Der Menschenrechtsausschuß kam im vergangenen Jahr zu seiner 62., 63. und 64. Sitzung zusammen.1 Die Abschließenden Bemerkungen der 18 unabhängigen Experten aus den Vertragsstaaten des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (CCPR),2 die sie zu den 16 behandelten Staatenberichten (gem. Art. 40 Abs. 4 CCPR)3 abgegeben haben, sollen hier - soweit sie bisher veröffentlicht sind - in komprimierter Form dargestellt werden.4 Auf diese Weise soll sich ein Einblick in die Tätigkeit des Menschenrechtsausschusses und ein Überblick über die Situation in den einzelnen Staaten und ihre Vereinbarkeit mit den Paktrechten gewinnen lassen.

Im Falle Zyperns sieht der Ausschuß das Haupthindernis für die Verwirklichung der Paktrechte darin, daß Zypern infolge des Militärputsches von 1974, der zu der Besetzung von Teilen des zypriotischen Staatsgebiets führte, nicht in der Lage ist, Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet auszuüben.5 Die Anwendung des Paktes könne in diesen Gebieten nicht gewährleistet werden.

Der Verwirklichung der Paktrechte stehe auch vor der Schwierigkeit, daß das Schicksal von Griechen und Türken, die noch immer verschwunden sind, nicht aufgeklärt werden konnte und Zypern infolgedessen keine Angaben über den Schutz der Rechte dieser Menschen machen könne. Der Ausschuß begrüßt in diesem Zusammenhang aber die Vereinbarung zwischen der zypriotischen Regierung und den Vertretern der türkisch-zypriotischen Stellen zum Zwecke der Aufklärung des Schicksals der seit 1974 Verschwundenen und ermutigt beide Seiten, diese Bemühungen mit Hilfe internationaler Vermittlung fortzusetzen.

Die menschenrechtliche Situation in Finnland scheint weitgehend unproblematisch zu sein.6  Der Ausschuß begrüßt die Verfassungsreform von 1995, mit der die Paktbestimmungen und andere menschenrechtliche Instrumentarien in den Verfassungsrang gehoben wurden.7 Insbesondere lobt der Ausschuß, daß das Recht der Sami8  und Roma, ihre Sprache und Kultur zu pflegen, nun verfassungsrechtliche Anerkennung gefunden hat. Der sogenannte "Sami Act", mit dem die Rechte der Lappen an ihrem Land anerkannt werden sollten, steht jedoch noch aus.

Andererseits zeigt der Ausschuß sich sehr besorgt über die zunehmend ablehnende Haltung von Teilen der finnischen Bevölkerung gegenüber den einheimischen Roma und gegenüber Einwanderen, die von "de-facto-Diskriminierungen" betroffen seien.

Im Mittelpunkt der Kritik steht das geltende Amnestiegesetz.11 Es stehe im Widerspruch zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, effektiven Rechtsschutz für jeden von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen zu gewährleisten (Art. 2 Abs. 3). Die Anwendung des genannten Gesetzes verhindere aber die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit der Diktatur.

 

5.

4. Simbabwe

3.

 
Simbabwe legte seinen Erstbericht vor.12 Neben der positiven Würdigung von Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die inbesondere die Rechtsstellung der Frau verbesserten, wird nach Ansicht des Ausschusses die volle Verwirklichung der Menschenrechte im wesentlichen durch gesellschaftliche Konventionen sowie kulturelle und religiöse Bräuche behindert. Um dies zu ändern, bedürfe es weiterer staatlicher Maßnahmen.

Der Ausschuß moniert außerdem, daß noch nicht alle Paktrechte in nationales Recht umgesetzt worden seien. Aber auch dort, wo eine Umsetzung erfolgt sei, mangele es an effektiven institutionalisierten Mechanismen, um eine systematische Verwirklichung und Überwachung dieser Rechte zu gewährleisten.

Italien legt seinen vierten periodischen Bericht vor.13 Der Ausschuß begrüßt ein Urteil des italienischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1996, wonach die Auslieferung in ein Land, im dem die Todesstrafe droht, verfassungswidrig ist.

Im Hinblick auf Art. 13 (Schutz vor willkürlicher Ausweisung) würdigt der Ausschuß die Gesetzesänderungen, die die Rechtsstellung von illegalen Einwanderern jedenfalls im Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung über den jeweiligen Antrag verbessern sollen.

 
Die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses zum Bericht Algeriens zeichnen ein düsteres Bild von der dortigen Menschenrechtssituation.14 Massive und willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, der Verlust unzähliger Menschenleben und ein allgemeines Klima der Gewalt verhinderten die Verwirklichung der Menschenrechte in Algerien. An dieser Stelle können nur einige der wichtigsten Aspekte aufgezeigt werden.

