Um diese Ziele zu erreichen, sieht die Satzung des Europarates3 eine umfassende, alle wesentlichen Politikbereiche abdeckende Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor. Nachdem insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen der westeuropäischen Staaten in der Folgezeit in den Europäischen Gemeinschaften - Europäische Atomgemeinschaft (EAG),4 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)5 und Europäische (Wirtschafts-) Gemeinschaft (E[W]G)6 - organisiert wurden, konzentrierte sich der Europarat zunehmend auf den Schutz der Menschenrechte. Diese Aufgabe wird in der Präambel und Art. 1 der Satzung formuliert und soll der Herbeiführung einer größeren Einigkeit unter den Mitgliedstaaten dienen.

Auf der Ebene der Vereinten Nationen geriet der Prozeß, ein System des internationalen Menschenrechtsschutzes zu errichten, rasch nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung vom 10. Dezember 19487 ins Stocken. Deshalb beschlossen die im Europarat zusammengeschlossenen - damals allein westeuropäischen - Staaten, ein regionales System ins Leben zu rufen. Unter Berufung auf ihr „gemeinsames Erbe an geistigen Gütern, politischen Überlieferungen, Achtung der Freiheit und Vorherrschaft des Gesetzes" (Präambel der EMRK, Abs. 5) wollten sie auf dem Weg zu einer universellen und kollektiven Geltung der Menschenrechte vorangehen.

Die Konvention gewährt das Recht auf Leben (Art. 2), verbietet Folter (Art. 3), Sklaverei und Zwangsarbeit (Art. 4). Sie statuiert ein Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), regelt den Anspruch auf rechtliches Gehör und Rechte des Angeklagten (Art. 6) sowie den Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 7). Die Konvention ruft ferner zur Achtung der privaten Sphäre auf (Art. 8), gewährt ein Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9), auf freie Meinungsäußerung (Art. 10), Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11), ein Recht auf Ehe und Familie (Art. 12) und verbietet schließlich Diskriminierung im Hinblick auf die Ausübung der gewährten Rechte (Art. 14).

Die EMRK verfügt über zwei eigene Organe: Die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR, Art. 20ff.) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Art. 38ff.). Die Zahl der Mitglieder von Kommission und Gerichtshof entspricht jeweils der Zahl der Vertragsstaaten, heute gehören jedem Gremium also 40 Mitglieder an. Beide sind mit der Überwachung der materiellen Garantien betraut, ergänzende Kompetenzen werden vom Ministerkomitee des Europarates nach Maßgabe der Art. 31 und 32 wahrgenommen. Kommission und Gerichtshof bilden keine ständigen Einrichtungen, sondern tagen in Sessionen; sie treten mehrmals im Jahr für jeweils zwei Wochen zusammen. Der Kommission steht ein permanentes Sekretariat zur Seite, der Gerichtshof wird von der Kanzlei unterstützt.

Dem eigentlichen Urteil ist eine Zusammenfassung der Kanzlei vorangestellt, die auch Verbindungen zu älteren Fällen herstellt. Nach Informationen über die Zusammensetzung des Gerichts und den Daten der Behandlung des Falles in Straßburg referiert das Urteil den zugrundeliegenden Sachverhalt, den Verfahrensablauf vor der Kommission und deren Schlußfolgerungen. Die anschließenden rechtlichen Erwägungen nehmen zunächst auf das Vorbringen der Beteiligten Bezug und enthalten danach die Würdigung des Gerichtshofs. Am Schluß des Urteils steht der Tenor. Kennzeichnende Elemente der Entscheidung sind der Name des Beschwerdeführers (gegebenenfalls durch Anfangsbuchstaben oder ein „X" anonymisiert) und des beklagten Mitgliedstaates.11 Hinzu tritt das Datum der Entscheidungsverkündung.

