Grundlage der Neuberechnung waren Änderungen der Satzung für den Bezug der Zusatzrenten im März 1982 und März 1984, die von den Tarifvertragsparteien vereinbart worden waren. Die Satzungsänderungen erfaßten auch Personen, die bereits Altersrenten bezogen und sollten verhindern, daß die Gesamtversorgung aus gesetzlicher Rentenversicherung und Zusatzversorgung die Nettoarbeitsentgelte der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst überschreiten. Die Rechtmäßigkeit der Satzungsänderung wurde in mehreren Grundsatzurteilen des BGH am 16. März 1988 bestätigt.2

Der Beschwerdeführer rief gegen die Kürzung seiner Rentenbezüge die Schiedsgerichte der Versorgungsanstalt an. Am 20. Februar 1987 wies das Schiedsgericht die Klage ab. Seine Berufung gegen diese Entscheidung wurde am 10. März 1989 vom Oberschiedsgericht abgewiesen.

Am 11. Juli 1988 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gegen die Satzungsänderungen der Versorgungsanstalt von 1982 und 1984 und den Schiedsspruch des Oberschiedsgerichtes vom 10. März 1989.

Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Kammerbeschluß vom 6. November 1991 nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Erfolgsaussicht habe.

Der Beschwerdeführer rügte vor der Kommission die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Dauer des Verfahrens vor dem BVerfG), Art. 6 Abs. 1 EMRK (faires Verfahren vor den Schiedsgerichten) und Art. 1 ZP I4 (Eigentumsschutz). Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung die Bescherde nur wegen der gerügten Verfahrensdauer vor dem BVerfG für zulässig erklärt und im übrigen als unzulässig abgewiesen (Art. 27 EMRK i.V.m. Art. 48, 49 EKMR-VerfO). Diese Entscheidung bindet auch den Gerichtshof.

"Der Gerichtshof weist darauf hin, daß der Prüfungsumfang des ihm vorgelegten Falles durch die Zulässigkeitsentscheidung der Kommission eingegrenzt ist und ihm daher die Befugnis fehlt, für unzulässig erklärte Teile der Beschwerde wiederaufleben zu lassen. (siehe zuletzt das Urteil Leutscher ./. Niederlande vom 26. März 1996, Entscheidungssammlung 1996, Ziff. 22)."

Im Verfahren vor dem Gerichtshof rügte der Beschwerdeführer erstmals auch Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 1 1. ZP (Diskriminierungsverbot bei Eingriffen in das Eigentum). Das Nachschieben von Gründen im Verfahren vor dem Gerichtshof ist jedoch unzulässig.

Das BVerfG erfüllt diese grundlegenden Merkmale nicht, da es nicht i.S. einer "Superrevisionsinstanz" verfährt, sondern lediglich staatliche Hoheitsakte auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung prüft.7 Trotzdem fällt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes das Verfahren vor einem Verfassungsgericht nicht grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift heraus.

"Der Gerichtshof verkennt nicht die besondere Rolle und Stellung eines Verfassungsgerichts, dessen Aufgabe es ist, für die Achtung der Verfassung durch Legislative, Exekutive und Judikative Sorge zu tragen [...].

Gemäß seiner ständigen Rechtsprechung zu dieser Frage (siehe Urteil Deumeland ./. Deutschland vom 29. Mai 1986, Serie A, Band 100, S. 26, Ziff. 77 = EuGRZ 1988, 28; Bock ./. Deutschland vom 29. März 1989, Serie A, Band 150, S. 18, Ziff. 37 und Ruiz-Mateos ./. Spanien vom 23. Juni 1993, Serie A, Band 262, S. 19, Ziff. 35 = EuGRZ 1993, 454) besteht das einschlägige Kriterium zur Feststellung, ob die Angemessenheit der Gesamtdauer des Verfahrens bei einem Verfahren vor einem Verfassungsgericht zu berücksichtigen ist, in der Ermittlung, ob das Ergebnis dieses Verfahrens den Ausgang des Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten beeinflussen kann."

Eine Beeinflussung des Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten sieht der Gerichtshof in der Möglichkeit der Nichtigerklärung der Satzung gemäß § 95 BVerfGG.