Im einzelnen äußert der Ausschuß sein Erschrecken über die große Zahl von Massakern, denen Frauen, Männer und Kinder zum Opfer fallen, insbesondere weil Polizei- oder Militärkräfte häufig keine Schutzmaßnahmen ergriffen würden, auch wenn sie sich in Tatortnähe aufhalten würden. Mitglieder der Sicherheitskräfte werden überdies verdächtigt, selbst mit den Terroranschlägen in Verbindung zu stehen.

 
Dem Ausschuß lag der Erstbericht der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor.15 Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß das Hauptproblem bei der Verwirklichung der Paktrechte in dem Übergang von einem auf kollektiven Rechten aufbauenden Gesellschaftssystem zu einem System, das individuelle Rechte respektiert, liege. Doch gerade angesichts dieses tiefgreifenden Wandels von politischem und wirtschaftlichem System und angesichts der "Neudefinierung" staatlicher Institutionen lobt der Ausschuß den Versuch der Regierung, den Schutz der Paktrechte auch unter diesen Umständen zu gewährleisten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind günstig: Nach Art. 118 der Verfassung ist der Pakt Teil der inneren Rechtsordnung; eine Abänderung der übernommenen Bestimmungen durch nationales Recht ist nicht möglich. Die Rechte aus dem Pakt können unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend gemacht werden.

Demgegenüber stehen aber die bereits erwähnten Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Verwirklichung der Menschenrechte. So sei ein Fall ethnisch motivierter Gewalt vom 7. Juli 1997, in dessen Verlauf drei Menschen ihr Leben verloren und Hunderte verletzt wurden, noch nicht ausreichend aufgeklärt und die Verantwortlichen noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Machtmißbrauch im allgemeinen sowie im einzelnen rechtswidrige Verhaftungen und körperliche Mißhandlungen durch Polizeikräfte, insbesondere gegenüber Angehörigen von Minderheiten, nimmt der Ausschuß besorgt zur Kenntnis.

 
Die Verwirklichung der Menschenrechte in Tansania ist insbesondere erschwert durch die Gesamtsituation, in der das Land sich derzeit befindet:16 Sie ist geprägt von enormen Flüchtlingsströmen aus den benachbarten Staaten und aus Somalia, von überfüllten Flüchtlingslagern und von der Unmöglichkeit, Einzelfällen durch individuelle Prüfungen gerecht zu werden. Unter Hinweis auf Art. 6, 7 und 13 macht der Ausschuß allerdings deutlich, daß eine Abschiebung in einen Staat, wo eine Hinrichtung oder Folter droht, zu unterbleiben hat.

Darüber hinaus hält der Ausschuß die Umsetzung der 1992 von der Nyalali-Kommission17 gemachten Vorschläge für längst überfällig, wonach eine Reform des Notstandrechts (zwecks Vereinbarkeit mit Art. 4), der Zwangsarbeit bei kommunalen Projekten (Art. 8) und der Befugnis des Präsidenten, Personen verhaften und incomunicado gefangenzuhalten, angestrebt wurde. Keiner von diesen Vorschlägen wurde bisher umgesetzt.

 
Mit fünf Jahren Verspätung legte Israel seinen gemessen an der Seitenzahl sehr umfangreichen Erstbericht vor.18 Doch wie viele der Berichte leidet auch der israelische an unzureichenden Informationen über die tatsächliche Implementierung der Paktbestimmungen.

Der Verwirklichung der Paktrechte stehen in Israel nach Ansicht des Ausschusses vor allem folgende Faktoren entgegen: staatliche Sicherheitsinteressen, häufige Anschläge auf die Zivilbevölkerung, Probleme, die aus der Besetzung fremder Gebiete resultieren und die Tatsache, daß Israel offiziell im Kriegszustand mit einigen seiner Nachbarn lebt.

Gegenstand der Kritik ist außerdem, daß beim Verhören mutmaßlicher Terroristen "moderate physical pressure" zur Anwendung gelangen darf. Die israelische Delegation räumte überdies ein, daß Vernehmungsmethoden wie "hooding"19 "sha-king" oder Schlafentzug angewendet werden, die gegen das (notstandsfeste) Folterverbot gem. Art. 7 verstoßen.