Das Aktenzeichen spielt für die Zitierung eine eher untergeordnete Rolle. Gleichwohl soll sein Aufbau kurz erläutert werden. Es besteht aus vier Teilen, z.B.: 53/1994/500/582. Dabei kennzeichnen die ersten beiden Zahlen die Reihenfolge des Eingangs beim Gerichtshof im jeweiligen Jahr. Der Beispielsfall wurde dem Gerichtshof demnach als 53. Sache im Jahr 1994 zur Entscheidung vorgelegt. Die dritte Zahl steht für die Position des Falles auf der Liste aller Eingänge seit der Schaffung des Gerichtshofs und die vierte gibt dies für die entsprechende Liste der Kommission an. Die Differenz beider Zahlen rührt daher, daß der Gerichtshof Fälle zu einer gemeinsamen Entscheidung verbinden kann.

Die Urteile (bis 31. Dezember 1996 insgesamt 711) werden in der amtlichen Sammlung des Gerichtshofs, in der sogenannten Serie A, veröffentlicht.12 Ihre Serie B enthält die Verfahrensdokumente von insgesamt 105 Fällen. Die beiden Reihen erscheinen im Carl Heymanns Verlag.13 Eine von diesem Verlag begonnene deutsche Ausgabe der Serie A gelangte nicht über drei Bände hinaus. Die Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ) veröffentlicht seit 1974 einen Großteil der Entscheidungen in deutscher Übersetzung, teilweise aber mit leider erheblicher zeitlicher Verzögerung. Der vom Österreichischen Institut für Menschenrechte (ÖIMR) herausgegebene „NEWSLETTER" bietet in der Regel frühzeitiger eine deutschsprachige Zusammenfassung - auch von Kommissionsentscheidungen -, wobei der Schwerpunkt aber naturgemäß auf den Fällen mit österreichischer Beteiligung liegt.

Das Jahrbuch zur EMRK wird von der Direktion für Menschenrechte des Europarates herausgegeben. Es erscheint etwa zwei Jahre nach dem Berichtszeitraum und erfährt wegen seines hohen Preises eine äußerst geringe Verbreitung. Hier finden sich ausgewählte Entscheidungen der Kommission, Auszüge oder Zusammenfassungen der Urteile des Gerichtshofs sowie die Texte der „Entschließung" genannten Entscheidungen des Ministerkomitees.

Durch das 11. Zusatzprotokoll14 soll ein permanent tagender Gerichtshof für Menschenrechte errichtet werden und gleichzeitig die Kommission wegfallen. Das Ministerkomitee soll keine eigene Entscheidungsbefugnis mehr haben, sondern nur noch für die Überwachung der Urteilsausführung durch die Mitgliedstaaten zuständig sein (Einzelheiten s. u. III).
 

Die Individualbeschwerde ist dadurch charakterisiert, daß sie - darin der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht vergleichbar - einen subsidiären und spezifischen Rechtsbehelf darstellt. Der Subsidiaritätsgrundsatz hat seinen Niederschlag einerseits im Gebot der Rechtswegerschöpfung (dazu unten 2b), andererseits im Beurteilungsspielraum der nationalen Entscheidungsinstanzen (dazu unten 5c) gefunden. Als spezifischer Rechtsbehelf steht die Individualbeschwerde nur für die Rüge der Verletzung der in der Konvention garantierten Rechte zur Verfügung.

Eine Individualbeschwerde nach Straßburg hat - wiederum der deutschen Verfassungsbeschwerde vergleichbar - keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann die Kommission in bestimmten Eilfällen vorläufigen Rechtsschutz gewähren (s. u. 3).
 

Im Anschluß an diese vier allgemeinen Voraussetzungen prüft die Kommission zunächst ihre Zuständigkeit ratione personae:

Die Parteifähigkeit regelt Art. 25 Abs. 1 Satz 1. Dort ist von (natürlichen) Personen, Personenvereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen die Rede. Anders als der englische Text schränkt die gleichermaßen verbindliche französische Version den Begriff der Person auf „natürliche" Personen ein.
Aus der Regelung folgt, daß natürliche Personen als Beschwerdeführer grundsätzlich uneingeschränkt parteifähig sind. Insbesondere ergeben sich keine Einschränkungen aus dem Alter, der Geschäftsfähigkeit oder - da die EMRK Menschenrechte und keine Bürgerrechte garantiert - aus der Staatsangehörigkeit.18 Ob das ungeborene Kind parteifähig ist, wurde bislang ausdrücklich offengelassen.19 Die Konventionsrechtsfähigkeit und Parteifähigkeit natürlicher Personen enden mit dem Tode. Erben können das Individualbeschwerdeverfahren unter Beibehaltung des Rubrums grundsätzlich fortführen.20
Art. 25 Abs. 1 Satz 1 setzt für die Parteifähigkeit juristischer Personen voraus, daß es sich um Personenvereinigungen (Dies trifft z. B. nicht für Stiftungen zu, die keine Mitglieder haben.) oder um nichtstaatliche Organisationen handelt. Die Kommission bejaht die Parteifähigkeit juristischer Personen des Privatrechts als nichtstaatlicher Organisationen in ständiger Rechtsprechung.21 Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts verneint die Kommission regelmäßig den nichtstaatlichen Charakter - unabhängig von der dem deutschen Rechtsanwender geläufigen Differenzierung nach der Art ihres Handelns (fiskalisch oder als Hoheitsträger).22 Nichtstaatliche Organisationen können als Beschwerdeführer nur eigene Rechte - wie etwa die Versammlungsfreiheit nach Art. 11 -, nicht aber die ihrer Mitglieder geltend machen.

Die Prozeßfähigkeit wird, um den Schutzzweck der EMRK verwirklichen zu können, von der Kommission nicht nach Kriterien des nationalen Rechts bestimmt. Denn gerade in der Aberkennung der Prozeßfähigkeit könnte ja eine Menschenrechtsverletzung liegen. Daher soll die bloße Personenqualität des Beschwerdeführers genügen.23 In jedem Fall können Minderjährige oder Entmündigte als beschränkt prozeßfähige Personen die für sie einschlägigen Rechte geltend machen.24

Der Beschwerdeführer muß - im Wortlaut der EMRK (Art. 25) - Opfer der behaupteten Menschenrechtsverletzung sein. Das heißt, er muß betroffen (Adressat der angegriffenen Maßnahme) sein und eine Beschwer (Verletzung in eigenen Rechten) behaupten.

Gegenstand der Beschwerde ist ein bestimmtes Handeln, unter Umständen auch ein Unterlassen des beklagten Vertragsstaates.

Der Beschwerdegegner, also der beklagte Staat, muß die EMRK beziehungsweise das materiell einschlägige Zusatzprotokoll ratifiziert und diesbezüglich das Invidvidualbeschwerderecht (Art. 25) und die Zuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 46) anerkannt haben. Hier wird die Reform des Individualbeschwerdeverfahrens durch das 11. Zusatzprotokoll dazu führen, daß das Recht, Beschwerde einzulegen, nicht mehr von den betroffenen Staaten durch - zumeist befristete - Erklärungen25 gewährt wird, sondern künftig in jedem Fall zwingend besteht (neuer Art. 34).

Die Kommission ist ratione loci zuständig, wenn der beklagte Staat für die angegriffene Handlung oder Unterlassung verantwortlich gemacht werden kann.

Aus dem zeitlichen Geltungsbereich der Konvention und ihrer Zusatzprotokolle ergeben sich heute für die Zulässigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteter Beschwerden regelmäßig keine Probleme, weil das Inkrafttreten bereits länger zurückliegt. Völkerrechtliche Vorschriften entfalten keine Rückwirkung, so daß materielle Garantien der EMRK erst nach Ratifizierung und Inkrafttreten für den jeweiligen Staat wirksam sind. Liegt die angegriffene Maßnahme zeitlich vorher, erfolgt die Unzulässigkeitserklärung ratione temporis.

Die Beschwerde muß sich auf ein für den beklagten Staat verpflichtendes Menschenrecht nach der Konvention oder dem 1., 4., 6. oder 7. Zusatzprotokoll beziehen, anderenfalls ist sie ratione materiae unzulässig. Man kann also etwa nicht eine Verletzung des Rechts auf Arbeit, des Rechts auf Rechtsmittelbelehrung oder auf Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft geltend machen.26
Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang das 7. Zusatzprotokoll (vor allem den Grundsatz ne bis in idem statuierend) nicht ratifiziert. Eine hierauf gestützte Beschwerde wäre nach dem oben gesagten abzuweisen.

Die Zulässigkeitsprüfung schließt mit den Punkten der Rechtswegerschöpfung und der Einlegungsfrist.

