Senat der Universität Potsdam verabschiedet Stellungnahme zum Entwurf des Brandenburgischen Hochschulgesetzes


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11.02.1999

Senat der Universität Potsdam verabschiedet Stellungnahme zum Entwurf des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

Der Senat der Universität Potsdam hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig eine Stellungnahme zum Entwurf des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) verabschiedet. Wir geben Ihnen nachfolgend den Senatsbeschluß in voller Länge zur Kenntnis:

Der Senat der Universität Potsdam hat mit Beschluss vom 23.10.1997 gegen den Entwurf des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in seiner damaligen Fassung grundsätzlich wie im Hinblick auf zahlreiche Einzelregelungen Stellung genommen. Nunmehr liegt der Gesetzentwurf zum neuen Brandenburgischen Hochschulgetz mit einer Reihe von Änderungen dem Landtag Brandenburg zur Beschlussfassung vor. Der Senat ist der Auffassung, dass der Entwurf ungeachtet der genannten Änderungen zur gleichen grundsätzlichen Kritik Anlass gibt wie die frühere Fassung. Auch sind zahlreiche Einzelregelungen nach wie vor aus Hochschulsicht nicht akzeptabel.

Der Senat ist der Auffassung, dass das geltende Hochschulgesetz, für das die Landesregierung lange Zeit als das modernste in Deutschland geworben hat, zwar in vielerlei Hinsicht der Verbesserung, insbesondere einer Reduzierung der Regelungsdichte, bedarf, dass aber eine grundlegende Neuordnung im Sinne des Gesetzentwurfs überflüssig und kontraproduktiv ist. Die Hochschulen des Landes Brandenburg erbringen im Rahmen des geltenden Rechts unter schwierigen Bedingungen Leistungen, die keine Konkurrenz scheuen müssen.

Der Entwurf verfolgt, wie seiner Begründung zu entnehmen ist, das Ziel, die Autonomie der Hochschulen zu stärken. Er erreicht dieses Ziel indessen nach Auffassung des Senats nicht, sondern schwächt die Hochschulen durch Hierarchisierung und Bürokratisierung, durch Abbau des Kollegialitätsprinzips und der Gruppenbeteiligung sowie eine Ausweitung des Einflusses der staatlichen Exekutive zu Lasten der Hochschule wie des Parlaments.

Der Senat verkennt nicht, dass der Entwurf gegenüber der früheren Fassung einige Nachbesserungen enthält. Dies gilt insbesondere für die Reduzierung und Konkretisierung einer Reihe von Verordnungsermächtigungen zugunsten des Wissenschaftsministers, für die Möglichkeit der Übertragung der Befugnisse einer obersten Dienstbehörde und des Arbeitgebers auf die Hochschulen sowie für eine gewisse Ausweitung des Spielraums, was die Einführung kollegialer Elemente angeht.

Diesen Nachbesserungen stehen jedoch nach wie vor zahlreiche und gewichtige Defizite gegenüber.

- So muß die Befugnis, über den Bestand von Hochschulen und Hochschulstandorten zu disponieren (§ 1 Abs. 3), dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Eine Verfügungsbefugnis der Regierung ist rechtlich und politisch nicht hinnehmbar. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Landesregierung im "Benehmen" mit dem zuständigen Ausschuss handeln muß. Denn dieser kann in einer so grundlegenden Frage nicht an Stelle des Landtags entscheiden und braucht nach der gegenwärtigen Textfassung nicht einmal zuzustimmen, da nur das "Benehmen", nicht das "Einvernehmen" hergestellt werden muß.

- Es ist zu begrüßen, dass die Evaluation der Lehre eine ausdrückliche gesetzliche Regelung finden soll (§ 7). Jedoch sind die Bestimmungen im einzelnen übermäßig dicht und aufwendig. Im Interesse der angestrebten Hochschulautonomie würde es genügen, die grundsätzliche Verpflichtung zur Evaluierung der Lehre - ebenso wie der Forschung - festzulegen und die Einzelausgestaltung den Hochschulen zu überlassen.

- Ebenso wenig läßt es sich mit dem Ziel einer Stärkung der Autonomie der Hochschulen und ihrer auf Leistung in Forschung und Lehre ausgerichteten Konkurrenz vereinbaren, dass nach wie vor die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen (§ 8 Abs. 6) der ministeriellen Genehmigung bedarf.

- Wenn das Ziel der Ausweitung der Autonomie und des Wettbewerbs der Hochschulen wirklich ernsthaft verfolgt wird, ist auch nicht einzusehen, dass ihnen nicht selbst die Entscheidung über die Berufung von Professorinnen und Professoren überlassen bleibt (§ 39).

- Die Universität Potsdam weist darauf hin, dass sie von einer Eingrenzung der Lehraufträge auf eine bloße „Ergänzung" des Lehrangebots unzumutbar hart betroffen würde. Sie wäre in ganzen Bereichen, etwa in der Rechtswissenschaft, der Musik und im Sport, nicht mehr in der Lage, das erforderliche Lehrangebot aufrecht zu erhalten. Überdies wäre sie außerstande, in diesen und weiteren Bereichen den nötigen Praxisbezug herzustellen. Die Universität schließt sich daher nachdrücklich der Forderung der BLRK an, Lehraufträge „zur Sicherung und Ergänzung" des Lehrangebots vorzusehen (§ 55).

- Es ist alarmierend, dass die staatliche Verpflichtung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nach Maßgabe der Haushaltsmittel ersatzlos gestrichen worden ist (§ 58 des Vorentwurfs).

- Der Senat spricht sich gegen die in § 58 Abs. 1 Satz 2 und 3 vorgesehene Abstufung der Mitwirkungsrechte in den Gremien "nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder" aus. Alle Mitglieder eines Gremiums müssen vielmehr grundsätzlich - d.h. im Rahmen der Gruppenparitäten - stimmberechtigt sein.

- Trotz einer gewissen Reduzierung der Kompetenzen und der nunmehr vorgesehenen Möglichkeit, örtliche Hochschulräte zu errichten, bleiben die prinzipiellen rechtlichen und sachlichen Einwände gegen die Einrichtung eines Landeshochschulrates bestehen (§ 62). Der Senat verkennt die Chancen nicht, die ein Gremium bieten könnte, das aus Vertretern der gesellschaftlichen Kräfte bestände und die Hochschulen beratend kritisch begleitete. Er wendet sich aber gegen eine Einrichtung, deren Mitglieder ausschließlich von der staatlichen Exekutive bestimmt werden und das - wie im Falle des Vorschlagsrechts für die Präsidentenwahl - in die Hochschulen hinein entscheidet. Insbesondere vermindert es die Kritik an diesem Interventionsinstrument der Exekutive nicht, dass nunmehr der Ministerpräsident die Mitglieder des Landeshochschulrates auf Vorschlag des Wissenschaftsministers bestellt. Denn die Hochschulen werden ebenso wie der zuständige Landtagsausschuss lediglich angehört, weil mit diesem wiederum nur das "Benehmen", nicht das "Einvernehmen" hergestellt werden muß.

- Es widerspricht der organisatorischen und wissenschaftlichen Bedeutung der Fakultäten, dass der Präsident ihre Errichtung und Auflösung nach bloßer Anhörung des Senats aus eigener Befugnis verfügen kann (§ 64 Abs. 1 Satz 4 Ziff. 2). Eine so weitreichende Frage muß vom Senat entschieden werden. Ebenso muß es Aufgabe des Senats sein, unter Einbeziehung der Fakultäten über Errichtung und Auflösung von Studiengängen zu entscheiden (§ 64 Abs. 1 Satz 4 Ziff. 2).

- Die schwerwiegenden praktischen Bedenken gegen eine Trennung von Senatsvorsitz und Präsidentenamt bestehen unverändert fort (§ 66 Abs. 3 Satz 3, 4). Eine derartige Regelung ist weder rechtlich noch sachlich geboten. Es wird vorgeschlagen, dass der Präsident nach Berliner Vorbild auch künftig Mitglied des Senats, allerdings ohne Stimmrecht, sowie Vorsitzender des Senates ist.

- Der Senat hält die überlange Amtszeit der Dekane von vier bzw. sechs Jahren nach wie vor für realitätsfremd (§ 71 Abs. 1 Satz 2). Sie würde es nahezu unmöglich machen, geeignete Bewerber zu gewinnen, die bereit wären, ihre wissenschaftliche Tätigkeit mit Rücksicht auf die Dekanatsaufgaben erheblich einzuschränken.

- Dass die Hochschuldozenten aus dem erweiterten Fakultätsrat ausgeschlossen werden, (§ 71 Abs. 5) kann nur auf einem redaktionellen Versehen beruhen.

- Wie im Falle von Präsident und Senat, so ist auch auf der Fakultätsebene die Trennung des Dekansamtes und des Vorsitzenden des Fakultätsrats rechtlich nicht geboten und sachlich kontraproduktiv (§ 71 Abs. 3 Satz 2, 3).

- Es ist mit Gewicht und Eigenverantwortung der Fakultäten nicht vereinbar, daß der Fachbereichsrat für die Wahl des Dekans dem Vorbehalt eines Vorschlags des Präsidenten unterliegt.

- Anders als nach dem geltenden Hochschulgesetz (vgl. § 101 Abs. 4) bedarf der Wissenschaftsminister nicht mehr des "Benehmens" mit dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtags und der Anhörung der beteiligten Hochschulen, wenn er Studentenwerke bildet und auflöst sowie sonstige Dispositionen über sie im Verordnungswege trifft. Demgegenüber fordert der Senat, dass die Hochschulen auch weiterhin angehört und dass mit dem zuständigen Ausschuss des Landtages das "Einvernehmen" - nicht nur das "Benehmen" - hergestellt wird.

Der Senat wiederholt nachdrücklich seine Forderung, durch eine Experimentierklausel allen Hochschulen nach Berliner Vorbild das Recht einzuräumen, ihre innere Verfassung im Rahmen eines mehrjährigen Versuchs nach eigenen Konzepten zu gestalten.


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[ Letzte Aktualisierung 11.02.99 Jens Habecker]