Mitgliedstaaten des Europarates

4. Folge

Italien

Die italienische Geschichte wurde nach dem Untergang des Staufischen Kaiserreichs (1250) von Pluralismus und Regionalismus geprägt und später von spanischer (bis 1714), französischer und österreichischer Fremdherrschaft dominiert.

 
In dieser Zeit des geschwächten Parlaments erstarkten die Kampfbünde (fasci) Mussolinis, welche eine Zusammenarbeit mit den Nationalisten eingegangen waren. Diese Bündnisse hatte sich auf den Kampf gegen den Bolschewismus eingeschworen und strebte Italiens Erstarken als Großnation an. Nach dem Marsch auf Rom im Oktober 1922 wurde Mussolini von Viktor Emanuel III mit der Regierungsbildung beauftragt.

In den 21 Jahren faschistischer Herrschaft kam es mit Billigung der Monarchie zur schrittweisen Zersetzung des parlamentarischen Systems und zur Abschaffung demokratischer Grundrechte, die bis dato erreicht waren.

 

5.

4. Die erste Republik

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Das italienische Volk entschied sich im Juni 1946 mit knapper Mehrheit (ca. 54%) für die republikanische Staatsform, erstmalig nahmen auch Frauen an der Wahl teil. Nach der von der verfassunggebenden Versammlung erarbeiteten Verfassung, die am 1. Januar 1948 in Kraft trat, ist Italien eine demokratische, rechtsstaatlich verfaßte, Menschenrechte gewährleistende und sozial verpflichtete Republik mit parlamentarischem Regierungssystem und einigen plebiszitären Elementen. Die Kolonien und die unter dem faschistischen Regime annektierten Gebiete wurden dem Land durch den Pariser Friedensvertrag (1947) aberkannt.

Der neue Staat hatte nunmehr eine stark zentralistische Verwaltung, wobei jedoch einerseits dem Aostatal, Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch-Venetien aufgrund der nichtitalienischen Minderheiten, andererseits Sardinien und Sizilien wegen verstärkter Autonomiebestrebungen, Sonderstatute nach Art. 116 zukamen. Sprachliche Minderheiten wurden nach Art. 6 durch besondere Bestimmungen geschützt. Erst 1970 erfolgte mit der Einteilung Italiens in 20 Regionen die Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung für das gesamte Land.

 
Italien ist Gründungsmitglied des Europarates; das Statut des Europarates ist daher schon am 3. August 1949 für Italien in Kraft getreten. Die EMRK trat am 26. Oktober 1955 für Italien in Kraft.1 Die Anerkennung des Individualbeschwerderechts gem. Art. 25 a.F. EMRK erfolgte erstmalig am 1. August 19732 gleichzeitig mit der Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gem. Art. 46 a.F. EMRK. Italien hat auch die Zusatzprotokolle zum Eigentumsschutz (Nr. 1), zur Freizügigkeit (Nr. 4), zur Abschaffung der Todesstrafe (Nr. 6) sowie Nr. 7 (ne bis in idem) und Nr. 11 (ständ. EGMR) ratifiziert. Seit 1965 ist Italien Mitgliedstaat der Europäischen Sozialcharta und hat 1997 das Zusatzprotokoll zur Kollektivbeschwerde zur Europäischen Sozialcharta (1995) ratifiziert. Am 3. November 1997 erfolgte die Ratifizierung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten von 1994; der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist Italien bislang noch nicht beigetreten.  