Gemäß Art. 26 muß der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sein. Dies wiederholt ein völkerrechtliches Prinzip, Angelegenheiten zunächst in der Sphäre der Staaten zu erledigen. Der Grundsatz besagt, daß der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg vertikal, also durch alle Instanzen auszuschöpfen hat. Dabei sind aber nur effektive Rechtsbehelfe einzulegen. Demnach ist es beispielsweise nicht erforderlich, ein Gnadengesuch einzureichen. In der Bundesrepublik Deutschland ist regelmäßig die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht der Beschwerde nach Straßburg vorzuschalten.27 Auf einer anderen Ebene liegt das aktuelle Problem, inwieweit ein überlanges Verfassungsbeschwerdeverfahren selbst die EMRK verletzt.28 Zur Erschöpfung des Rechtsweges gehört es auch, daß den nationalen Behörden und Gerichten Gelegenheit gegeben war, sich materiell mit den behaupteten Verletzungen der Konvention auseinanderzusetzen (sog. horizontale Erschöpfung).

Diese bindende Entscheidung ist Voraussetzung für den Fortgang des Verfahrens, für den verschiedene Möglichkeiten in Betracht kommen. Es wird aber noch keine Verletzung der Konvention festgestellt.
 

Jährlich gehen über hundert Anträge auf Erlaß solcher Maßnahmen ein, im Jahr 1994 wurde ihnen in fünf, 1995 schon in vierundzwanzig und 1996 in fünfundzwanzig Fällen entsprochen. Die Anträge werden per Fax an das Sekretariat der Kommission gerichtet.30 Dort wird der Fall so schnell wie möglich geprüft.

Lehnt die Kommission den Erlaß vorläufiger Maßnahmen ab, so unterrichtet sie den Beschwerdeführer unverzüglich und fragt, ob er die Beschwerde aufrechterhalten will. Wird dem Antrag stattgegeben, so wird dies der Regierung und dem Beschwerdeführer umgehend per Telefon oder Fax mitgeteilt. Die Vertragsstaaten leisten der Aufforderung der Kommission, von ihren aufenthaltsbeenden Maßnahmen abzusehen, regelmäßig Folge. Die Sache wird sodann mit verkürzten Äußerungsfristen fortgeführt.
 

Die Kommission erarbeitet sodann ihren Schlußbericht gemäß Art. 31. Dieser schildert den Sachverhalt und die ausführlich begründete Feststellung, ob der beklagte Staat nach Ansicht der Kommission die Konvention verletzt hat. Dieser Schlußbericht wird dem beklagten Staat und dem Ministerkomitee übermittelt. Gemäß Art. 32 Abs. 1 beginnt nun eine Frist von drei Monaten zu laufen, während der die Sache vor den Gerichtshof gebracht werden kann. Antragsberechtigt sind nach Art. 48 die Kommission, der Vertragsstaat, dessen Staatsangehöriger der Beschwerdeführer ist und der beklagte Staat (bei Staatenbeschwerden nach Art. 24 auch der klagende Staat).
Da die Bundesrepublik Deutschland das 9. Zusatzprotokoll ratifiziert hat,32 ist in gegen sie gerichteten Verfahren auch der Beschwerdeführer selbst zur Anrufung des Gerichtshofs berechtigt.
Seinen Antrag kann der Gerichtshof jedoch in einem obligatorischen Zulassungsverfahren - das es in den Fällen des Art. 48 nicht gibt - durch ein aus drei Richtern und dem Richter aus dem beklagten Staat bestehendes „Screening panel" abweisen.

Verstreicht die Ausschlußfrist des Art. 38 Abs. 1, so entscheidet das Ministerkomitee darüber, ob eine Konventionsverletzung vorliegt (dazu u. 5.).
 

