Der entscheidende Grundstein zum heutigen Frankreich in Form der Fünften Republik wurde durch die Französische Revolution von 1789 gelegt. Das politische Leben, die soziale Struktur und die Verfassungsentwicklung Frankreichs sind wesentlich auf sie zurückzuführen. Die Revolution von 1789 verwirklichte als erste das republikanische Verfassungsprinzip, vermochte dieses jedoch zunächst nicht zu festigen. Es folgten ihr innerhalb von 170 Jahren 16 Verfassungen, aus denen fünf Republiken hervorgingen, aber auch verschiedene Formen der Monarchie, zwei Kaiserreiche und andere Verfassungskonzeptionen. Die Auseinandersetzung zwischen monarchischer und republikanischer Staatsform dauerte über hundert Jahre.

Am Ende des Ancien Régime stand der absolutistische Staat, zu dessen Inbegriff der höfische Absolutismus des "Sonnenkönigs" Ludwig XIV. geworden ist. Aus der Zeit von Hugo Capet bis Ludwig XVI. bleibt Frankreich heute vor allem der politische Zentralismus, aber auch die großen regionalen Unterschiede. Obwohl von Franz I. das Französische bereits 1539 zur Amtssprache erklärt worden war, sprach bei Ausbruch der Revolution nur etwa die Hälfte der Bevölkerung Französisch. Die andere Hälfte verteilte sich auf sieben Regionalsprachen, italienische Dialekte und ländliche Mundarten.

 
Das Zweite Kaiserreich unter Napoleon III. entwickelte sich zwischen 1852 und 1870 vom autoritären zum parlamentarischen Kaisertum. Bedeutung für die Verfassungsentwicklung erlangte die Einführung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts, wodurch die Vorstufe zu den Gewerkschaften geschaffen wurde. Die Gefangennahme Napoleons III. im Anschluß an die Schlacht von Sedan 1870/71 führte zur Ausrufung der III. Republik.

In den ersten Jahren gab es viele Monarchisten, die sich für die Rückkehr zum Königtum aussprachen. Als im Frühjahr 1871 Frankreich durch den Pariser Kommuneaufstand erschüttert wurde, verschärfte sich die Spaltung zwischen Monarchisten und Republikanern. Nur mit Mühe setzte sich 1875 die republikanische Staatsform durch. Im Laufe ihres Bestehens (1875-1940) wurden Verfassungsgesetze verabschiedet, die die Institutionen und die Grundrechte (Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Gewissensfreiheit, Bildung von Gewerkschaften) verankerten. Die Legislative beruhte auf einem Zwei-Kammern-System, wobei das Abgeordnetenhaus in freien, allgemeinen und direkten (Wahlrecht für Männer ab 21 Jahre) Wahlen gewählt wurde. Die Exekutive bestand aus dem von den beiden Kammern für sieben Jahre gewählten Präsidenten und seinem Kabinett. Das Kabinett war vor dem Parlament verantwortlich. 1905 erfolgte die offizielle Trennung von Staat und Kirche. Frankreich ist seitdem ein laizistischer Staat (s. Art. 2 der heutigen Verfassung). Die republikanische Demokratie festigte sich unter der Dritten Republik, nicht ohne verschiedenen Vorstößen entgegentreten zu müssen. Aus ihren Regierungskrisen, Putschversuchen, Finanzskandalen, Wirtschafts- und Finanzkrisen ging sie letztendlich gleichwohl gestärkt hervor. So führte z. B. die sog. Dreyfus-Affäre von 1896 zunächst zu einem fundamentalen politischen Konflikt über Werte, Wahrheit, Menschenrechte und Gerechtigkeit. Das vorschnelle und unfaire Verfahren gegen den jüdischen Offizier Alfred Dreyfus wurde einerseits Plattform des verbreiteten Antisemitismus, rief andererseits große Empörung hervor. Intellektuelle und politische Literaten beteiligten sich lebhaft an der Aufklärung der Affäre. In diesem Zusammenhang schrieb der Schriftsteller Émile Zola den offenen Protestbrief "J´accuse" an den französischen Präsidenten Felix Faure. Die Affäre zeigte, welchen Schwierigkeiten die republikanischen Ideale in ihrer Umsetzung noch immer ausgesetzt waren. Unter einer neu eingesetzten Regierung wurde Dreyfus schließlich zunächst begnadigt, später rehabilitiert. Die Dritte Republik hat im Ergebnis die demokratisch-parlamentarische Regierungsform in Frankreich konsolidiert. Während ihres Bestehens bildete sich erstmalig ein Parteiensystem heraus. Zudem hat sie entscheidende Fortschritte auf dem Gebiet des Bildungswesens und der Sozialpolitik erzielt.

