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„Weniger Bürokratie, bessere Gesetze“ – Potsdamer Expertise im Jahresbericht 2019 des Nationalen Normenkontrollrats

Übergabe des Jahresberichts 2019. | Foto: Bundesregierung / Bergmann.

Übergabe des Jahresberichts 2019. | Foto: Bundesregierung / Bergmann.

Am 23. Oktober 2019 hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR), dessen stellvertretende Vorsitzende die Potsdamer Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Kuhlmann ist, Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen neuen Jahresbericht "Weniger Bürokratie, bessere Gesetze — Praxis mitdenken, Ergebnisse spürbar machen, Fortschritte einfordern" überreicht. Die zusätzlichen Belastungen in Höhe von 831 Mio. Euro, die sich aus den insgesamt 330 geprüften bundesrechtlichen Regelungen in diesem Berichtszeitraum ergeben, betreffen dabei vor allem die öffentliche Verwaltung, während in den Vorjahren stets die Wirtschaft am stärksten betroffen war. Trotz der erkennbaren Dynamik bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stellt der NKR fest, dass noch erhebliche Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung erforderlich sind und das deutsche Gesetzgebungsverfahren modernisiert werden sollte, um vollzugstauglichere, adressatengerechtere und wirksamere Regelungen zu verabschieden. Ein Gutachten zu diesem Thema „Erst der Inhalt, dann die Paragraphen“ wurde ebenfalls veröffentlicht und dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, anlässlich der Halbzeitbilanz des NKR überreicht.

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Text: Professur für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation
Online gestellt: Sabine Schwarz
Kontakt zur Online-Redaktion: onlineredaktionuni-potsdamde