Hierbei spielt der den nationalen Stellen eingeräumte Ermessens- oder Beurteilungsspielraum („Margin of appreciation") eine wichtige Rolle. Damit wird einerseits ein Entscheidungsvorrang der nationalen Rechtsanwender gegenüber der subsidiären Kontrolle durch die Konventionsorgane ausgedrückt, andererseits aber auch auf die in manchen Bereichen der materiellen Garantien der Konvention deutlich ausgeprägten kulturellen und sozialen Unterschiede in Europa Rücksicht genommen. Der Gerichtshof versucht, bei seinen Entscheidungen, in denen er diesen Spielraum respektiert, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem wirksamen Menschenrechtsschutz und einer Gleichbehandlung der Konventionsstaaten zu erreichen.35

Der Gerichtshof entscheidet bereits im Urteil zur Hauptsache über die Entschädigung, wenn der Antrag entscheidungsreif ist. Dies ist der Fall, wenn er hinreichend substantiiert ist beziehungsweise nicht bestritten wird. Anderenfalls ergeht eine gesonderte Entscheidung nur zu Art. 50.

Regelmäßig beschließt das Ministerkomitee, den Abschlußbericht der Kommission zu veröffentlichen. So erfährt der Beschwerdeführer nun erstmals vom Ausgang seines Falles, es sei denn, der beklagte Staat hat das 9. Zusatzprotokoll ratifiziert. Dann ist nach dem neugefaßten Art. 31 Abs. 2 der Abschlußbericht der Kommission sogleich auch an den Beschwerdeführer zuzustellen.

Wenn das Ministerkomitee eine Konventionsverletzung feststellt, ist es berechtigt, die Kommission um Vorschläge hinsichtlich der Frage des Schaden- und Kostenersatzes zu bitten. Diese führt sodann ein Kostenverfahren durch, welches nicht veröffentlicht wird. Seine Ergebnisse lassen aber darauf schließen, daß es den Grundsätzen folgt, die der Gerichtshof hierauf anwendet.36 Das Ministerkomitee nimmt das Entscheidungsergebnis der Kommission in seine Resolution auf.
 

Außerdem überwacht das Ministerkomitee gemäß Art. 54 die Ausführung der Urteile des Gerichtshofs, in denen dieser eine Verletzung der EMRK festgestellt hat. Dies geschieht in der Praxis, indem das Ministerkomitee den betreffenden Staat auffordert, ihm die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen zu erläutern.37 Hält das Ministerkomitee diese Maßnahmen für ausreichend, erklärt es in einer Resolution, daß der Staat seinen Pflichten aus dem Urteil nachgekommen sei. Um sich nicht auf eine bloße Ankündigung hin seiner einzigen Kontrollbefugnis zu begeben, behilft sich das Ministerkomitee vor allem bei größeren Gesetzesnovellierungen mit vorläufigen Resolutionen, in denen es sich das Recht vorbehält, nach einigen Jahren die tatsächliche Umsetzung zu überprüfen.
 

Die allgemeine Pflicht, Vorkehrungen gegen eine Wiederholung der festgestellten Konventionsverletzung zu treffen, wird in der Praxis der Vertragsstaaten vor allem durch drei Typen von Maßnahmen erfüllt:
Die einfachste Art der Vorkehrung liegt in der Bekanntmachung des Urteils des Gerichtshofs. Hierdurch soll den nationalen Behörden und Gerichten ermöglicht werden, ähnliche Situationen in Zukunft zu vermeiden.
Daneben sind Maßnahmen auf der Ebene des Verwaltungsvollzuges üblich; den Behörden und Gerichten werden konkrete Anweisungen erteilt, um die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beachten. Mitunter werden auch Verwaltungsvorschriften geändert (vgl. Fn. 40).
Schließlich werden weitere Vorkehrungen getroffen, wie etwa im Fall Martins Moreira ./. Portugal:47 Die Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer wurde unter anderem auch auf die unzureichende personelle Ausstattung eines beteiligten gerichtsmedizinischen Instituts gestützt. Die portugiesische Regierung verbesserte daraufhin die Ausstattung dieses Instituts mit Personal und Sachmitteln.

Von besonderer Bedeutung ist neben diesen verschiedenen Arten der praktischen Vorbeugung natürlich die Anpassung von Gesetzen an die EMRK.48 Entgegen einer mitunter vorgebrachten Ansicht besteht diese Verpflichtung bereits nach dem ersten Urteil des Gerichtshofs, das eine innerstaatliche Gesetzesbestimmung für konventionswidrig hielt.49 Der Gesetzgeber ist auch verpflichtet, die nationale Verfassung an die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen.
 