 

5.

4. Vichy-Regime und Freies Frankreich (1949-1944)

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Nach dem Angriff des Deutschen Reiches löste sich die Dritte Republik auf. Die Macht wurde an Marschall Henri-Philippe Pétain übergeben, dem die Nationalversammlung in Vichy die drei Gewalten übertrug. Am 22. Juni 1940 unterzeichnete er einen Waffenstillstand mit Deutschland. Die nördliche Hälfte Frankreichs wurde besetzt, das Vichy-Regime im Süden wurde freie Zone.

Das autoritäre und monokratische Regime unter Marschall Pétain und dessen Regierungschef Pierre Laval war vor allem antiparlamentarisch, neomonarchisch und konservativ-traditionalistisch geprägt. Die Schuld am verlorenen Krieg wurde auf die Republik geschoben, die Ordnung sollte durch eine reaktionäre, antiliberale und antidemokratische Nationale Revolution wieder hergestellt werden. Die Innenpolitik zeichnete sich unter anderem durch Xenophobie und Antisemitismus aus. Durch eine Kollaborations-Politik mit dem Hitler-Regime wurde auch die Judenverfolgung fortgeführt. Die Kollaboration bestand außerdem in administrativer, wirtschaftlicher, teilweise militärischer und polizeilicher Zusammenarbeit mit dem Deutschen Reich.

 
Frankreich ist Gründungsmitglied des Europarates und war - in Gestalt des früheren Justizministers Teitgen - treibende Kraft bei der Verabschiedung der EMRK.

Mit der Unterzeichnung der Konvention am 4. November 1950 zog sich Frankreich aus seiner Vorreiterrolle zurück. Als die EMRK mit zehn Ratifikationen am 3. September 1953 in Kraft trat, hatte Frankreich die Konvention noch nicht ratifiziert. Vielmehr erfolgte die Ratifizierung durch Frankreich erst gut 20 Jahre später am 3. Mai 1974, gleichzeitig mit der Ratifizierung der Zusatzprotokolle Nr. 1 und 4 (Eigentumsschutz und Freizügigkeit u.a.). Frankreich erkannte zum gleichen Datum die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs als obligatorisch gem. Art. 46 EMRK an. Die Anerkennung des Individualbeschwerderechts gem. Art. 25 EMRK erfolgte jedoch erst am 2. Oktober 1981.1  

 
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es zögerliche Liberalisierungsschritte in der Frage der Regionalsprachen. Mit der "Loi Deixonne" von 1951 wurde die Unterrichtung von Regionalsprachen an Oberschulen teilweise zugelassen. Seit 1970 kann teilweise auch Unterricht in der Muttersprache wahrgenommen werden. Dies ist wohl als ein Ergebnis des Ende der sechziger Jahren einsetzenden Regionalismus in Frankreich anzusehen. Vor allem Elterninitiativen hatten sich z. B. in der Bretagne, im Elsaß, im Baskenland und auf Korsika für die Anerkennung der Regionalsprachen eingesetzt. Über 50 Gesetzesanträge für Regionalsprachen sind seitdem im französischen Parlament eingegangen, die nie auf die Tagesordnung kamen.

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen wurde 1992 vom Europarat verabschiedet und ist seit dem 1. März 1998 in Kraft. Sie ist inzwischen von acht Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert worden, elf weitere Staaten haben lediglich unterzeichnet. Schon die Unterzeichnung durch Frankreich im Mai 1999 war innenpolitisch sehr umstritten. Ein großer Teil der französischen Öffentlichkeit fürchtet durch diese Konvention eine Rückkehr zum "linguistischen Chaos" wie es vor der Französischen Revolution herrschte und eine "Balkanisierung" Frankreichs. Zu einer Ratifizierung der Charta ist es bislang nicht gekommen. Begründet wird dies vor allem mit Art. 2 der französischen Verfassung, der mit der Charta nicht in Einklang zu bringen sei. Art. 2 wurde 1992 um den Satz "Die Sprache der Republik ist französisch" ergänzt. Der mit der Frage 1996 befaßte Staatsrat sowie auch der 1998 angerufene Verfassungsrat stellten die Unvereinbarkeit der Charta mit der Verfassung fest. Sie sei in Frankreich nicht mit der "Unteilbarkeit der Republik", dem Gleichheitsgrundsatz, der Einheit des französischen Volkes sowie mit Art. 2 der Verfassung vereinbar. Ein anderes Gutachten des Verfassungsrechtlers Guy Carcassonne von 1998 stellt dar, wie Frankreich die Charta ratifizieren kann, ohne gegen die jetzige Verfassung zu verstoßen. Eine Ratifizierung des Abkommens ist bisher nicht abzusehen.

