Im 17. Jh. waren sie mit Descartes, Spinoza und Grotius Mittelpunkt politisch-freiheitlichen Denkens: Hugo Grotius (1583-1645) trieb den Prozeß der Säkularisierung des Naturrechts und den Weg zum Vernunftsrecht voran. In seinem Werk "De iure belli ec pacis" (1623) entwickelte Grotius Grundzüge eines bis in unsere Zeit hineinreichenden Völkerrechts. Ausgehend vom Vernunftrecht und den Lehren des Grotius entwickelten sich der Rationalismus und die Naturwissenschaften mit ihrer Methode. Einfluß hatten Descartes («Discours de la méthode», 1637) und Spinoza ("Ethica more geometrica demonstrata"). Für die Naturrechtler ergaben die "Naturgesetze" der sozialen Welt ein geschlossenes System der Gesellschaft; die Gesetze dieses Systems hoffte man mit derselben Gewißheit zu erkennen, wie es bei der Mathematik und den Naturwissenschaften der Fall war. Diese methodische Unabhängigkeit von dem bisher geltenden Recht ermöglichte eine kritische Überprüfung und freiere Handhabung des Rechtsstoffes.

1795 wurden die Nördlichen Niederlande von französischen Revolutionstruppen erobert und als "Batavische Republik" nach französischem Vorbild neu organisiert. Unter Napoleons Bruder Louis Bonaparte wurden sie 1810 von Frankreich annektiert. Die Südlichen Niederlande fielen nach der Rückeroberung durch Spanien wirtschaftlich zurück, und es kam zu Hungersnöten und Auswanderungen. Frankreich erstrebte zunächst die Neutralisierung und später die völlige Einverleibung des südlichen Teils. Gegenüber dem Vordringen des Französischen wurde die Kirche in Flandern zum Rückhalt für die flämische Sprache. 1794 wurden die Südlichen Niederlande Frankreich angegliedert.

Durch den Wiener Kongreß (1815) wurden beide Niederlande zu einem Königreich unter dem Haus Oranien-Nassau vereinigt. Als Folge der sogenannten Septemberrevolution (1830) beschloß die Londoner Konferenz der Großmächte 1831 die völlige Trennung Hollands und Belgiens.

Im 19. Jh. war das Königreich der Niederlande ein europäischer Kleinstaat, der sich durch reichen Kolonialbesitz, Tradition und Kultur weltpolitische Geltung verschaffte. Unter Wilhelm II. gelangten mit der Verfassungsreform von 1848 die Liberalen zur politischen Vorherrschaft. Die liberale Verfassung hat mit der Einschränkung der Befugnisse des Königs und der Verankerung der parlamentarischen Verantwortung der Regierung den Weg zur Parlamentarisierung des politischen Systems eröffnet, so daß die Niederlande heute als parlamentarische Monarchie organisiert sind.

Seit Mitte der 60er Jahre wurde eine grundlegende Revision der Verfassung gefordert: Einführung eines modifizierten Mehrheitswahlrechts, die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Parlament sowie bessere direkte Partizipationsmöglichkeiten der Bürger. Diese z.T. sehr weitgehenden Änderungsvorschläge ließen sich aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Parlament jedoch nicht realisieren. Die am 17. Februar 1983 in Kraft getretene neue Verfassung zeichnet sich somit zwar nicht durch substantielle Änderungen aus, dafür aber durch eine moderne Sprache und klare Strukturierung. Im Ergebnis ist auch die Tendenz festzustellen, das Prinzip der Volkssouveränität stärker zu betonen – an Stelle des für die konstitutionelle Monarchie wichtigen Verhältnisses des souveränen Monarchen zu seinen Untertanen.

Im ersten Hauptteil der Verfassung sind in einem umfassenden Grundrechtskatalog die klassischen Grund- und Freiheitsrechte zusammengefaßt; darüber hinaus legt die Verfassung auch soziale Grundrechte fest, z.B. gerechte Verteilung von Wohlstand und Vermögen, Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze, System der sozialen Sicherheit. Diese Verfassungsartikel werden als "Aufgaben des Staates" definiert und sind keine individuell einklagbaren Grundrechte. Neben einigen Änderungen im Wahlrecht ist die Stellung der Exekutivorgane von Provinzen und Gemeinden gegenüber der zentralstaatlichen Ebene gestärkt worden. Insgesamt ist das Recht durch französische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit beeinflußt.

Höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist der Hohe Rat ("Hoge Raad") in Den Haag. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland kennen die Niederlande keine Verfassungsgerichtsbarkeit, der die Aufgabe obliegt, Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit den der Verfassung zugrundeliegenden Normen zu überprüfen und durch eine entsprechende Rechtsprechung und verbindliche Verfassungsinterpretation das Verfassungsrecht weiter zu entwickeln. Auch internationale Verträge, die von der Regierung abgeschlossen werden, unterliegen nicht der Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit durch irgendein Gericht. Nur in einem begrenzten Rahmen werden diese Aufgaben vom Staatsrat (siehe unten unter 4.) wahrgenommen.

Trotz gemeinsamer Friedensappelle von Königin Wilhelmina und König Leopold III. griff das nationalsozialistische Deutschland die Niederlande (10. Mai 1940) und Belgien ohne Kriegserklärung an. Nach dem deutschen Angriff auf Rotterdam kapitulierten die Niederlande am 14. Mai 1940; die königliche Familie und die Regierung flohen nach London. Dort übernahm P. S. Gerbrandy die Führung der Exilregierung. Die deutsche Besatzungsmacht löste in den Niederlanden die Parteien auf und nahm die Judenverfolgung und den Zwangsarbeitseinsatz von Niederländern auf. Erst 1944-45 eroberten alliierte Truppen das Land zurück. Nach der Abdankung der Königin Juliana (1948-80) folgte ihr ihre Tochter Beatrix auf den Thron.

Außenpolitisch verzichteten die Niederlande nach dem 2. Weltkrieg auf ihre Neutralitätspolitik (1948 Beitritt zum Brüsseler Pakt, 1989 zur WEU, 1991 zur OSZE und 1999 zur NATO) und suchten die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Belgien und Luxemburg (Benelux-Union: zunächst als Zollunion (1948), seit 1. Januar 1960 als Wirtschaftsunion). Als Gründungsmitglied sind sie seit 1949 im Europarat. Sie ratifizierten die EMRK 1954. Die Niederlande gehören ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern der drei Europäischen Gemeinschaften.

Die Regierung besteht aus der Königin und den Ministern, die den Ministerrat bilden. Die Königin ernennt und entläßt die Minister. Seit 1989 amtiert eine Regierung der Großen Koalition. Das Parlament ("Generalstaaten") besteht aus zwei jeweils für vier Jahre gewählten Kammern. Während die 150 Abgeordneten der 2. Kammer nach dem Verhältniswahlprinzip direkt gewählt werden, werden die 75 Abgeordneten der 1. Kammer (Senatoren) durch die Provinzialstaaten gewählt. Gesetze bedürfen der Annahme durch beide Kammern und der Bestätigung durch die Königin. Das primäre Gesetzesinitiativrecht steht der Regierung zu, obwohl auch parlamentarische Gesetzesinitiativen, allerdings nur solche der zweiten Kammer, möglich sind. Plebiszitäre Formen der Volksbeteiligung kennt die Verfassung nicht. Ein von der Königin ernannter Staatsrat berät die Regierung und das Parlament gutachtlich über Gesetzesvorlagen und völkerrechtliche Verträge.

Die niederländische Gesellschaft war jahrzehntelang in weltanschaulichen Strömungen ("Säulen") organisiert, die sich gegeneinander abschotteten. Erst die Erneuerungsbewegung der protestantischen Kirche und der allgemeine Säkularisierungsprozeß führten dazu, daß das System der "Versäulung" allmählich an Konturen verlor und zu Offenheit und Toleranz führte. Heutzutage besteht ein hohes Maß an gesellschaftlicher Ausgewogenheit und Konsensbereitschaft; dies hat beachtliche Entwicklungen ermöglicht:

Beispielsweise ist in keinem anderen europäischen Land Sterbehilfe so offen und tabufrei möglich wie in den Niederlanden. Eine Euthanasieregelung besteht seit 1994. Zwar bleibt aktive Sterbehilfe strafbar, wenn sich der Arzt jedoch an bestimmte Richtlinien hält, kann von der Strafverfolgung abgesehen werden. Diese Offenheit, mit der die aktive Sterbehilfe sowie die Drogenproblematik, Prostitution und Abtreibung behandelt wird, ist Teil des niederländischen Nationalcharakters. Sie gehen davon aus, daß man nichts verbieten könne, was dann heimlich und damit unkontrollierbar geschehe. Deshalb sollen Drogen zwar verboten, aber der Konsum weicher Drogen toleriert werden. Der Verkauf von Haschisch bis zu 30 Gramm ist in Coffee-Shops erlaubt. Ein Schwangerschaftsabbruch kann straffrei unter bestimmten Bedingungen bis zur 22. Woche vorgenommen werden.