Die Organisation des Gerichtshofs wird den neuen Gegebenheiten angepaßt. Er wird in Ausschüssen (drei Richter), Kammern (sieben Richter) und einer Großen Kammer (siebzehn Richter) sowie im Plenum (allerdings nur in organisatorischen Fragen) zusammentreten.
Die Ausschüsse werden eine Filterfunktion wahrnehmen und die offensichtlich unzulässigen Beschwerden zurückweisen (neuer Art. 28). Anschließend werden die Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit entscheiden (neuer Art. 29). In schwerwiegenden Fragen der Auslegung der Konvention oder wenn die Entscheidung von einem früheren Urteil des Gerichtshofs abweichen sollte, kann die Kammer das Verfahren - wenn keine Partei widerspricht - an die Große Kammer abgeben (neuer Art. 30). Diese entscheidet auch, wenn die Kammer ein Urteil gefällt hat und eine der Parteien die Verweisung an die Große Kammer beantragt (neuer Art. 43).
Diese letzte Konstellation ist möglich, weil die Urteile des Gerichtshofs, sofern sie von einer Kammer stammen - und das wird meistens der Fall sein - nicht sofort endgültig sind, sondern dies erst nach Maßgabe des neuen Art. 44 Abs. 2 später werden.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind inhaltlich unverändert geblieben (neuer Art. 35). Der Ablauf des Verfahrens wird sich so gestalten, daß nach dem schriftlichen Vorverfahren eine mündliche Verhandlung vor der Kammer erfolgen wird. Daraufhin wird die Entscheidung über die Zulässigkeit gefällt, hernach besteht die Möglichkeit einer gütlichen Einigung. Kommt eine solche nicht zustande, entscheidet der Gerichtshof durch Urteil. Die Möglichkeit des Gerichtshofs, eine gerechte Entschädigung zuzusprechen, findet sich im neuen Art. 41. Seine Urteile haben gemäß dem neuen Art. 46 Abs. 1 bindende Kraft, und ihre Durchführung wird vom Ministerkomitee nach dem neuen Art. 46 Abs. 2 überwacht.
 

Durch das 11. Zusatzprotokoll will der Gerichtshof diesen Herausforderungen begegnen: Das Verfahren soll ausschließlich vor einem unabhängigen Gericht stattfinden, Kammerbildung und permanente Sitzungsweise sollen die Erledigungen erhöhen und den - durch die Neumitglieder zu einem überdimensionierten Spruchkörper entwickelten - Gerichtshof wieder handlungsfähiger machen.

Inhaltlich hat die Auslegung der EMRK durch den Gerichtshof in nicht zu unterschätzender Weise Einfluß auf die nationalen Rechtsordnungen genommen. In vielen hundert Einzelfällen wurden menschenrechtswidrige Handlungen der Staaten wirksam geahndet. Allerdings ist auch eine Tendenz zu beobachten, daß es in manchen Teilbereichen inzwischen um recht feine Verästelungen des Menschenrechtsschutzes geht. So wird der Gerichtshof beileibe nicht nur oder überwiegend mit Fällen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen befaßt. Ein zunehmender Teil der Beschwerdeführer sucht in Straßburg die Einzelfallgerechtigkeit, die er vor den nationalen Instanzen nicht erreichen konnte.52
 

Gemäß Art. 26 muß der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sein. Der Grundsatz besagt, daß der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg vertikal, also durch alle Instanzen auszuschöpfen hat. Dabei sind aber nur effektive Rechtsbehelfe einzulegen. Demnach ist es beispielsweise nicht erforderlich, ein Gnadengesuch einzureichen. In der Bundesrepublik Deutschland ist regelmäßig die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht der Beschwerde nach Straßburg vorzuschalten. Zur Erschöpfung des Rechtsweges gehört es auch, daß den nationalen Behörden und Gerichten Gelegenheit gegeben war, sich materiell mit den behaupteten Verletzungen der Konvention auseinanderzusetzen (sog. horizontale Erschöpfung).

Art. 26 statuiert ferner eine Frist von sechs Monaten zur Einlegung der Beschwerde. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Beschwerdeführer innerhalb von sechs Monaten nach der letztinstanzlichen Entscheidung einen ersten Schriftsatz an die Kommission sendet.