 

II. Frankreichs Bilanz vor den Straßburger Instanzen

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1. Übersicht

Gegenstand von Beschwerden bildeten früher zum einen hauptsächlich Gesetze, die als Reaktion auf Aktivitäten der Mafia erlassen wurden und weitreichende Vorbeugungsmaßnahmen erlaubten. Zum anderen wurde in der Mehrzahl der Fälle die Dauer der zivil- und strafrechtlichen Verfahren beklagt. Nachdem 1993 ein italienisches Fernsehprogramm die Öffentlichkeit über die Möglichkeit informiert hatte, in Straßburg Entschädigungszahlungen für überhöhte Verfahrenslängen erhalten zu können, stieg die Anzahl derartiger Beschwerden zur Kommission weiter an. Als Reaktion wurde zunächst eine spezielle Unterkommission gebildet, die sich mit diesen Fällen beschäftigen sollte. Es entwickelte sich die Praxis, daß in Fällen, in denen die Kommission eine Verletzung des Art. 6 Abs. 13 feststellte, ein Bericht verfaßt und an das Ministerkomitee weiterleitet wurde. Auf Anfrage des Ministerkomitees empfahl die Kommission dann eine Entschädigungszahlung, deren Höhe das Ministerkomitee der jeweiligen Regierung mitteilte. Der italienische Finanzminister stellte allerdings später fest, daß keine Zahlungen aufgrund bloßer Empfehlungen des Ministerkomitees erfolgen würden, woraufhin die Kommission wieder begann, derartige Fälle dem Gerichtshof vorzulegen. Aufgrund der Vielzahl der italienischen Fälle änderte aber das Ministerkomitee erneut seine Praxis und traf ab sofort gemäß Art. 32 bindende Entscheidungen bezüglich der Entschädigungszahlungen. Seit Ende 1998 wurde der (neue) Gerichtshof bezüglich Art. 6 Abs. 1 in 2.228 Fällen (gegen alle Vertragsstaaten) angerufen. Bis auf wenige Ausnahmen trugen allerdings all diese Fälle wenig zu der Interpretation der EMRK bei.

Im ersten Fall gegen Italien,4 der vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 1980 entschieden wurde, war der Beschwerdeführer, Ettore Artico, in Italien zu 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe wegen Betrugs verurteilt worden, gefolgt von einer späteren Verurteilung mit einer zusätzlichen Freiheits- und Geldstrafe aufgrund anderer Vermögensdelikte. Die Berufungsverfahren wurden in absentia des Antragstellers abgelehnt. Nach einem weiteren Verfahren vor dem obersten Gerichtshof wurden die Strafen außer für wiederholten Betrug aufgehoben. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin aus der Haft entlassen, da der Zeitraum seiner Haft die Strafdauer für das verbleibende Verbrechen bereits überschritten hatte. Ein Antrag auf diesbezüglichen Schadensersatz wurde abgelehnt. Zudem stand Attico während seiner Haft für über ein Jahr kein Rechtsbeistand zur Verfügung. Bezüglich Art. 6 Abs. 3 (c) schloß sich der Gerichtshof der Ansicht der Kommission an und befand eine Verletzung des Artikels. Gerade bezüglich eines fairen Verfahrens in einer demokratischen Gesellschaft betonte der EGMR die Natur der Konvention, praktische und effektive Rechte zu gewähren, was bedeute, ein Staat sei verpflichtet, für effektiven und tatsächlichen Rechtsbeistand zu sorgen. Die zu lange Strafe stellte für den Gerichtshof allerdings nicht eine direkte Verletzung des Art. 6 dar, sondern eine indirekte Folge der Versagung rechtlichen Beistands. Der EGMR gewährte diesbezüglich eine Entschädigungszahlung.

