Editorial
In diesem
Heft setzen wir den Bericht über die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses
nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte im zurückliegenden Jahr fort und stellen die behandelten Individualbeschwerden
dar. Im Zusammenhang mit dem Pakt steht auch die mit Erläuterungen
versehene Wiedergabe der Kündigung des Fakultativprotokolls durch
die Regierung von Trinidad und Tobago.
Wir informieren
außerdem über den General Comment des Menschenrechtsausschusses
zu Art. 12 IPbpR (Freizügigkeit), den wir im englischen Wortlaut
und in einer nicht-amtlichen, im MenschenRechtsZentrum der Universität
Potsdam hergestellten deutschen Übersetzung präsentieren.
Eckart Klein, der als Berichterstatter maßgeblich an der
Ausarbeitung des General Comment beteiligt war, wird die wesentlichen
Inhalte und Auswirkungen dieses Dokuments in einem der nächsten
Hefte erläutern.
In diesem
Heft finden sich drei Beiträge externer Autoren: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
lenkt den Blick auf Ost-Timor und berichtet über die Arbeit einer
Untersuchungskommission der Vereinten Nationen, der sie als einzige
Europäerin angehörte. Rainer Hofmann erläutert
die Inhalte der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz nationaler
Minderheiten und geht dabei ausführlich auf das Überwachungssystem
und die Arbeit des Beratenden Ausschusses, dessen Vorsitzender er ist,
ein. Angelika Birck vom Behandlungszentrum für Folteropfer
in Berlin vergleicht Stellungnahmen des Polizeiärztlichen Dienstes
in Berlin und jenen von niedergelassenen Fachkollegen, um eine Antwort
auf die Frage zu finden, wie krank ein Flüchtling sein muß,
um von der Abschiebung ausgenommen zu werden.
Unsere
Reihe, die die Mitgliedstaaten des Europarates vorstellt, wird mit einem
Artikel über die Niederlande und Tschechien fortgeführt. In
den ersten beiden Folgen ging es um Polen und Frankreich.
Unseren
traditionellen Rubriken treten auch dieses Mal Tagungsberichte zur Seite.
Der erste Tagungsbericht zieht eine Bilanz der Veranstaltung "Ein Jahrhundert
Minderheiten- und Volksgruppenschutz" vom 15. bis zum 17. März
2000 in Bonn; der zweite Tagungsbericht informiert über das "Dritte
Forum Globale Fragen", das im Auswärtigen Amt in Berlin zum Thema
"Gleichstellung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft" am 8./9. Mai
2000 stattgefunden hat. Weiterhin werden Ergebnisse des 8. Migrationspolitischen
Forums des Forschungszentrums für Internationales und Europäisches
Ausländer- und Asylrecht (Konstanz), das am 3. Mai 2000 in Berlin
veranstaltet wurde, dargestellt. Außerdem wird über die 1.
Fachtagung des "Forschungskreises Vereinte Nationen" im Juni 2000 an
der Universität Potsdam berichtet. Schließlich besprechen
wir das Buch "Menschenrechtsschutz in der Praxis der Vereinten Nationen"
und eine Sammlung von Artikeln zu menschenrechtlichen Fragestellungen,
die Adalbert Pola?ek im Laufe seines Lebens verfaßt und
nun in der Zusammenschau erneut vorgelegt hat.
Für
unsere Abonnenten liegt die Jahresrechnung 2000 bei; bitte geben Sie
bei der Zahlung Ihre Kundennummer an. Abonnenten haben zudem erstmals
die Möglichkeit, das diesjährige Themenheft, das dem fünfzigsten
Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention gewidmet ist,
zum ermäßigten Preis von 10.- DM zu beziehen.
Norman Weiß
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