Phenyo Keiseng Rakate

Is the Sierra Leonean Amnesty Law Compatible with International Law? 

Knut Traisbach

Zur völkerrechtlichen Beurteilung nationaler Amnestieregelungen

Norman Weiß

25 Jahre Schlußakte von Helsinki

Norman Weiß / Maren Krämer / Knut Traisbach

Mitgliedstaaten des Europarates: Italien 

Friederike Brinkmeier

Elsholz ./. Deutschland, Urteil des EGMR vom 13. Juli 2000

Dieses Heft enthält zwei Beiträge zum Thema Amnestie. Wir haben dem südafrikanischen Wissenschaftler Phenyo Rakate gerne den Raum zur Verfügung gestellt, den Friedensvertrag von Lomé von 1999, der den bewaffneten Konflikt in Sierra Leone beendete, im Hinblick auf seine Amnestieregelung zu untersuchen. Ihm zur Seite tritt ein Betrag von Knut Traisbach, der einen allgemein gehaltenen Überblick über die völkerrechtliche Einordnung von Amnestieregelungen unternimmt.

Wir nehmen den 25. Jahrestag der Schlußakte von Helsinki zum Anlaß für einen Beitrag, der die Geschichte der KSZE/OSZE nachzeichnet und die menschenrechtliche Dimension dieser Organisation näher beleuchtet.

Die Reihe mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gegen Deutschland, die in diesem Heft nach längerer Pause fortgesetzt wird, soll dem Ziel praktischer Rechtsanwendung dienen. In der aktuellen Folge geht es um den Fall Elsholz, in dem der Gerichtshof über Modalitäten eines Umgangsrechtsverfahrens entschied. Die Urteile werden in dieser Reihe bekanntlich in umgekehrter chronologischer Reihenfolge vorgestellt und in die Rechtsprechung des Gerichtshofs eingeordnet. Soweit damit vorherige Fälle überholt sind, werden diese nur noch im Wege der Verweisung behandelt und nicht eigens aufgearbeitet.

Mit der Rubrik, in der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Überblick dargestellt werden, soll rascher auf interessante Entwicklungen hingewiesen werden. Dieses Mal werden der Fall Khan ./. Vereinigtes Königreich und der Fall Noack u.a. ./. Deutschland, die sogenannte Horno-Entscheidung, behandelt; bei letzterem geht es um die wegen des Braunkohletagebaus vorgesehene Auflösung und Umsiedelung eines brandenburgischen Dorfes.

Unsere Reihe, die die Mitgliedstaaten des Europarates vorstellt, wird mit einem Artikel über Italien fortgeführt. In der letzten Folge ging es um die Tschechische Republik und die Niederlande.

Unseren traditionellen Rubriken treten auch dieses Mal Tagungsberichte zur Seite. Der erste Tagungsbericht informiert über das "Vierte Forum Globale Fragen", das im Auswärtigen Amt in Berlin zum Thema "Die UNO stärken – neue Impulse nach dem Millenniums-Gipfel" am 24./25. Oktober 2000 stattgefunden hat; der zweite zieht eine Bilanz der Veranstaltung "Wieviel Wahrheit verträgt der Mensch? Aktenumgang und Elitenwechsel im internationalen Vergleich" vom 8. – 10. September 2000 in Leipzig. Schließlich besprechen wir das Buch "Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verrechtlichung der internationalen Beziehungen".