198/99 vom 09.12.1999


Universität Potsdam protestiert gegen kurzsichtige Finanzbeschlüsse der Landesregierung

Der Akademische Senat der Universität Potsdam verabschiedete heute, 9. Dezember 1999, auf Antrag der Studierendenvertretung einstimmig die folgende Stellungnahme zu den Beschlüssen der Landesregierung vom 7. Dezember 1999:

"Die Landesregierung hat auf ihrer Sitzung vom 7. Dezember 1999 für den Hochschulbereich zusätzliche Personaleinsparungen sowie Einsparungen beim Hochschulbau in Größenordnungen beschlossen. Außerdem ist eine Semesterrückmeldegebühr von voraussichtlich 100,- DM vorgesehen. Diese Beschlüsse werden die Universität auf verschiedene Art und Weise schädigen.

Im Einzelnen geht es um zusätzliche Personaleinsparungen beim Landespersonal (Einsparungen jährlich bis zu 100 Millionen DM, kumulativ steigend), worunter insbesondere auch das Hochschulpersonal fällt. Die derzeit personell schwierige Lage an der Universität Potsdam wird sich damit dramatisch verschärfen. Laut "Zielvereinbarung" zwischen dem brandenburgischen Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur und der Universität Potsdam war ohnehin schon der Abbau von 90 Stellen vorgesehen. Wenn jetzt darüber hinaus in einem Zeitraum von fünf Jahren insgesamt weitere circa 150 Stellen abgebaut werden sollen, so kann von einem Ausbau der Universität gemäß Hochschulentwicklungsplan des Landes nicht mehr die Rede sein. Vielmehr muss dann von einem Rückbau gesprochen werden. Es ist zu befürchten, dass die Universität Potsdam in Zukunft ihrem Auftrag in Forschung und Lehre nicht mehr angemessen nachkommen kann.

Der Landesanteil für den Hochschulbau soll um 20 Millionen DM gekürzt werden; dadurch gehen außerdem weitere 20 Millionen DM Kofinanzierung durch den Bund verloren. Damit steht ein deutlicher Qualitätsverlust bei den Studienbedingungen zu befürchten.

Durch den Beschluss der Landesregierung, eine Semesterrückmeldegebühr einzuführen, geht der Universität Potsdam ein erheblicher Wettbewerbsvorteil gegenüber den Berliner Hochschulen verloren. Hinzu kommt, dass diese Gebühr nicht durch einen erhöhten Verwaltungsaufwand gerechtfertigt wird bzw. werden kann. Diese Gelder werden nicht den Hochschulen zu Gute kommen, sondern zur Haushaltskonsolidierung benutzt.

Der Senat wehrt sich gegen die einseitigen und kurzsichtigen Sparvorschläge der Landesregierung im Hochschulbereich. Er fordert die Universitätsleitung dazu auf, in aller Schärfe gegen die sogenannten "haushaltsstrukturellen" Beschlüsse der Landesregierung zu protestieren und vorzugehen. Insbesondere soll die Hochschulleitung alle Versuche der Landesregierung verhindern, über Rückmeldegebühren, die als Verwaltungsgebühren deklariert werden, die Studierenden zur Haushaltssanierung des Landes heranzuziehen."

Hinweis an die Redaktionen:

Für weitere Informationen steht Ihnen Janny Glaesmer, Referat für Presse-, Öffentlichkeits- und Kulturarbeit der Universität Potsdam, telefonisch unter 0331/977-1496 zur Verfügung.

zurück zur Übersicht

Copyright © COPY; 1999 Universität Potsdam, glaesmer@rz.uni-potsdam.de
[ Letzte Aktualisierung 09.12.99 Glaesmer]