In dem Fall Guzzardi ./. Italien5 wurde der Beschwerdeführer im Februar 1973 wegen Beteiligung an einer Entführung von der italienischen Polizei verhaftet. Unter dem damals gültigen italienischen Strafprozeßrecht war eine Untersuchungshaft auf maximal zwei Jahre beschränkt. Nach diesem Zeitraum wurde Guzzardi auf die Insel Asinara überführt. Dort sollte er aufgrund seiner Verbindungen zur Mafia unter einer speziellen Aufsicht drei Jahre in einem vorgeschriebenen Bereich der Insel verbringen. Die Inselfläche war zu neun Zehnteln von einem Gefängnis eingenommen. Der Aufenthaltsbereich des Beschwerdeführers war auf 2,5 Quadratkilometer und sein tatsächlicher Bewegungsraum innerhalb dieses Bereiches auf einen Radius von 800 Metern begrenzt. Die dortige Lebensführung war in hohem Maße beschränkt, und sowohl seine Familie als auch sein Rechtsanwalt hatten nur begrenzten Zugang. Neben anderen Maßnahmen mußte sich Guzzardi zweimal pro Tag, wenn nicht zusätzlich aufgefordert, bei dem Aufsichtspersonal melden, durfte sein Haus nur zu bestimmten Zeiten verlassen und mußte vor jeder direkten oder telefonischen Kommunikation außerhalb des Bezirks ebenfalls die Behörden informieren. Arbeits- und medizinische Behandlungsmöglichkeiten waren kaum oder überhaupt nicht vorhanden. Die Berufungsverfahren gegen diese Maßnahmen blieben ohne Erfolg. Erst im Juli 1976 wurde Guzzardi auf das Festland verlegt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, daß eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 vorlag. Doch lag diese Verletzung nicht in der Einschränkung des Bewegungsfreiraums an sich, da dieser nicht von Art. 5 sondern von Art. 2 Protokoll IV geschützt wird, sondern in der Dauer des Aufenthaltes auf der Insel verbunden mit den stark begrenzten Nutzungsmöglichkeiten der gewährten Freiheit. Der italienische Innenminister hat im August 1977 – also schon während des Prozesses – die Insel Asinara von der Liste möglicher Orte für Zwangsaufenthalte gestrichen.

Wie bereits in der Übersicht erwähnt, wurde Italien in einer Vielzahl von Fällen für die überhöhte Länge strafrechtlicher Verfahren verurteilt. In der ersten diesbezüglichen Entscheidung, in dem Fall Foti und andere ./. Italien,6 beklagten sich die vier Beschwerdeführer hinsichtlich des Erfordernisses der "angemessenen Frist" in Art. 6 Abs. 1 über die Dauer bis zur Aufnahme der Verfahren und über die Länge der Strafverfahren an sich. Es verging ein Zeitraum von drei Jahren und fünf Monaten bis zu fünf Jahren und zehn Monaten bis zur Urteilsverkündung. Hierbei begannen die von dem Gerichtshof berücksichtigten Zeiträume erst nach dem 1. August 1973, als das Individualbeschwerdeverfahren von Italien anerkannt wurde, obwohl der Beginn mancher Verfahren bis zu zwei Jahren vor diesem Zeitpunkt lag. In anderen Fällen mit vergleichbaren Umständen überstieg die Dauer sogar einen Zeitraum von über 13 Jahren7 Trotz Berücksichtigung der politisch angespannten Umstände der individuellen Fälle stellte das Straßburger Gericht einen Mangel an Komplexität fest, die die Länge der Verfahren hätte rechtfertigen können. Später mußte Italien an zwei der Beschwerdeführer Entschädigung zahlen.8 In den beiden anderen Fällen war zuvor eine außergerichtliche Beilegung erreicht worden.

Auch die Dauer zivilrechtlicher Verfahren war wiederholt Gegenstand verschiedener Verfahren vor dem Straßburger Gerichtshof. In den beiden ersten diesbezüglichen Entscheidungen Capuano ./. Italien und Baggetta ./. Italien9 untersuchte der Gerichtshof sowohl das Verhalten der Beschwerdeführer als auch das der gerichtlichen Institutionen hinsichtlich der kritisierten Verzögerungen. Die Straßburger Richter kamen zu dem Schluß, daß ungerechtfertigte Verzögerungen auf Seiten der Gerichtsbehörden vorlagen und somit die in Frage stehenden Zeiträume von über zehn bzw. über dreizehn Jahren eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 darstellten.

