cc) Der Ausschuß hat fast durchgehend die bisherige Gliederung seiner Allgemeinen Bemerkungen in vier Abschnitte aufgelöst, und die Gliederungspunkte "Hauptsächliche Gegenstände des Interesses" und "Anregungen und Empfehlungen" zusammengezogen.¹⁴ Die Verständlichkeit wird dadurch erhöht. Bei den Empfehlungen wurden deutlich überwiegend Schulungs- und Erziehungsmaßnahmen für Tätergruppen nahegelegt, Aufklärung potentieller Opfer über ihre Rechte und das Ziel der Heranbildung einer Menschenrechtskultur wiederholt benannt. Gemeinsamer Kritikpunkt bei allen Berichten ist die mangelhafte Darstellung der Rechtswirklichkeit in den betreffenden Staaten.¹⁵

dd) Materiellrechtlich war die durchgehende Erörterung von Frauenrechten auffällig. Dies wird mit der Ansprache von Ms. Angela King, Assistant Secretary-General, Special Adviser on Gender Issues and Advancement of Women während der 59. Sitzung in Zusammenhang stehen. Vergleicht man das dem Ausschuß vorliegende NGO-Material mit den erörterten Themenkreisen, wird die Abhängigkeit der Mitglieder von externen Informationen noch deutlicher.¹⁶ Wiederholt erörtert wurde die Todesstrafe. Aus der Beurteilung der mit der Todesstrafe bedrohten Straftatbestände kann sich inzwischen indirekt eine Auslegung des Begriffes "schwerste Verbrechen" ergeben.¹⁷ Die fast durchgehende Erörterung der Folter in den Staatenberichten ist angesichts der sehr unterschiedlichen Herkunft der Berichte besorgniserregend. In diesem Zusammenhang erörtert der Ausschuß regelmäßig auch den Waffeneinsatz durch Polizei und Sicherheitskräfte.
 

Der Ausschuß vermerkt positiv den anhaltenden Reformprozeß nach langer Diktatur. Die Reformanstrengungen werden nach Ansicht des Ausschusses durch wirtschaftliche Ungleichheit, einen hohen Grad von Armut und Analphabetismus und mangelnde Entfaltungsmöglichkeiten für Ureinwohner, Frauen und Arme behindert. Der Ausschuß lobt verschiedene Kodifikationsanstrengungen, insbesondere die Verfassung von 1994 mit einem umfassenden Katalog bürgerlicher und politischer Rechte, das Strafgesetzbuch mit der Abschaffung der Todesstrafe und Gesetzesänderungen im Bereich des Wahlrechts, häuslicher Gewalt und der Prozeßgrundrechte. Positiv wird auch die Einrichtung eines Justizministeriums mit einer Menschenrechtsabteilung vermerkt.

Der Ausschuß kritisiert aber auch verschiedene neue Gesetze, die dem Pakt widersprechen. Hinsichtlich der Gesetzgebung zum inneren Notstand hält er zum einen die Definition des Notstandes für unvereinbar mit dem Pakt, zum anderen könnten Gesetze über das im Pakt erlaubte Maß hinaus beschränkt werden.²⁰ Die hohe Sterblichkeit von Müttern infolge illegaler Abtreibungen und die explosionsartige Zunahme von Straßenkindern und Kinderarbeit wird ebenfalls negativ vermerkt. Deutliche Defizite bestehen nach Meinung des Ausschusses im gesamten Tätigkeitsbereich von Justiz und Sicherheitskräften, und zwar sowohl hinsichtlich der Verfolgung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen aus den Zeiten der Diktatur, als auch hinsichtlich des heutigen Verhaltens gegenüber Versammlungen und Gewerkschaftsaktivitäten.
 

Der Ausschuß begrüßt den Erlaß der neuen Verfassung von 1995 und die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs. Die Reformen im Bereich des Strafrechts, des Strafprozeßrechts und des Propiska-Systems werden gelobt.