Die Niederlande als Gründungsmitglied des Europarates haben die EMRK im Jahre 1954 ratifiziert. Seither hatte der EGMR über rund hundert Fälle gegen die Niederlande zu entscheiden: Es ergingen zweiundfünfzig Urteile; in achtundzwanzig Fällen stellte der Gerichtshof eine Verletzung der Konvention fest. Dabei lag der Schwerpunkt bei einer Verletzung der Art. 5 und 6.

2. Auswahl wichtiger Entscheidungen

Im Fall Winterwerp war es um eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik durch den Bürgermeister ohne vorherige gerichtliche Anhörung und medizinische Aufklärung gegangen.1 Dabei hatte der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 4) sowie auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1) gerügt. Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, daß Art. 6 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 verletzt seien. Die den Kläger betreffenden Maßnahmen seien entweder nicht von einem Gericht ausgegangen oder hätten nicht den Anforderungen des Art. 5 Abs. 4 genügt. Der Kläger habe auch während der Prüfung seiner Entlassungsanträge keinen Zugang zu einem Gericht gehabt. Obwohl psychische Erkrankungen in manchen Fällen gewisse Einschränkungen des Rechts auf ein Verfahren rechtfertigen mögen, kann ein generelles Fehlen dieses in Art. 6 Abs. 1 niedergelegten Rechts nicht hingenommen werden.

Das Land erlebte im späten Mittelalter, angestoßen durch reiche Silbererzfunde, einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser führte zur Gründung von mehr als fünfzig Städten, in denen sich zahlreiche Kaufleute und Handwerker, insbesondere aus Deutschland, niederließen. Mit der Erhebung Prags zum Erzbistum erhielt das Land einen selbständigen kirchlichen Mittelpunkt. 1348 wurde ebenfalls in Prag die erste Universität nördlich der Alpen gegründet. Als Gegenströmung zur katholischen Dominanz entwickelte sich zu Beginn des 15. Jhd. eine nationale und sozial orientierte Bewegung unter der Führung von Jan Hus. 1419, im Jahr des 1. Prager Fenstersturzes, entstand die nach ihm benannte Hussitenbewegung, die jedoch niedergeschlagen wurde.

Im Jahr 1526 wurde der österreichische Erzherzog Ferdinand I. zum König von Ungarn und Böhmen gewählt. Dies führte zur einer Konsolidierung und zum Ausbau der Habsburger Macht in diesem Gebiet und hatte zur Folge, daß Adel und Städte ihre wirtschaftlichen und politischen Privilegien einbüßten. Deshalb kam es in der Folgezeit häufig zu Aufständen. Am folgenreichsten erwies sich der Aufstand der böhmischen Stände, der mit dem 2. Prager Fenstersturz im Jahr 1618 den Dreißigjährigen Krieg auslöste.

In der Schlacht am Weißen Berg unterlagen die böhmischen Stände im Jahre 1620 jedoch den Habsburger Truppen. Böhmen verlor seine Unabhängigkeit. Die unmittelbare Eingliederung in den östereichischen Herrschaftsverband ließ das Land jedoch auch wirtschaftlich profitieren: Insbesondere die Aufhebung der Leibeigenschaft der Bauern durch Joseph II im 18. Jahrhundert begünstigte die wirtschaftliche Entwicklung. Das Manufakturwesen nahm starken Aufschwung.

Allerdings kam es im Habsburger Vielvölkerstaat auch auf dem Gebiet der heutigen tschechischen Republik zu einem erstarkenden Nationalbewußtsein, das vom tschechischen Bürgertum getragen wurde. Dieses forderte vor allem in der zweiten Hälfte des 19. Jhd. eine stärkere Beteiligung an der politischen Macht und zielte langfristig auf einen eigenen tschechischen Staat ab.