Ein weiterer Fall in bezug auf die Länge zivilrechtlicher Verfahren lohnt der Hervorhebung. In der Rechtssache Salesi ./. Italien10 war neben der eigentlichen Verletzung des Art. 6 Abs. 1 zunächst die Anwendbarkeit des Artikels Gegenstand der Untersuchungen. Frau Salesi beschwerte sich über die Weigerung des zuständigen Sozialamtes, eine monatliche Beihilfe aufgrund ihrer Behinderung (assegno mensile) zu zahlen. Ein diesbezügliches Verfahren gegen die Entscheidung des Amtes dauerte über sechs Jahre an. Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 lag zwar schlußendlich vor, doch hatte der Straßburger Gerichtshof zunächst zu entscheiden, ob die Vorschrift auch bezüglich verwaltungsrechtlicher Verfahren Anwendung finden kann. In zwei früheren, nicht gegen Italien ergangenen Entscheidungen11 hatte der EGMR entschieden, daß Art. 6 Abs. 1 hinsichtlich Versicherungszahlungen in einem Sozialversicherungssystem anwendbar sei. Dies wurde vor allem mit dem privatrechtlichen Aspekt der Versicherungszahlungen begründet, da solche Zahlungen auf Arbeitsverträgen beruhen würden und die Zahlungsansprüche einen starken personalen und wirtschaftlichen Charakter hätten. In Hinblick auf die staatlich finanzierte Behindertenbeihilfe ließ sich jedoch ein solcher privatrechtlicher Aspekt im Bereich der Sozialhilfe nicht feststellen. Dennoch hat der Gerichtshof entschieden, daß Art. 6 Abs. 1 auch in diesem Fall anwendbar sei. Die Straßburger Richter sahen aufgrund der vorgenannten Urteile eine Entwicklung als abgeschlossen, die die Anwendbarkeit der besagten Vorschrift im Bereich der Sozialversicherung als allgemeine Regel (general rule) zum Ergebnis hatte. Doch auch im Bereich der Wohlfahrtspflege sei hinsichtlich der Entwicklung des sozialen Sicherungswesens eine Anwendbarkeit möglich. Zudem handele es sich wiederum primär um einen Eingriff in individuelle und wirtschaftliche Rechte der Beschwerdeführerin. Diese evolutionäre Interpretation trug gerade in bezug auf die unklare Formulierung der "zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" in Art. 6 Abs. 1 dazu bei, festzustellen, daß fast jede Beeinträchtigung des Einkommens oder des Eigentums in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen kann.

In der Rechtssache Luberti ./. Italien12 war der Beschwerdeführer wegen Mordes verurteilt und aufgrund seines Geisteszustandes in psychiatrische Heilanstalten eingewiesen worden. Nach wiederholten Berufungsverfahren wurde Luberti aufgrund eines medizinischen Gutachtens, das zu diesem Zeitpunkt seine Ungefährlichkeit bescheinigte, entlassen. Der EGMR legte den Begriff des "psychisch Kranken" in Art. 5 Abs. 1 (e) aus. Danach müssen für eine gerechtfertigte Inhaftierung drei Mindestvoraussetzungen unter Berücksichtigung des nationalen Beurteilungsspielraumes erfüllt sein: (a) Die psychische Krankheit muß zuverlässig nachgewiesen sein; (b) der Grad oder die Art der mentalen Störung müssen eine Inhaftierung rechtfertigen, und (c) die Aufrechterhaltung der Haft muß auf dem Andauern der Störung beruhen. Der Gerichtshof entschied, daß diese Bedingungen im Falle Lubertis erfüllt waren und verneinte daher eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 (e). Allerdings stellte der EGMR zu der Frage des Rechts auf eine Überprüfung der rechtmäßigen Haft nach einem angemessenen Zeitraum gem. Art. 5 Abs. 4 fest, daß dies unabhängig von einer Verletzung des Art. 5 Abs. 1 zu betrachten sei und daß die Verzögerungen in den vorliegenden Verfahren nicht dem Erfordernis der "kurzen Frist" entsprachen. Betreffend einer Überprüfungspflicht in kurzer Frist hat der Gerichtshof in einem späteren Urteil13 dieses Erfordernis besonders im Hinblick auf die raison d’être der Untersuchungshaft betont. Infolge dieses Urteils wurde in dem neuen Strafprozeßrecht festgelegt, daß über einen Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft innerhalb von fünf Tagen zu entscheiden ist.