Wie auch in anderen Transformationsstaaten kritisiert der Ausschuß die Zustände in den Gefängnissen. Das Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe hält der Ausschuß für nicht ausreichend. In diesem Zusammenhang zeigt sich der Ausschuß besorgt über die Tatsache, daß viele Geständnisse, auch in Fällen von Kapitalverbrechen, mit Hilfe der Folter gewonnen werden. Viele Straftatbestände seien hinsichtlich ihrer Tatbestandsmerkmale zu unbestimmt, und würden daher als Auffangtatbestand für politische Kritiker genutzt.²³ Besonders besorgniserregend ist für den Ausschuß die Situation der Kinder, die zunehmend von Armut und ihren Folgen betroffen seien.
 

Der Ausschuß kritisiert allgemein die schweren Menschenrechtsverletzungen großen Ausmaßes durch Polizei, Armee, Paramilitärs und Guerilla. Zwischen Rechtslage und Rechtswirklichkeit bestehe ein großer Unterschied, insbesondere hinsichtlich der Situation von Frauen, Kindern, Strafgefangenen, Ureinwohnern und der schwarzen Minderheit. Straflosigkeit sei weit verbreitet, und die Unabhängigkeit der Justiz sowie ein faires Verfahren durch Druck auf die entscheidenden Richter, sog. "gesichtslose" Richter und anonyme Zeugen gefährdet. Die "sozialen Säuberungen" gegen Straßenkinder und Prostituierte müßten unterbunden werden. Wie in Bolivien ist die Notstandsgesetzgebung nicht konventionskonform.

Entsprechend seiner Entscheidung von März 1994, der Umsetzung von Entscheidungen im Individualbeschwerdeverfahren jede mögliche Form von Öffentlichkeit zu geben,²⁵ kritisiert er Kolumbien, das immer wieder Entscheidungen des Ausschusses in Frage stellt.
 

Der Ausschuß lobt die besonderen Anstrengungen zum Schutz der Menschenrechte, die zur Abschaffung der Todesstrafe, Verbreitung von Informationen zum Menschenrechtsschutz bei Richtern, Verwaltungsbeamten und Lehrern und zur Einrichtung besonderer Institutionen des Menschenrechtsschutzes geführt haben.

Der Ausschuß kritisiert, daß trotz der chinesischen Bevölkerungsmehrheit viele offizielle Dokumente nicht in chinesischer Sprache verfügbar seien, und nur eine geringe Anzahl von Chinesen hohe Verwaltungspositionen bekleide. Ausdrücklich besorgt zeigt sich der Ausschuß über das Ausmaß des Frauenhandels und der Prostitution.
 

Positiv beurteilt der Ausschuß die Gesetzesänderungen in den Bereichen der Gleichberechtigung, die Einführung eines Verfassungsgerichts und die Gründung einer Kommission zur Überprüfung von Gesetzesvorhaben auf ihre Menschenrechtskonformität.

Gleichzeitig mahnt der Ausschuß eine Überprüfung des gesamten Staatssystems einschließlich der Gesetzgebung an, ausdrücklich hinsichtlich des Notstandsrechts, der Amnestieregelungen, der weiten Kompetenz der Militärgerichte, der Unabhängigkeit der Richter, der Todesstrafe und der Mediengesetze. Obwohl die Delegation die Fälle bestreitet, mahnt der Ausschuß eine Untersuchung der ihm von NGOs glaubhaft mitgeteilten Folterfälle an.
 

Der Ausschuß kritisiert allgemein die mangelhafte Umsetzung der Verfassung, die sich indirekt auch negativ auf die Paktrechte auswirke. Im einzelnen rügt der Ausschuß die Diskriminierung von Frauen und Roma und Übergriffe der Polizei. Trotz entsprechender gesetzlicher Bestimmungen werde Verhafteten der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert. Aufgrund der derzeitigen Regelung der Richterernennung befürchtet der Ausschuß einen starken politischen Einfluß in der Justiz. Der Ausschuß kritisiert zum Großteil Detailfragen der gesetzlichen Regelungen, etwa im Bereich der Meinungsfreiheit. Dies kann als Indiz für einen hohen Grad von Konventionskonformität gewertet werden.

Der Ausschuß bedauert, im Rahmen des Dialogs auf bestimmte Fragen keine Antwort erhalten zu haben.
 

Der Ausschuß forderte Frankreich auf, in seinem nächsten Bericht Informationen vorzulegen, die auch die Rechte betreffen, zu denen ein Vorbehalt erklärt wurde.