"Im vorliegenden Fall hätte die Feststellung des BVerfG, daß die Änderung der Regelung der Zusatzaltersversorgung für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gegen das Grundrecht auf Eigentum verstoßen sowie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen zu einer Wiedereinsetzung von Herrn Süßmann in seine Rechte geführt. Er hätte somit die ursprüngliche Zusatzrente in ihrer vollen Höhe erhalten."

Damit hat der Gerichtshof seine ständige Rechtsprechung zu dieser Frage auch auf die Fälle übertragen, in denen ausschließlich die Dauer eines Verfahrens vor dem BVerfG gerügt wird und nicht die Dauer eines Gesamtverfahrens. Diese Übertragung ist nach Ansicht des Gerichtshofes gerechtfertigt, weil:

"[d]er Beschwerdeführer[hatte] zunächst vor den Schiedsgerichten die Rechtmäßigkeit der Kürzung seiner Versorgungsrente durch die Satzungsänderung angefochten [hatte]. Da der Bundesgerichtshof in einer Reihe von Grundsatzentscheidungen die Rechtsgültigkeit dieser Änderung bestätigt hatte, konnte der Betroffene unmittelbar das BVerfG anrufen, ohne zuvor Klage bei den Zivilgerichten erheben zu müssen."

2. Es liegt auch ein zivilrechtlicher Anspruch i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK vor. Bei der Auslegung des Begriffes darf nicht die deutsche Übersetzung zugrundegelegt werden, sondern es ist von den Begriffen "civil rights and obligations" und "droit et obligations de caractere civil" in den authentischen Vertragssprachen auszugehen.8 Zivilrechtliche Ansprüche sind in erster Linie solche, die sich aus einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis ergeben.9 Sozialversicherungsrechtliche Verhältnisse werden vom Gerichtshof inzwischen einheitlich als zivilrechtliche Rechtsverhältnisse eingeordnet, da sie in den Mitgliedsstaaten rechtlich sehr unterschiedlich gestaltet werden, aber immer in funktionellem Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag stehen.10

"Der Gerichtshof ist der Auffassung, daß die Tatsache, daß die Entscheidung des BVerfG, die Beschwerde von Herrn Süßmann nicht zur Entscheidung anzunehmen, in einem summarischen Verfahren erfolgt ist, nicht vergessen lassen darf, daß die Sache doch einige komplizierte Aspekte aufwies: sie gehörte zu 24 Verfassungsbeschwerden, die ähnlich schwierige Fragen im Zusammenhang mit den Versorgungsrenten zahlreicher Mitarbeiter des deutschen öffentlichen Dienstes betrafen. Dies machte eine eingehende Sachprüfung durch das Gericht erforderlich."

"Selbst wenn diese Verpflichtung auch für ein Verfassungsgericht gilt, so darf insoweit jedoch nicht der gleiche Maßstab angewandt werden wie auf ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Aufgrund seiner Rolle als Hüter der Verfassung ist es für ein Verfassungsgericht in besonderem Maße geboten, bisweilen andere Umstände zu berücksichtigen als die chronologische Reihenfolge der Eintragungen in das Gerichtsregister, beispielsweise die Natur der Sache und ihre politische und soziale Bedeutung. [...]

Es erscheint ebenfalls vernünftig, daß das BVerfG die vierundzwanzig bei ihm anhängigen Fälle zusammengefaßt hat, um sich einen Gesamtüberblick über die durch die Kürzung der Versorgungsrenten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes aufgeworfenen Rechtsfragen zu verschaffen.

Zudem wurden diese Beschwerden gleichzeitig mit denen ehemaliger Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der früheren DDR erhoben, mit denen eine Regelung des Einigungsvertrages, welche die Arbeitsverhältnisse von 300.000 Arbeitnehmern beendete, angefochten wurde. [...]

Gleichwohl war das BVerfG in dem einzigartigen politischen Zusammenhang der deutschen Vereinigung und angesichts des ernstzunehmenden sozialpolitischen Hintergrundes von Rechtsstreitigkeiten, welche die Beendigung von Arbeitsverhältnissen betrafen, berechtigt zu entscheiden, daß es diese Sachen vorrangig behandeln müsse."