In dem Fall Colozza ./. Italien14 war wiederum Art. 6 Abs. 1 Gegenstand der Verhandlungen in bezug auf Gerichtsurteile in absentia. Colozza wurde aufgrund verschiedener Verbrechen gesucht, blieb jedoch unauffindbar und wurde schließlich zu einem ‚latitante‘, d.h. einer Person, die vorsätzlich die Ausführung einer Haftanweisung verhindert, erklärt und in absentia verurteilt. Es unterblieb zudem eine rechtliche Vertretung, da die nacheinander ernannten Pflichtverteidiger nicht zu den Verhandlungen erschienen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, daß trotz der nicht-ausdrücklichen Erwähnung eines Rechtes auf Teilnahme an strafrechtlichen Verfahren eine systematisch-teleologische Auslegung des gesamten Artikels 6 unter besonderer Berücksichtigung des Abs. 3 (c), (d) und (e) ein solches Recht begründe. Er stellte zudem fest, daß es die Aufgabe der Vertragsstaaten sei, die von der EMRK entwickelten Standards zu erreichen und in einer Situation wie der vorliegenden die Beweislast für die Vorsätzlichkeit der Unerreichbarkeit nicht bei dem Angeklagten liegen dürfe. Aufgrund der mangelnden Stichhaltigkeit der Unerreichbarkeitsvermutungen und der fehlenden Berufungsmöglichkeit gegen das Urteil in absentia entschied der EGMR, daß eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 vorlag und legte eine Entschädigungszahlung fest. Daraufhin wurden die entsprechenden Regeln der italienischen Strafprozeßordnung in Einklang mit der Konvention gebracht.

In der Rechtssache Ciulla ./. Italien15 wurde der Beschwerdeführer von zahlreichen staatsanwaltlichen Behörden in Italien verfolgt. Er wurde schließlich zu einem Zeitpunkt inhaftiert, als noch ein Verfahren aufgrund eines speziellen Gesetzes gegen organisiertes Verbrechen, das den Erlaß von Zwangsaufenthalten erlaubte, anhängig war. Die italienische Regierung versuchte die in Frage stehende Verletzung des Art. 5 Abs. 1 vor allem mit der Existenz eines begründeten Verdachts gem. Abs. 1 (c) zu rechtfertigen. Der Straßburger Gerichtshof betonte jedoch, daß im Kontext des Abs. 1 (a) und Abs. 3 ein Freiheitsentzug nur im Rahmen strafrechtlicher Verfahren gerechtfertigt werden könne. Die Vorschrift zu Zwangsaufenthalten beruhe jedoch anders als bei Haftstrafen mehr auf Verdächtigungen als auf Beweisen und könne daher nicht mit der Beweisermittlung dienenden Untersuchungshaft gleich gesetzt werden. Der EGMR erkannte auf eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 und Abs. 5. Aus dem fraglichen Gesetz wurden schon vor der Verkündung des Urteils die Vorschriften über den Zwangsaufenthalt gestrichen und die Möglichkeit einer Entschädigungszahlung für ungerechtfertigte Inhaftierung eingefügt.

In der Rechtssache Brincat ./. Italien16 entschied der EGMR über die objektive Unparteilichkeit eines Mitarbeiters der Staatsanwaltschaft. Der Mitarbeiter hatte hierbei über die Fortdauer der Inhaftierung des Beschwerdeführers entschieden. Der Gerichtshof stellte fest, daß die in Art. 5 Abs. 3 geforderte Vorführung nicht vor solchen Personen erfolgen dürfe, die in das spätere Verfahren eingreifen könnten. Er stellte ferner fest, daß es nicht auf eine tatsächliche spätere Einflußnahme ankäme, sondern nur auf die objektive Möglichkeit zum Zeitpunkt der Vorführung. Infolge des Urteils schufen die italienischen Behörden die neue Instanz des Ermittlungsrichters, der auf Verlangen der Staatsanwaltschaft Maßnahmen gegen verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten anordnen darf.