Vergleicht man diese Abschließenden Bemerkungen mit den milden und knappen Formulierungen der Bemerkungen zu Deutschland,³³ scheint der Ausschuß die Situation in Frankreich sehr viel ernster und schwerwiegender zu beurteilen.
 

Der Ausschuß begrüßt die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Gesetzgebung zu Menschenrechten, die Hinweise auf Menschenrechte in den Urteilen des Supreme Court und die Existenz der Nationalen Menschenrechtskommission sowie ähnlicher Kommissionen und Menschenrechtsgerichtshöfe in verschiedenen Bundesstaaten. Außerdem vermerkt er die Wiedereinrichtung einer gewählten Legislative und die Abhaltung von Parlamentswahlen im April 1998 positiv.

Trotz gesetzlicher Maßnahmen registriert der Ausschuß weiterhin vorkommende Menschenrechtsverletzungen höherer Kasten gegenüber niedrigeren, sowie Kinderheirat und Witwenverbrennung negativ. In Zusammenhang mit den Anti-Terrormaß-nahmen sorgt sich der Ausschuß wegen des langen Fortbestehens eines öffentlichen Notstandes in vielen Gebieten. Die Anwendung der Gesetze sei teilweise unvereinbar mit dem Pakt (Art. 4 Abs. 3 CCPR). Kritisiert wurde auch die weite Verbreitung der Folter, die Art ihrer Untersuchung durch staatliche Stellen und die mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Sonderberichterstatter der UN-Menschen-rechtskommission. Trotz gesetzlicher Gegenmaßnahmen bereitet die nach wie vor weite Verbreitung von Zwangs- und Kinderarbeit weiterhin Grund zur Sorge.
 

Der Ausschuß begrüßt die Aufhebung eines Gesetzes, daß die Amputation der Hand in qualifizierten Diebstahlsfällen anordnete. Auch die Straflosigkeit bestimmter sog. Ehrendelikte, wie die Tötung weiblicher Verwandter, sei abgeschafft worden.

Der Ausschuß kritisierte zunächst grundsätzlich die mangelhaften Antworten der Delegation auf teilweise konkrete und individualisierte Fälle von Verschwindenlassen oder Folter, die es offenließen, ob die Delegation gegenüber diesen Fällen indifferent sei. Die Anwendung des irakischen Familien- und Erbrechts sei mit dem Prinzip der Gleichheit nicht vereinbar. Ausdrücklich verurteilt wurde eine gesetzliche Regelung, nach der alle Personen, denen wegen Diebstahls eine Hand amputiert wurde, zwischen den Augen mit einem X zu brandmarken sind, um die Straftäter von den Kriegsversehrten unterscheiden zu können. Im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit, insbesondere hinsichtlich politischer Äußerungen über den Präsidenten und Rundfunkberichterstattung, seien die gesetzlichen Tatbestände für Regelungen und Strafen zu unbestimmt. Die Situation ethnischer und religiöser Minderheiten wird kritisiert, einerseits wegen der Behandlung von Schiiten und Kurden, andererseits wegen der fehlenden Informationen über die Situation von Turkmenen, Assyrern und Christen.
 

Der Ausschuß verweist auf die positive Tatsache, daß rund 20% des jährlichen Haushalts für die Überwindung der Tschernobyl-Folgen aufgewendet werden. Außerdem hat der Verfassungsgerichtshof der Konvention Vorrang vor dem nationalen Recht eingeräumt und eine Anwendung der lex-posterior Regel abgelehnt.

Der Ausschuß kritisiert die Länge der Untersuchungshaft und die Zustände in den Gefängnissen, die geprägt seien von Überfüllung. Die Unabhängigkeit der Justiz sieht der Ausschuß durch die teilweise mögliche Entlassung von Richtern durch die Exekutive gefährdet. Ausdrücklich kritisiert der Ausschuß die Mißachtung der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs durch den Präsidenten der Republik. Die gesetzlichen und tatsächlichen Regelungen der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit sind mit den Einschränkungsmöglichkeiten dieser Rechte nach dem Pakt³⁷ nicht vereinbar. Insbesondere soll die Arbeit der NGOs ermöglicht werden.
 