 
Nach dem Ende des 1. Weltkrieges und dem Zerfall der östereichisch-ungarischen Doppelmonarchie wurde in Prag am 28. Oktober 1918 ein selbständiger tschechoslowakischer Staat ausgerufen. Tomás G. Masaryk wurde zum ersten Präsidenten der Republik gewählt. Die Friedensverträge von Versailles, Saint Germain und Trianon gaben dem neuen Staat seine endgültige Gestalt und dienten zu seiner völkerrechtlichen Legitimation.

Die neue Republik erstreckte sich auf die Gebiete Böhmens, Mährens, der Slowakei, Schlesiens und auf Karpaten-Rußland. In diesem Staat lebte vor allem Tschechen, Slowaken, Sudetendeutsche und Ungarn.

Die Verfassung folgte republikanischen und parlamentarisch-demokratischen Prinzipien nach französichem Vorbild. Sie trat am 29. Februar 1920 in Kraft. Durch ihre zentralistische Ausrichtung, die von der tschechisch dominierten Regierung noch befördert wurde, sahen sich die nationalen Minderheiten benachteiligt. Hier war - gleichsam als Erbe der Habsburgerzeit - weiterer Sprengstoff für die Zukunft angelegt.

Außenpolitisch war die Tschechoslowakei in das französiche Paktsystem und in die sog. Kleine Entente integriert.

Die neu gegründete Republik erlebte einen wirtschaftlichen Aufschwung, der allerdings durch die im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1929 eingetretene hohe Arbeitslosigkeit jäh beendet wurde. Im weiteren geschichtlichen Verlauf kam es zu einer Radikalisierung der Politik, insbesondere auf seiten der nationalen Minderheiten. Masaryk trat schließlich im Jahre 1935 zurück.

Während der Sudetenkrise im April / September 1938 forderte Hitler die Einverleibung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich. Die Vermittlungsbemühungen Frankreichs und Großbritanniens scheiterten. Mit dem Münchener Abkommen vom 29. September 1938 gingen die Westmächte auf die deutschen Forderungen ein und die Tschechoslowakei mußte die sudentendeutschen Gebiete an das Deutsche Reich abtreten.

Restgebiete der Tschechoslowakei wurden allerdings kurz darauf (15. März 1939) entgegen der im Münchner Abkommen abgegebenen Garantie für ihren Bestand und ihre Sicherheit von deutschen Truppen besetzt. Als "Protektorat Böhmen und Mähren" wurde es direkt dem Deutschen Reich angegliedert; Hitler errichtete einen sog. Schutzstaat Slowakei unter deutschem Einfluß. Bis in das Jahr 1945 hinein wurde dort vor allem die jüdische Bevölkerung, aber auch Teile der slawischen Bevölkerung und politische Gegner aller Nationalitäten verfolgt. Ein slowakischer Nationalaufstand begann am 29. August 1944 und konnte von deutschen Truppen erst im Oktober 1944 niedergeschlagen werden.

Edvard Beneš errichtete in London eine Exilregierung, die die Alliierten im Jahr 1940 anerkannten. Deren beharrlichen Wirken war es mitzuverdanken, daß sich die Alliierten im Jahr 1942 vom Münchner Abkommen distanzierten und, für den Fall eines Sieges über das Deutsche Reich, die Wiederherstellung der Tschechoslowakischen Republik in den Grenzen von 1937 in Aussicht stellten.

1945 befreiten sowjetische Truppen die Tschechoslowakei von der deutschen Besetzung, blieben aber als neue Besatzer im Land. Die Karpato-Ukraine wurde an die UdSSR angegliedert.

Beneš kehrte nach dem Ende des Krieges als Staatspräsident aus dem Londoner Exil zurück. In der Folgezeit errangen die Kommunisten eine immer stärkere Stellung; außenpolitisch näherte sich die Tschechoslowakei fortlaufend der Sowjetunion an. Der dringend notwendige Wiederaufbau der Wirtschaft wurde dadurch erschwert, daß Stalin im Jahr 1947 die Ablehnung der Marshall-Plan-Hilfe erzwungen hatte.

Die Nationalversammlung nahm am 9. Mai 1948 eine Verfassung nach sowjetischem Vorbild an. Bereits Ende Februar 1948 hatten die Kommunisten in Folge einer Regierungskrise die alleinige Herrschaft übernommen; dies begründete die dominierende Stellung der kommunistischen Partei (KPC). Die anderen Parteien verloren im Rahmen des Zusammenschlusses zur "Nationalen Front" ihre politische Eigenständigkeit. Beneš, der dieser Verfassung seine Zustimmung verweigerte, trat 1948 zurück.