Wie bereits erörtert, hatte der Gerichtshof mehrfach Fälle ein Gesetz betreffend zu entscheiden, das Vorbeugungsmaßnahmen gegenüber Personen erlaubte, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellten (Mafia). In diesem Zusammenhang waren neben den bereits erwähnten Zwangsaufenthalten auch Eigentumskonfiskationen Gegenstand verschiedener Urteile. In der Rechtssache Raimondo ./. Italien17 waren verschiedene Immobilien und Fahrzeuge des Antragstellers beschlagnahmt und Raimondo zudem unter spezielle häusliche Polizeiüberwachung gestellt worden. Der EGMR verneinte aufgrund der vorläufigen Natur der Maßnahmen und im Hinblick auf die hohe wirtschaftliche Kriminalität der Mafia, daß ein endgültiger und ungerechtfertigter Eigentumsentzug und damit eine Verletzung des Art. 1 Satz 2 ZP I vorlag. Allerdings stellte die Verzögerung von bis zu über vier Jahren der von einem Berufungsgericht angeordneten Rückgabe eines Teils des Eigentums eine Verletzung des Art.1 ZP I dar. Die gleichzeitig beklagte Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Polizeiüberwachung und den Hausarrest war nach Ansicht der Straßburger Richter ebenfalls zu Beginn gerechtfertigt, stellte jedoch später aufgrund der ungerechtfertigten Verzögerung zwischen der rechtlichen und der tatsächlichen Aufhebung der Maßnahme eine Verletzung des Artikel 2 ZP II dar.18  

Eigentumsfragen wurden auch in anderem Zusammenhang erörtert. So ging es in dem Fall Katte Klitsche de la Grange ./. Italien19  um eine Vereinbarung zwischen einer Bezirksverwaltung und dem Beschwerdeführer, die eine Bebauung eines Teils seines Landeigentums innerhalb eines Parks regelte. Der Beschwerdeführer begann daraufhin, die nötige Infrastruktur für die geplante Bebauung zu schaffen. In einem späteren Bebauungsplan des Landkreises war allerdings ein Teil des zuvor einbezogenen Landes des Beschwerdeführers nicht enthalten. Zudem wurde eine Bebauung der ausgeschlossenen Gebiete nicht erlaubt. Der Gerichtshof konzentrierte sich wie in den meisten Eigentumsfällen auf die Frage der Rechtfertigung des Eingriffs. Das Verhältnismäßigkeitsgebot gibt auf, ein faires Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und dem notwendigen Schutz der fundamentalen Rechte des Individuums zu finden. Hierbei gesteht der EGMR den nationalen Gerichten gerade in bezug auf Wohnraumfragen einen weiten Beurteilungsspielraum zu, da dieser Bereich eine wichtige Rolle im Rahmen der Wohlfahrts- und Wirtschaftspolitik spiele und grundsätzlich besser von den nationalen Behörden beurteilt werden könne. Jede Einschränkung müsse aber neben dem Proportionalitätsprinzip auch der Notwendigkeit für verfahrensrechtliche Sicherungen und dem Verbot der Willkür und Unvorhersehbarkeit Rechnung tragen20 Nach Ansicht der Straßburger Richter hätte im vorliegenden Fall das andauernde Bebauungsverbot – das auch einen möglichen Verkauf nachweislich erschwerte – einer de facto-Enteignung gleich kommen müssen. Da es aber aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Bebauungspläne und der nur teilweisen Nutzungseinschränkung des gesamten Eigentums des Beschwerdeführers an der Endgültigkeit der Enteignung mangelte, stellte der EGMR keine Verletzung des Art. 1 Protokoll I fest.