Der Ausschuß begrüßt die schrittweise Rücknahme der Notstandgesetzgebung und die Arbeit verschiedener Kommissionen, die die neue Verfassung erarbeiten. Die Maßnahmen zur Bestrafung von Polizisten wegen Machtmißbrauchs und Folter seien bemerkenswert, könnten mangels statistischer Angaben aber vom Ausschuß in ihrer Wirkung nicht eingeschätzt werden. Der Ausschuß lobt die Einladung eines Ausschußmitgliedes zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen.

Die Kritik des Ausschusses bezieht sich sachlich auf annähernd jedes Recht der Konvention. Von allgemeiner Bedeutung dürfte die Aussage sein, daß verschiedene Arten von Strafen, die von der Sharia vorgesehen sind, etwa die Prügelstrafe, Steinigung und Amputation mit der Konvention unvereinbar seien. Der Ausschuß drückt außerdem seine Irritation über den Widerspruch aus, der zwischen den Angaben der NGOs zu Fällen von Exekution, Folter und Entführung einerseits, und der Aussage der Delegation, diese Fälle seien nur unregelmäßig, besteht. Die Anwendung des unbestimmten Begriffes der nationalen Sicherheit als Grundlage einer Inhaftierung verbreitet nach Ansicht der Experten ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst.
 

Der Ausschuß bedauert die Kündigung des Zusatzprotokolls durch Jamaika, die am 23. Januar 1998 wirksam wurde (Art. 12 Abs. 1 ZP I). In Hinblick auf Art. 12 Abs. 2 ZP führt der Ausschuß aus:

"a) Jamaika wird weiterhin an die Bestimmungen der Konvention gebunden sein, und anderen Überwachungsmechanismen des Ausschusses unterliegen;

b) Entscheidungen, die der Ausschuß in Individualbeschwerdefällen unter dem Zusatzprotokoll bereits angenommen hat, behalten ihre Gültigkeit und erfordern eine Umsetzung;

c) Vor dem 23. Januar 1998 bereits anhängige oder eingereichte Beschwerden werden von der Kündigung nicht berührt und werden vom Ausschuß im normalen Verfahrensablauf beschieden."⁴¹

Der Ausschuß begrüßt die Erarbeitung eines neuen Strafgesetzbuches, das keine Todesstrafe mehr vorsieht. Weitere gesetzliche Maßnahmen mit positiven Wirkungen für die Menschenrechtssituation sind etwa im Bereich der Pressefreiheit und des Polizeigewahrsams ergriffen worden. Positiv ist zudem die Einrichtung von Institutionen zugunsten des Menschenrechtsschutzes, wie der Ombudsmann und die Kommission für Menschenrechte und Angelegenheiten des Minderheitenschutzes. Weitere gesetzliche Maßnahmen sind geplant.

Der Ausschuß kritisiert die unklare Stellung der Konvention im nationalen Recht. Die Experten sind besorgt über Gewaltexzesse in Militär und Polizei. In diesem Zusammenhang wird die Möglichkeit des Verwaltungsgewahrsams kritisiert. Von der Einwanderungsbehörde werden im Grenzgebiet sehr weitgehende Untersuchungskompetenzen wahrgenommen, um illegale Einwanderung zu verhindern. Der Ausschuß kritisiert auch die Beschränkungen der Gründung und Tätigkeit von religiösen und anderen Vereinigungen.
 

In Hinblick auf die Rechte der Frau kritisiert der Ausschuß ausdrücklich Beschneidung und Polygamie. Die hohe Müttersterblichkeit führt der Ausschuß auf Beschneidungen, Frühgeburten und illegale Abtreibungen zurück. Die Experten fordern Maßnahmen gegen die Mißhandlung von Frauen im häuslichen Bereich. Im Bereich des Strafverfahrensrechts kritisiert der Ausschuß die Länge der Untersuchungshaft und die unbestimmte Fassung der Haftgründe. Außerdem würden die Rechte des Beschuldigten, etwa das Recht auf Beiziehung eines Rechtsbeistandes, nicht gewahrt (vgl. Art. 14 Abs. 3 CCPR). Im Bereich des Strafvollzuges bemängelt der Ausschuß überfüllte Gefängnisse und schlechte Haftbedingungen. Die Behauptung Senegals, es existierten keine Minderheiten im Land, wird zurückgewiesen und entsprechende Informationen im nächsten Staatenbericht gefordert.⁴⁷
 

Anmerkungen: