zur UN-Politik, der erstmalig noch im Jahr 2001 fällig wird, die Festlegung auf eine stärkere personelle Präsenz Deutschlands im UN-Sekretariat und in den Sonderorganisationen, auf eine bessere Koordination der UN-Politik zwischen den beteiligten Ministerien und auf mittelfristig höhere freiwillige Beitragsleistungen Deutschlands für die multilaterale Entwicklungshilfe im UN-System.
Stephan Bergmann, Programmgruppenleiter Ausland beim Bayerischen Rundfunk, Abt. Fernsehen, analysiert in seinem Referat das Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und den Massenmedien, ein Verhältnis, das oft von zu großen Erwartungen und Mißverständnissen getrübt wird, weil sowohl die Vereinten Nationen als auch die Medien die Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten des Gegenübers überschätzen. Bergmanns Beitrag illustriert einleuchtend, daß das UN-Image in den Mitgliedsländern je nach politischer Interessenlage der Nationalstaaten und dem Stand der öffentlichen Meinung durch deren Regierung zweckgebunden und aktuell definiert wird. Die Massenmedien spiegeln in der Regel nur das jeweilige UNO-Image in dem jeweiligen Land wieder, sind also nicht für das Image verantwortlich zu machen. Die Politiker haben oft bessere Möglichkeiten, den Vereinten Nationen ein höheres politisches Gewicht und einen größeren Platz in der Öffentlichkeit zu verschaffen als die Medien.
Jana Hasse stellt in ihrem Referat neue Formen der NGO-Beteiligung an der Arbeit der Vereinten Nationen vor. Angesichts der großen Zahl der NGOs, die sich an der Arbeit der Vereinten Nationen inzwischen beteiligen, stellt sich die Frage, inwieweit man ihre Mitwirkung über die bisherige Mitwirkung in drei unterschiedlichen Stufen der Registrierung beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen hinaus erweitern und außerdem auf die übrigen Hauptorgane der Vereinten Nationen ausweiten kann. Hasse diskutiert in diesem Zusammenhang das Modell eines Unterorgans der Generalversammlung für die Mitwirkung der NGOs, eine Art „NGO-Parlament“ mit Beratungsfunktion.
Die vier Referate am zweiten Tag der Konferenz widmeten sich den neueren Entwicklungen in den Hauptarbeitsfeldern der Vereinten Nationen, der Friedenssicherung, dem Schutz der Menschenrechte und der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Sibylle Tönnies erörtert in ihrem Referat über das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen in der Friedenssicherung die möglichen Auswirkungen des neuen Strategischen Konzepts der NATO, das diese im April 1999 beschlossen hat und das humanitäre Interventionen von NATO-Staaten außerhalb ihres Bündnisgebiets auch ohne ausdrückliches Mandat des UN-Sicherheitsrats nicht ausschließt, auf die Friedenssiche- Bilanz ein Jahr nach dem Millennium 5rung. Sie sieht in dieser Entwicklung eine mögliche Aufweichung des Gewaltmonopols des UN-Sicherheitsrats.
Brigitte Hamm analysiert in ihrem Referat den möglichen Nutzen des „Global Compact“ für den Schutz der Menschenrechte. Sie erläutert das Konzept der von UN-Generalsekretär vorgeschlagenen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen privaten Wirtschaftsunternehmen und den Organisationen der UN-Familie, bei der sich die Unternehmen öffentlich auf die Einhaltung sozialer und menschenrechtlicher Mindeststandards verpflichten und dafür mit ihrer Zugehörigkeit zu dem „Global Compact“, d.h. Globalen Vertrag, mit den Vereinten Nationen werben können. Dieses neue Konzept soll – so die Hoffnung des UN-Sekretariats – die staatliche Durchsetzung von Menschenrechten ergänzen, vor allem in Staaten, in denen der staatliche Apparat (noch) nicht genügend über rechtsstaatliche Schutzmechanismen verfügt. Freilich sind, wie Hamms Beitrag deutlich macht, noch viele Punkte des neuen Konzepts unklar, z.B. was die Kriterien für die Zulassung von Firmen zur Mitgliedschaft im „Global Compact“ angeht. Unklar ist auch, ob die geplante öffentliche Diskussion im Internet auf der Homepage des „Global Compact“, mit der NGOs und andere Interessierte die Einhaltung der Selbstverpflichtung der Unternehmen kontrollieren wollen, wirklich effizient sein kann.
Das Referat von Andreas Obser und Stefanie Schurer über das System der internationalen Entwicklungszusammenarbeit illustriert sowohl den mehrfachen Paradigmenwechsel in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Lauf der Jahrzehnte als auch die Komplexität des gesamten Systems der multilateralen Entwicklungshilfe. Seit den 90er Jahren versucht man, die Verantwortung für die Entwicklungsprojekte bei den nationalen Regierungen zu belassen. So werden die Rechenschaftspflicht und der Regierungsstil (Governance) der jeweiligen Empfängerstaaten in den Mittelpunkt gestellt und auf der Geberseite interorganisatorische Netzwerke – unter Einbeziehung privater Wirtschaftsunternehmen – an die Stelle des oft konkurrierenden Nebeneinanders der internationalen Organisationen gesetzt. Bieten solche Netzwerke unbestreitbare Vorteile wie flexible Kooperation gemäß der Komplementarität der Ressourcen auf der Geberseite und schnellere Reaktionsfähigkeit, bergen sie doch auch die Gefahr eines Profilverlustes, was die Schwerpunkte der Arbeit angeht, und einer Reduktion der zurechenbaren Verantwortung.
Klaus-Jürgen Hedrich sieht in seinem Referat in den multilateralen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbare Ergänzungen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, gerade was den Umgang mit den globalen Herausforderungen wie Umweltverschmutzung, Armut, starkes Bevölkerungswachstum angeht. Sie bedürfen einer effizienten weltweiten Kooperation durch Institutionen, die über genügend fachliche
Forschungskreis Vereinte Nationen 6 Kompetenz, finanzielle und personelle Kapazitäten verfügen. Dieses wichtige System der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit weist jedoch – so macht Hedrichs Beitrag klar – gravierende Koordinierungs- und Komplementaritätsdefizite sowohl zwischen den verschiedenen multilateralen Institutionen, vor allem aber zwischen bilateraler und multilateraler Geberseite auf: Die bilaterale Entwicklungskooperation sollte sich auf Schwellen- und Transformationsländer konzentrieren, während sich die multilateralen Geber auf die Entwicklungsländer mit niedrigem Entwicklungsniveau konzentrieren sollten.
Die Diskussionen haben neben der Erörterung vieler – durchaus kontrovers bewerteter – Aspekte der in den Referaten angesprochenen Fragen vor allem den Gedankenaustausch zwischen Akademikern einerseits und Praktikern aus Politik, Diplomatie und Journalismus andererseits ermöglicht. In diesem Erfahrungsaustausch sehen die Konferenzteilnehmer – wie sie in ihren Diskussionsbeiträgen deutlich machen – die spezifische Aufgabe der Potsdamer UNO-Konferenzen.
Mit dieser Broschüre möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, an diesem Erfahrungsaustausch teilzuhaben.
Wir danken Cordula Dröge, Kai Schlegel und Norman Weiß für die Zusammenfassung der Diskussionen; letzterem zudem für die Herstellung der Broschüre.

Potsdam, im November 2001

Prof. Dr. Eckart Klein, Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam 
Dr. Helmut Volger, Forschungskreis VN, Koordinator