In der Rechtssache Calogero Diana ./. Italien21 war der Beschwerdeführer aufgrund terroristischer Verbrechen wiederholt verurteilt und inhaftiert worden. Ihm wurden während der Haft seine bürgerlichen Rechte entzogen. Ferner unterlag seine gesamte Korrespondenz einer permanenten Kontrolle und Zensur, die sich auch auf die Kommunikation mit seinem Anwalt erstreckte. Für die Beurteilung der Rechtfertigung dieses Eingriffs in Art. 8 Abs. 1 bezog sich der Straßburger Gerichtshof auf die bekannte Prüfungstriade: (a) Handelt es sich um einen rechtmäßigen Eingriff? (b) Werden legitime Ziele verfolgt, und (c) ist der Eingriff für die Erreichung der Ziele in einer demokratischen Gesellschaft notwendig?. In dem vorliegenden Fall war bereits das ermächtigende Gesetz hinsichtlich des Anwendungsbereichs, der Dauer und Art der Ausführung der Kontroll- und Zensurmaßnahmen zu unspezifisch, so daß eine Verletzung des Art. 8 Abs. 1 vorlag.

In dem Fall Guerra und andere ./. Italien22 beklagten die Beschwerdeführer die ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen einer landwirtschaftlichen Chemiefabrik in der Nähe ihres Wohnortes. Obwohl die Fabrik nach der Implementierung der Seveso-Direktive des Rates der Europäischen Gemeinschaften als hochgefährlich eingestuft wurde und eine spezielle Kommission die Beachtung der Direktive und die Sicherheit der Fabrik prüfte, wurde die gefährdende Düngerproduktion erst 1994 eingestellt. Zudem wurde die Bevölkerung nicht über Sicherheitsmaßnahmen und Verhaltensweisen in einem Notfall informiert. Die Beschwerdeführer beklagten eine Verletzung der Art. 10, 8 und 2. Die Straßburger Menschenrechtskommission legte die Formulierung des Art. 10 Abs. 1 bezüglich der Freiheit, Informationen zu empfangen, weit aus. Wenn die Umwelt und damit das allgemeine Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet seien, müßte die besagte Vorschrift als tatsächliches Recht auf Information verstanden werden. Dieses Recht müsse daher nicht nur mit der Bereitstellung von Informationen, sondern mit einer positiven Pflicht zur aktiven Informationsverteilung einhergehen. Dieser Sicht schloß sich der Gerichtshof nicht an. Nur in bezug auf die johttp://nbn-resolving.de/urnalistische Freiheit und den speziell gewährten Schutz der Medien in einer demokratischen Gesellschaft sei ein solches Recht der Öffentlichkeit etablierbar. Nach Ansicht der Straßburger Richter sei mit besagter Vorschrift lediglich verboten, jemanden am Empfang von Informationen zu hindern, die andere ihm mitteilen möchten. Selbst in Situationen wie in dem vorliegenden Fall sei jedoch eine positive Pflicht nicht begründbar. Art. 10 kam somit nicht zur Anwendung. Hinsichtlich Art. 8 stellte der Gerichtshof zunächst fest, daß neben dem Zweck der Vorschrift, den Staat von willkürlichen Eingriffen abzuhalten, auch eine positive Pflicht bestehe, für die Achtung des Privat- und Familienlebens zu sorgen. Aufgrund der über mehrere Jahre ausgebliebenen Informationen über Gefährdungsgrad sowie Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen, sei eine Risikoabschätzung der Bevölkerung verhindert und somit Art. 8 verletzt worden. Obwohl Arbeiter, die in der Fabrik gearbeitet hatten, an Krebs gestorben waren, sah der Gerichtshof aufgrund der Verletzung des Art. 8 eine weitere Erörterung des Art. 2 als nicht notwendig an. Den Beschwerdeführern wurde eine Entschädigungszahlung gewährt.

Vgl. hierzu: Guzzardi-Urteil (Fn. 2).