 
Der Ausschuß begrüßt die im August 1998 in Kraft getretene neue Verfassung für Ecuador, die nun einen breiten Katalog von Menschenrechten enthält sowie, in Art. 23, ein Amnestieverbot für Menschenrechtsverletzungen.20  

Im einzelnen äußert der Ausschuß sich besorgt über die sehr hohe Selbstmordrate von jungen Frauen, die ungewollt schwanger wurden. Er führt dies jedenfalls zu einem Teil auf das in Ecuador bestehende Abtreibungsverbot zurück. Solange Ecuador nichts unternehme, um diesem Zustand abzuhelfen, seien Art. 3 (Gleichbe-rechtigung von Mann und Frau), Art. 6 (Recht auf Leben) und Art. 7 (Verbot der Folter und anderer unmenschlicher Behandlung) verletzt.

Während der 64. Sitzung wurden die Staatenberichte Armeniens, Österreichs, Japans, Islands, Belgiens und Lybiens geprüft. Offizielle Anmerkungen des Ausschusses liegen nur zu den drei letztgenannten Berichten vor.

 
Wie Finnland kann auch Island als Musterland in Sachen Menschenrechte gelten.21 Dazu trägt wohl auch der hohe Grad an Transparenz bei, mit der die Menschenrechtsdiskussion im Land geführt wird. Der vorhergehende zweite Bericht Islands sowie die entsprechenden Concluding Observations waren, da sie in großem Umfang zugänglich gemacht wurden, Gegenstand öffentlicher Debatte.

Dies hat nach Ansicht des Ausschusses dazu beigetragen, daß es zu weiteren rechtlichen Nachbesserungen in menschenrechtsrelevanten Bereichen kam. So wurde etwa die Europäische Menschenrechtskonvention in die nationale Rechtsordnung inkorporiert. Der Ausschuß lobt diese und andere Maßnahmen des Gesetz- und Verfassunggebers, erinnert aber daran, daß die entsprechenden Bestimmungen des Paktes22 weitergehende Gewährleistungen enthalten als die EMRK und dies bei künftigen Rechtsänderungen zu berücksichtigen sei.

 
Detallierte Informationen zu Rechtsänderungen, aber wenige zur tatsächlichen Anwendung bietet der belgische Bericht.23  

Schwerpunkt der Erörterungen des Ausschusses bildet der Bereich der Justiz und des Justizvollzugs. Positiv vermerkt der Ausschuß die Bemühungen um die Reform des belgischen Justizsystems, insbesondere die Bemühungen um eine Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit sowie um eine genauere Abgrenzung der Rolle der Polizei und des Ermittlungsrichters.

Die Überfüllung der Haftanstalten, insbesondere die große Zahl an Untersuchungshäftlingen und die lange Untersuchungshaft, gebe Anlaß zu Besorgnis. Der Verweis der belgischen Delegation auf die (dadurch verursachte) Überfüllung der Gefängnisse sei im übrigen kein überzeugendes Argument, um die Aufrechterhaltung des belgischen Vorbehalts zu Art. 10 Abs. 3 (Trennung von jugendlichen und erwachsenen Straffälligen) zu rechtfertigen.24  

Im Hinblick auf Art. 19 (Meinungsfreiheit) kritisiert der Ausschuß die im belgischen Recht getroffene Unterscheidung zwischen der Versammlungsfreiheit und dem - sehr beschränkten - Demonstrationsrecht und fordert die belgische Regierung zu einer entsprechenden Liberalisierung auf.

Auch dem Bericht Libyens mangelt es an Informationen zur tatsächlichen Verwirklichung des Paktes.25 Daß es in diesem Punkt erhebliche Probleme gibt, begründet die libysche Regierung mit dem im Jahre1992 vom Sicherheitsrat verhängten Flugverkehrsembargo, das zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt und seinerseits die Verwirklichung von Menschenrechten erschwert habe.

Der Ausschuß begrüßt die unmittelbare Anwendbarkeit und individuelle Einklagbarkeit des Paktes vor den nationalen Gerichten. Jedoch konnte weder durch den Bericht noch durch die mündliche Anhörung der Delegation geklärt werden, welchen Rang der Pakt in der innerstaatlichen Rechtsordnung einnehmen wird und welche Bestimmungen im Falle der Kollision mit nationalem Recht zur Anwendung kommen.

Die Existenz von (ethnischen, religiösen oder kulturellen) Minderheiten wird von Libyen bestritten. Der Ausschuß verweist dazu nur auf seinen General Comment Nr. 23 (50),26 in dem er objektive Kriterien zur Feststellung einer Minderheit aufgestellt hat. Nicht nur in diesem Zusammenhang bedauert der Ausschuß, daß er weder Informationen von Nichtregierungsorganisationen noch Informationen über sie erhalten hat.27