Die Beurteilung von nationalen Amnestie-Gesetzen durch Völkerrecht richtet sich allgemein danach, für welche Vergehen die in Frage stehende Amnestie gewährt wurde und wie die Notwendigkeit einer solchen Regelung unter Berücksichtigung der Umstände des betroffenen Zeitraumes zu beurteilen ist. Im Falle Sierra Leones hätte die Generalamnestie für den Führer der "Vereinigten Revolutionären Front" (RUF), Foray Sankoh, sowie für alle anderen Beteiligten mit Hinblick auf die begangenen Verbrechen an der Zivilbevölkerung1 einen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dargestellt, wenn die Begehung solcher Verbrechen eine absolute Verfolgungs- und Bestrafungspflicht der internationalen Gemeinschaft auslöst. Eine solche Pflicht scheint nach heutigem Völkerrecht nur für bestimmte Verbrechen gegeben zu sein, die durch ihre besonders gravierende Grausamkeit und Folgenschwere geeignet sind, das zivilisatorische Gefüge des betroffenen Staates oder der internationalen Völkergemeinschaft zu zerstören. Der Schutz dieser zum Teil gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsgüter wird oftmals in vertragliche Verpflichtungen, einen solchen Rechtsbruch in der nationalen Rechtsordnung unter Strafe zu stellen, umgewandelt. Allerdings kann sich der staatliche Strafanspruch auch ohne vertragliche Grundlage daraus ergeben, daß das betroffene Rechtsgut im Völkergewohnheitsrecht als besonders schutzwürdig gilt (Weltrechtsprinzip). Dennoch erfordert dies, die völkerrechtliche Bestrafungspflicht in ein nationales Strafgesetz zu transformieren.2  
 

 
Obwohl einem Strafanspruch der internationalen Gemeinschaft zunächst die Souveränität der Staaten und das Territorialitätsprinzip der nationalen Strafrechtssysteme entgegensteht, läßt sich für die zuvor genannten schweren Menschenrechtsverletzungen eine universelle Verfolgungs- und Bestrafungspflicht begründen.23 Zudem spricht eine moralische Pflicht gegenüber den toten Opfern und dem betroffenen Volk dafür24 Daraus ergibt sich im Umkehrschluß, daß Generalamnestien für solche Verbrechen nicht erlaubt sein können.

Ein grundsätzliches Verbot für Amnestien besteht jedoch nicht. So wird nach Beendigung nicht-internationaler Konflikte nach Art. 6 Abs. 5 ZP II der Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1977 eine Amnestie sogar befürwortet, um den Versöhnungs- und Friedensprozeß zu unterstützen. Allerdings muß dieser Artikel im Lichte der Gesamtheit des humanitären Völkerrechts gesehen werden. Dies bedeutet, daß er nicht in Widerspruch zu sonstigen völkerrechtlichen Regelungen – wie den Bestrafungspflichten für schwere Menschenrechtsverletzungen – stehen darf.25 Solche Verpflichtungen erga omnes dürfen grundsätzlich nicht umgangen werden.26 Selbst die in Art. 4 Abs. 1 IPbpR beschriebene Möglichkeit, in einer Notstandssituation eine sehr begrenzte Aufhebung der Verpflichtungen des Paktes zu ermöglichen, ist in Abs. 2 für bestimmte Menschenrechte ausgeschlossen, so daß auch diesbezügliche Bestrafungspflichten als Folge des absoluten Schutzes dieser Rechte nicht durch eine Generalamnestie aufgehoben werden dürfen27 Auch der in Art. 33 des ILC-Enwurfs zur Staatenverantwortlichkeit erwähnte Staatsnotstand (state of necessity) schließt die Völkerrechtswidrigkeit von Verstößen gegen erga omnes-Pflichten nicht aus.28  

Eine Begründung für die Gewährung der Generalamnestie im Lomé-Abkommen könnte allerdings darin zu sehen sein, daß in der Ausnahmesituation des Bürgerkrieges eine Friedensregelung nur durch dieses Zugeständnis ermöglicht wurde.29 Gerade in der Folge bewaffneter Konflikte oder der Ablösung diktatorischer Regime werden Amnestieregelungen häufig mit der Notwendigkeit nationaler Aussöhnung und gesellschaftlicher Einheitsbildung gerechtfertigt. Zwar wird den nationalen Regierungen oftmals aufgrund der Schwierigkeiten in Nachkriegs-Situationen ein Beurteilungsspielraum zugestanden,30 doch steht diesem Ansatz schon das Prinzip der Kontinuität und der Staatenverantwortlichkeit entgegen.31 So kann sich auch eine neue Regierung nicht den Bestrafungspflichten durch eine Amnestiegewährung entziehen.

Zudem kann im Hinblick auf die Schwere der begangenen Menschenrechtsverletzungen und den damit verbundenen tiefen physischen, psychischen und moralischen Wunden in der Bevölkerung dieses Argument nicht gelten. Die rechtliche Untersuchung der Verbrechen erscheint notwendig auf dem Weg zu Wahrheit und Gerechtigkeit, die für den Aussöhnungsprozeß von fundamentaler Bedeutung sind. Es ist nach zahlreichen schweren Konflikten deutlichen geworden, daß die Geschichtsschreibung über den Konflikt und seine Opfer eine notwendige Bedingung für die Sicherung eines nachhaltigen Friedens ist.32 Des weiteren helfen solche Untersuchungen, den neuen Regierungen Glaubwürdigkeit zu verschaffen und so deren Akzeptanz und Stabilität zu fördern.

Aufgrund der widerrechtlichen Nichtbefolgung der absoluten Bestrafungspflicht für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Sierra Leone stellte die geplante Amnestieregelung im Lomé-Abkommen ein internationales Delikt 33 und ebenfalls eine widerrechtliche Entziehung möglicher Straf- und Rechtschutzansprüche der Opfer und Angehörigen dar34 Obwohl die fortgeführten Angriffe der RUF die Bedeutung der Unterzeichnung des Lomé-Abkommens aufgehoben haben, müssen die internationalen Vorbehalte35 gegenüber der Amnestieregelung und auch der Entschluß der Vereinten Nationen bezüglich der Einrichtung eines Straftribunals für Sierra Leone als weiteres klares Zeichen für die Durchsetzung und Festigung einer internationalen Rechtsüberzeugung angesehen werden, schwere Menschenrechtsverletzungen nicht unbestraft zu lassen, selbst wenn nationale Überzeugungen dem entgegenstehen.