In der Folgezeit wurde die Tschechoslowakei fest in das sowjetisch dominierte System des Ostblocks eingebunden: 1949 Mitgliedschaft im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, 1955 im Warschauer Pakt.

Am 11. Juli 1960 wurde eine neue Verfassung erlassen. Der Staat hieß ab dann Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR); neuer Staatpräsident wurde Antonin Novotný.

Zu Beginn der 60er Jahre wurden inner- und außerhalb der KPC wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diskussionen laut. In zunehmenden Maße wurde Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen artikuliert. 1968 schließlich gewann eine Gruppe von Reformern um Alexander Dubcek die Wahl. Neuer Staatspräsident wurde Ludvík Svobodas. Die Staatsspitze unternahm Anstrengungen, einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu verwirklichen. Diese Reformbewegung trug den Namen "Prager Frühling". Nachdem die Sowjetunion zunächst erfolglos versucht hatte, die Reformen mit diplomatischem Druck und militärischen Drohungen zu stoppen, marschierten am 21. August 1968 Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei ein. Sämtliche Reformen wurden gestoppt und rückgängig gemacht; Dubcek mußte sein Amt aufgeben.

Im Gefolge der Beratungen über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entwickelte sich seit 1975 die Bürgerrechtsbewegung, die sich schließlich unter dem Namen "Charta 77" etablierte. Ihre Führer waren J. Hayek und Vaclav Havel. Die kommunistische Staatsführung versuchte die Bewegung mit Verhaftungen zu unterdrücken, was allerdings nur zum Teil gelang. Die in der Gesellschaft stark angewachsene Demokratiebewegung hatte in der Charta 77 ihr Sprachrohr gefunden. Das sog. Bürgerforum erzwang durch Massendemonstrationen und Generalstreiks schließlich den Verzicht der KPC auf ihre Führungsrolle und den Dialog zwischen Regierung und Oppositionsgruppen im November 1989.

Nach dem Rücktritt der kommunistischen Führungsspitze wurde Vaclav Havel am 29. Dezember 1989 zum ersten nichtkommunistischen Staatspräsident sei 1948 gewählt. Die Tschechoslowakei war damit als erster Staat aus dem sowjetischen System ausgeschert und nach Europa zurückgekehrt.

Dies wurde am 20. April 1990 durch die Umbenennung des Staates in "Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR)" dokumentiert.

In den ersten freien Parlamentswahlen nach 44 Jahren wurde Havel am 8. und 9. Juni 1990 in seinem Amt bestätigt. Die letzten sowjetische Truppen verließen erst im Juni 1991 das Land. Nachdem die slowakische Souveränität proklamiert worden war, legte Havel sein Amt als Präsident des Gesamtstaates am 17. Juni 1992 nieder. Die Ministerpräsidenten beider Landesteile einigten sich auf eine friedliche Teilung zum 31. Dezember 1992.

Noch die Tschechische und Slowakische Föderative Republik hatte am 27. Februar 1992 einen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen, in dem auch das Münchner Abkommen für nichtig erklärt wurde. Eine von der deutschen Seite immer wieder geforderte Aufhebung der sog. Beneš-Dekrete lehnte Parlament und Regierung der Tschechischen Republik bis heute ab.

Die Tschechische Republik versteht sich als parlamentarische Republik. Sie bekennt sich zu den Menschen- und Bürgerrechten. Die Bürgerrechte sind in der "Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten" enthalten. Diese Charta ist ein fester Bestandteil der Verfassung geworden.

Staatsoberhaupt des Landes ist der Präsident. Er wird für fünf Jahre gewählt. Ihm steht ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Parlamentes zu. Am 26. Januar 1993 wurde Vaclav Havel wieder zum Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt. Das Zweikammerparlament übt die gesetzgebende Gewalt aus, es besteht aus dem Nationalrat und dem Senat. Die 200 Abgeordneten des Nationalrates werden auf vier Jahre, die Senatsmitglieder auf sechs Jahre gewählt.

Tschechien ist dem Europarat mit Wirkung zum 30. Juni 1993 beigetreten. Die EMRK, das Protokoll Nr. 1 (Eigentum), Protokoll Nr. 4 (Freizügigkeit) und Protokoll Nr. 6 (Todesstrafe) wurden im Jahr 1992 ratifiziert.