1. Übersicht

Seit der Anerkennung der Individualbeschwerde am 2. Oktober 1981 liegen "französische" Beschwerden vor den Organen der Konvention2 vor: Bis Ende 1999 sind 19481 Beschwerden bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte eingereicht worden, von denen 5740 registriert und 620 zulässig erklärt wurden. Bis 1998 ist der (alte) Gerichtshof in 118 Fällen angerufen worden. Frankreich wurde 63mal verurteilt. Hinzukommen 16 Verurteilungen im Jahr 1999. Im vergangenen Jahr stand Frankreich damit hinter Italien und Polen an dritter Stelle der verklagten Staaten und wurde am zweithäufigsten verurteilt (16mal) nach der Türkei (18mal). Am häufigsten werden Verletzungen von Art. 6 EMRK geltend gemacht.

In den ersten Jahren stellte sich vor allem das Problem der Zulässigkeit der Beschwerden ratione temporis. Gem. Art. 35 (ex 26) EMRK muß die Klage in einer Frist von 6 Monaten nach dem Ergehen des endgültigen innerstaatlichen Aktes erhoben werden. Viele Beschwerden richteten sich gegen staatliche Akte, die vor der Anerkennung der Individualbeschwerde durch Frankreich am 2. Oktober 1981 lagen. Im Sinne der als gefestigt angesehenen Rechtsprechung3 wurden solche Beschwerden zunächst noch ratione temporis für zulässig erklärt. Da Frankreich seit der Ratifizierung der EMRK 1974 an diese gebunden war, sollte mit Anerkennung der Individualbeschwerde auch die Möglichkeit bestehen, gegen seit 1974 ergangene Rechtsakte vorzugehen. Die Sechsmonatsfrist zur Klageerhebung begann nach der De Becker-Rechtsprechung mit dem Datum der Anerkennung des Individualbeschwerderechts zu laufen. Diese Rechtsprechung wurde 1982 von der Kommission in ihrer Entscheidung X. ./. Frankreich vom 13. Dezember 1982 aus Gründen der Rechtssicherheit aufgegeben und der Beginn der Sechsmonatsfrist ab dem Erlaß der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung berechnet.4  

Im Jahre 1986 erging mit der Rechtssache Bozano ./. Frankreich5 das erste Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreich. Der Beschwerdeführer italienischer Staatsangehörigkeit war in Italien wegen Entführung und Mordes letztinstanzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt und durch internationalen Haftbefehl gesucht. Er wurde 1979 in Frankreich verhaftet, einem Auslieferungsantrag an Italien jedoch vom zuständigen Gericht nicht stattgegeben. Wegen eines in Frankreich gegen ihn laufenden Verfahrens erging kurze Zeit darauf gegen ihn eine Ausweisungsverfügung, die ihm jedoch nicht zugestellt wurde. Stattdessen wurde er eines Abends von der Polizei gestellt und noch in derselben Nacht zur schweizerischen Grenze gebracht. Dort verhafteten ihn die schweizerischen Behörden, die ihn einige Monate später nach Italien auslieferten, wo er seitdem seine Freiheitsstrafe verbüßte. Ein französisches Verwaltungsgericht stellte später (Dezember 1981) die Nichtigkeit der Abschiebungsverfügung fest. Daraufhin legte Bozano am 30. März 1982 Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die zuständige Kammer stellte einstimmig die Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f) EMRK (Freiheit und Sicherheit) fest und folgte damit der Kommission. Die Verletzung wurde im Zusammentreffen verschiedener Umstände gesehen, die dazu führten, daß der Freiheitsentzug im Rahmen des schwebenden Ausweisungsverfahrens nicht rechtmäßig war. Es handelte sich vielmehr um ein verdecktes Auslieferungsverfahren, das die Ablehnung der Auslieferung an Italien habe umgehen sollen.

In einer späteren Entscheidung verurteilte der Gerichtshof Frankreich ebenfalls einstimmig zu einer Entschädigungszahlung auf der Grundlage des Art. 41 (ex 50) EMRK.6

 In der Rechtssache Kruslin7 ging es um die Zulässigkeit von Telefonüberwachungen. Die "écoutes téléphoniques" blickten in Frankreich auf eine lange Praxis zurück, die auch von der Rechtsprechung der Cour de cassation (oberster Gerichtshof) anerkannt war, jedoch keine ausdrückliche, gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besaß. Im konkreten Fall hatte ein Polizeibeamter aufgrund des Rechtshilfeersuchens eines Untersuchungsrichters eine private Telefonanlage abgehört. Der Beschwerdeführer machte eine Verletzung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens geltend. Dieses Recht steht gem. Art. 8 Abs. 2 EMRK unter Gesetzesvorbehalt. Der Gerichtshof stellte fest, daß zwar auch eine von der Rechtsprechung anerkannte Praxis Gesetzesqualität im Sinne des Art. 8 Abs. 2 haben könne. Die telefonische Abhörpraxis Frankreichs genüge jedoch nicht den Anforderungen an die "Vorhersehbarkeit" einer gesetzlichen Regelung. Sie lasse nicht hinreichend deutlich hervortreten, unter welchen Umständen und Bedingungen der einzelne damit rechnen muß, abgehört zu werden. Der Ermessensspielraum der Exekutive müsse insoweit eingeschränkt werden, daß dem einzelnen ein adäquater Schutz gegen staatliche Willkür gewährleistet sein könne. Das bisherige System biete keine ausreichenden Vorsichtsmaßnahmen gegen Mißbrauchsmöglichkeiten. So bestand z. B. keine Definition der Personenkreise bzw. der Rechtsverstöße, die zum Abhören des Telefons führen können, keine zeitliche Begrenzung des Abhörvorganges, keine Regelung der Protokollierung, Verwahrung und Löschung der Aufnahmen. Die Kammer stellte daher eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest, womit sie sich der Empfehlung der Kommission anschloß. In den Fällen Klass ./. Deutschland8 und Malone ./. Vereinigtes Königreich9 hatte sich der Gerichtshof zuvor mit ähnlichen Fragen beschäftigt; im Fall Deutschlands hatte keine Verletzung von Art. 8 vorgelegen, im Fall Großbritanniens war Art. 8 verletzt.

Im Fall Ezelin10 klagte ein Rechtsanwalt, der eine Disziplinarstrafe erhalten hatte, nachdem er an einer öffentlichen Protestdemonstration gegen gerichtliche Entscheidungen teilgenommen und vor dem Untersuchungsrichter die Aussage verweigert hatte. Der Gerichtshof verurteilte Frankreich wegen Verletzung von Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit).

In der Rechtssache Letellier ./. Frankreich11 ging es um die exzessive Dauer von Untersuchungshaft (2 Jahre und 9 Monate vor Prozeßbeginn) und Bearbeitungszeit der Entlassungsanträge. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 fest. Er folgte der Kommission jedoch nicht in Bezug auf die Feststellung der Verletzung von Art. 5 Abs. 4.

Die Rechtssache B. ./. Frankreich12 wurde von der Kammer an das Plenum verwiesen, da der Fall außerordentlich bedeutende Auslegungsfragen der EMRK aufwarf. Die transsexuelle Klägerin hatte sich im Ausland einer chirurgischen Geschlechtsumwandlung unterzogen. Nach der Operation hatte sie einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe in ihrer Geburtsurkunde gestellt. Die Änderung der Geburtsurkunde war abgelehnt worden. Die Beschwerdeführerin machte vor dem Gerichtshof eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privatlebens geltend. Indem auf offiziellen Dokumenten ihr Geschlecht noch immer als "männlich" angegeben sei, sei sie gezwungen gegenüber Dritten intime und persönliche Informationen preiszugeben. Dadurch erleide sie auch erhebliche Schwierigkeiten im beruflichen Leben. Der Gerichtshof folgte dieser Argumentation mit 15:6 Stimmen und stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest, wie auch zuvor die Kommission. Gem. Art. 41 (ex 50) sprach er der B. weiterhin eine Entschädigung wegen des erlittenen moralischen jedoch nicht eines materiellen Schadens zu. Das Plenum betont noch einmal, daß die Konvention im Lichte der Entwicklung der Wissenschaften und der Gesellschaft interpretiert werden muß. In den Urteilen Rees und Cossey ./. Vereinigtes Königreich,13 denen es um ähnliche Fragen ging, hatte sie eine Verletzung von Art. 8 EMRK zuvor verneint.

Im Fall Beldjoudi ./. Frankreich14 ging es um die bevorstehende Ausweisung eines algerisch-stämmigen Mannes, der in Frankreich vielfach straffällig geworden war. Da er sein Leben lang in Frankreich gelebt hatte und seit vielen Jahren mit einer Französin verheiratet war, sah er sich im Falle seiner Ausweisung nach Algerien unter anderem in seinem Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Auch die Kommission und der Gerichtshof sahen hierin eine Verletzung des Art. 8 EMRK und eine Mißachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Interessant ist, daß für die Aktivlegitimation Beldjoudis gem. Art. 34 (ex 25) EMRK das unmittelbare Bevorstehen einer Rechtsverletzung (Ausweisung) ausreichte.

Im Fall Éditions Périsope ./. Frankreich15 wurde Frankreich wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 verurteilt. Der Prozeß hatte länger als acht Jahre gedauert. Zu einer Entschädigung gem. Art. 41 (ex 50) EMRK sah der Gerichtshof allerdings keinen Anlaß.

Der Fall X ./. Frankreich16 steht im Zusammenhang mit der Affäre um die Anfang der achtziger Jahre im Umlauf befindlichen HIV-infizierten Blutkonserven. Ab Juni 1983 gab es im französischen Gesundheitsministerium eine verwaltungsinterne Empfehlung, nach der Blutspender und Ärzte in den Spendezentren vor den potentiellen Risiken der Ansteckung gewarnt werden und diese Überlegungen bei der Wahl der Spender zugrundeliegen sollten. In den darauffolgenden zwei Jahren blieb das Ministerium trotz der fortschreitenden wissenschaftlichen Kenntnisse über die Krankheit und trotz des naheliegenden Zusammenhanges zwischen Blutkonserven und Infektionshäufigkeit bei Blutern untätig. Spätestens Anfang 1985 hätte nach Auffassung der französischen Rechtssprechung die Verteilung infizierter Blutprodukte unverzüglich eingestellt werden müssen. Als Stichtag wird der 12. März angesehen, da an diesem Tag ein entscheidender Bericht zur Situation der Blutkonserven offensichtlich ignoriert wurde.

In den ähnlich gelagerten Fällen Vallée ./. Frankreich17 und Karakaya ./. Frankreich18 wurde Frankreich ebenfalls wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 verurteilt. Die durch Bluttransfusionen mit dem HIV-Virus infizierten Beschwerdeführer hatten Verfahrensdauern von über vier Jahren hinnehmen müssen. In der Folge dieser beiden Urteile wurde von Frankreich ein spezieller Fonds zur Entschädigung der Betroffenen infizierten Personen eingerichtet. In den ähnlich gelagerten Rechtssachen Demai19  und Marlhens20 kam es zu einer gütlichen Einigung. 1995 wurde Frankreich im Fall Bellet 21 erneut wegen einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 in einem ähnlichen Fall verurteilt.

In der Rechtssache Pham Hoang ./. Frankreich22 ging es vor allem um die Verweigerung, dem Beschwerdeführer einen Verteidiger von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Da er sich eine kostenpflichtige Verteidigung nicht leisten konnte, versuchte der Beschwerdeführer schließlich selbständig den Kassationsgerichtshof anzurufen. Sein Antrag wurde jedoch wegen der rechtlichen Mängel bereits als unzulässig abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c) fest.

Die Fälle Funke, Crémieux und Miailhe23 behandelten unter anderem die Problematik von Hausdurchsuchungen durch Zollbeamte. Hinsichtlich der Hausdurchsuchung lagen Verletzungen von Art. 8 vor. Die Zollverwaltung habe zu der Zeit über sehr weitgefaßte Befugnisse verfügt (Festlegung von Anzahl, Dauer und Ausmaß der Eingriffe), die nicht "in einer demokratischen Gesellschaft [...] notwendig" gem. Art. 8 Abs. 2 seien. In der Folge der Urteile änderte Frankreich sein Gesetz zur Regelung von Hausdurchsuchungen.

Im Fall Chassagnou u.a. ./. Frankreich24 ging es um Verstöße gegen Eigentumsgarantie (Art. 1 ZP Nr. 1), Diskriminierungsverbot und Vereinigungsfreiheit.

In der erst kürzlich entschiedenen Rechtssache Selmouni ./. Frankreich25 ging es unter anderem um die Verletzung von Art. 3 EMRK. Frankreich ist damit nach der Türkei der zweite Mitgliedstaat des Europarates, der in einem Individualbeschwerdeverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verurteilt wurde.26

Anmerkungen: