Ein Arzt in der Schweiz hatte bestätigt, daß der Körper des Beschwerdeführers Merkmale erlittener Folterungen aufwies. Doch die zuständigen schweizerischen Behörden verweigerten ihm den Flüchtlingsstatus. Sie begründeten dies damit, daß er jedenfalls nicht aus politischen Gründen inhaftiert worden sei. Denn das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe ihn im Gefängnis nicht besucht, weil er nicht zu derjenigen Häftlingsgruppe gehört habe, die dem Mandat des IKRK unterfalle.

Der Ausschuß war sich der Sorge des Staates bewußt, daß Asylbewerber die Schutzvorschrift des Art. 3 mißbrauchen könnten. Doch sei es seine Aufgabe, die Sicherheit des Beschwerdeführers selbst bei Zweifeln an dessen Angaben zu schützen (§ 9.2).

Für die Begründetheitsprüfung postulierte der Ausschuß (Übersetzung aus dem Englischen durch den Verfasser):
"Der Ausschuß muß gemäß Art. 3 Abs. 1 entscheiden, ob stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß Mr. Mutombo Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Dabei muß der Ausschuß nach Abs. 2 alle relevanten Erwägungen einschließlich des Umstandes, daß in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht, in Betracht ziehen. Das Ziel der Feststellung ist es jedoch, festzustellen, ob der Beschwerdeführer persönlich dem Risiko einer Folterung im Zielstaat ausgesetzt sein wird. Daraus folgt, daß die Existenz einer ständigen Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte in einem Staat nicht bereits als solche einen stichhaltigen Grund für die Annahme liefert, eine Person werde bei ihrer Rückkehr dorthin gefoltert; vielmehr müssen zusätzliche Anhaltspunkte für das persönliche Risiko des Beschwerdeführers vorliegen. Andererseits bedeutet die Abwesenheit einer ständigen Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte nicht, daß der einzelne in seiner spezifischen Situation nicht konkret von Folter bedroht sein kann." (§ 9.3)

Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß die Beschwerde begründet sei. Hierbei stützte er sich auf drei Erwägungen:

Erstens laufe der Beschwerdeführer aufgrund seines ethnischen Herkommens, seiner politischen Vergangenheit, der deswegen bereits erfolgten Inhaftierung und des Umstandes, daß er desertiert sei, konkret Gefahr, nach seiner Rückkehr nach Zaire gefoltert zu werden. Hinzu kämen seine heimliche Flucht außer Landes und seine im Rahmen des schweizerischen Asylverfahrens gemachten regierungskritischen Äußerungen (§ 9.4).

Zweitens würden diese stichhaltigen Gründe durch das Vorliegen einer ständigen Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte in Zaire bestärkt. Der Ausschuß zieht hierzu die Stellungnahmen anderer Organe der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Zaire heran (§ 9.5).

Drittens fehle es dem Beschwerdeführer nach einer etwaigen Rückkehr an Rechtsschutzmöglichkeiten, weil Zaire nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist.

Als Sympathisant einer Bewegung, die für die Unabhängigkeit Kaschmirs von Pakistan eintritt, habe er schon im Gefängnis gesessen und sei gefoltert worden. Weil er weiterhin für die Unabhängigkeit Kaschmirs eingetreten sei, habe man ihn erneut festgenommen und im Gefängnis gefoltert. Ein medizinisches Gutachten aus Kanada bestätigt, daß der Körper des Beschwerdeführers Foltermale aufweise.

Der Beschwerdeführer wirft den kanadischen Behörden vor, daß sie seinen Fall nicht korrekt behandelt hätten, als es um die Anerkennung als Flüchtling gegangen sei. Außerdem laufe er bei einer Rückführung nach Pakistan Gefahr, erneut verfolgt und gefoltert zu werden.

Die kanadische Regierung entgegnet, der Fall des Beschwerdeführers sei ordnungsgemäß durchgeführt, sein Antrag wegen innerer Widersprüche seiner Aussagen jedoch abgelehnt worden. Der Beschwerdeführer habe während des gesamten Verfahrens nie darauf hingewiesen, daß er während seiner zurückliegenden Verhaftungen gefoltert worden sei, noch daß er Folter für die Zukunft fürchte. Auch im anschließenden Verfahren zur Erlangung des humanitären Bleiberechts habe der Beschwerdeführer nicht mit dem drohenden Risiko in Pakistan argumentiert.

Kanada meint, daß die vom Ausschuß im Fall Mutombo aufgestellten Kriterien für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 der Konvention nicht vorliegen.

Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung wies er darauf hin, daß er nicht das Anerkennungssystem für Flüchtlinge in Kanada generell und abstrakt beurteile, sondern nur untersuche, ob bei der Untersuchung des Falls des Beschwerdeführers Kanada seinen Verpflichtungen aus der Konvention nachgekommen sei. Der Ausschuß untersuche auch nicht, ob Pakistan, das die Konvention nicht unterzeichnet habe, möglicherweise Bestimmungen der Konvention verletzt habe. Ihn interessiere nur, ob die zwangsweise Rückführung des Beschwerdeführers nach Pakistan eine Verletzung von Art. 3 durch Kanada darstelle (§ 12.1).

Der Ausschuß entfaltet in der Begründetheitsprüfung den bereits im Fall Motombo entwickelten Prüfungsmaßstab. Er stellt fest, daß der Beschwerdeführer eine Reihe von Angaben gemacht hat, die sich zwar zum Teil widersprechen bzw. nicht alle von Anfang an vorgebracht worden sind. Dies sei jedoch bei Folteropfern nicht unüblich. Der Ausschuß weist darauf hin, daß - selbst wenn die Sachverhaltsdarstellung des Autors nicht jeden Zweifel ausräumen könne - er gehalten sei festzustellen, ob die Sicherheit des Beschwerdeführers im Falle einer Rückführung gefährdet sei oder nicht. Hierzu merkt der Ausschuß an, daß hinreichend gesicherte Erkenntnisse darüber vorlägen, daß Folter eine gängige Praxis in Pakistan gegenüber politisch andersdenkenden wie auch gewöhnlichen Häftlingen darstelle (§ 12.3).

Seiner Ansicht nach liegen deshalb stichhaltige Gründe für die Annahme vor, daß ein politischer Aktivist wie der Beschwerdeführer Gefahr laufe, gefoltert zu werden. Der Ausschuß nimmt in diesem Zusammenhang bezug auf den Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer und auf den Brief eines Mitaktivisten, der ihn auf die Gefahren im Falle seiner Rückkehr hinweise. Außerdem habe der Beschwerdeführer den Nachweis geführt, daß Aktivisten in Pakistan Unterdrückung zu erleiden hätten (§ 12.4).

Der Ausschuß berücksichtigt außerdem, daß Pakistan nicht Konventionsmitglied ist. Dies erhöhe nicht nur die tatsächliche Gefahr einer Folterung, sondern beraube den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückführung auch jeglicher weiteren Mittel, gegen etwaige Folterungen vorzugehen (§ 12.5).

Der Beschwerdeführer behauptete, ihm drohe bei seiner Rückkehr in die Türkei Folter. Hierzu stützte er sich auf Berichte von Amnesty International und des Ausschusses selbst, nach denen Kurden eine Zielgruppe staatlicher Repressionen in der Türkei und zahlreiche Fälle von Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind.

Bei der Entscheidung nach Art. 3 Abs. 1 muß festgestellt werden, ob stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer Gefahr läuft, gefoltert zu werden. Es handelt sich also um eine Prognoseentscheidung. Anders als die EMRK begrenzt die Konvention den Schutz bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nur auf Folter, nicht aber auch gegenüber anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

Der Ausschuß muß hierzu nach Abs. 2 alle relevanten Erwägungen einschließlich des Umstandes, daß in dem betreffenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht, in Betracht ziehen.

Das Ziel der Feststellung ist es jedoch, herauszufinden, ob der Beschwerdeführer persönlich dem Risiko einer Folterung im Zielstaat ausgesetzt sein wird.

Die Existenz einer ständigen Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte in einem Staat liefert deshalb nicht bereits als solche einen stichhaltigen Grund für die Annahme, eine Person werde bei ihrer Rückkehr dorthin gefoltert; vielmehr müssen zusätzliche Anhaltspunkte für das persönliche Risiko des Beschwerdeführers vorliegen. Als solche werden genannt: ethnisches Herkommen des Beschwerdeführers, sein politisches Engagement, bereits erfolgte Inhaftierungen und Folterungen.

Andererseits bedeutet die Abwesenheit einer ständigen Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte nicht, daß der einzelne in seiner spezifischen Situation nicht konkret von Folter bedroht sein kann.

Um herauszufinden, ob eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte besteht, zieht der Ausschuß die Stellungnahmen anderer Organe der Vereinten Nationen beziehungsweise seine eigenen Feststellungen zur Menschenrechtslage in dem betreffenden Staat heran, ebenso auch Berichte von Nichtregierungsorganisationen.

Von herausragender Bedeutung ist die Frage nach den Anforderungen, die an den Nachweis einer drohenden Mißhandlung zu stellen sind. Ist von der Existenz einer ständigen Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte in einem Staat auszugehen, so sind nach der Rechtsprechung des Ausschusses im Falle Mutombo die Anforderungen an den Nachweis der individuellen Gefährdetheit geringer. Damit setzt er sich ausdrücklich über die Sorge der Vertragsstaaten hinweg, daß Asylbewerber die Umsetzung von Art. 3 mißbrauchen könnten.

In den beiden neueren Entscheidungen wies der Ausschuß auf die spezifische Situation von Folteropfern hin. Eine vollständige Korrektheit der Angaben könne selten erwartet werden. Auftretende Widersprüche seien nicht per se geeignet, die generelle Glaubwürdigkeit der Aussage in Zweifel zu ziehen.

Damit greift der Ausschuß Erkenntnisse aus der Arbeit mit traumatisierten Folteropfern auf. In der medizinischen und psychologischen Betreuung ist es längst bekannt, daß Opfer von Folter und Mißhandlung in ein tiefes Schweigen fallen und das Erlebte nachhaltig zu verdrängen suchen. Die im Anerkennungsverfahren vor den Asylbehörden notwendigen Angaben fallen aus einer Vielzahl von Gründen selten so schlüssig und überzeugend aus, wie es erforderlich wäre. Dies hängt unter anderem mit retraumatisierenden Assoziationen der Lagerunterbringung und dem Gespächsklima (begrenzte Zeit, Über-/Unterordnungsverhältnis, Abwehrhaltung des Fragestellers) zusammen.15