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Am Tropf der Länder

Potsdamer Kommunalrechtstag am 19. Juni 2014 an der Universität Potsdam

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung von Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden stehen am 19. Juni 2014 auf der Agenda des 4. Potsdamer Kommunalrechtstages, den das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam in Kooperation mit Dombert Rechtsanwälte in Griebnitzsee durchführt. Über 80 Landräte und Mitarbeiter aus Kreisverwaltungen haben ihr Kommen zugesagt. Die Kommunalrechtstage vereinen wissenschaftlichen Hintergrund und kommunalrechtliche Praxis. Einmal jährlich widmen sie sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts.

Die Landkreise hängen finanziell am Tropf der Länder. Ohne sichere Ausstattung können sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Strittige Probleme sind deshalb an der Tagesordnung. Grund genug für die Veranstalter des 4. Kommunalrechtstages, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung zu diskutieren. Auf dem Programm stehen unter anderem Vorträge zu verfahrensrechtlichen Fragen der Kreisumlage und zur Steuerfinanzierung der Landkreise. Zudem gibt es eine verfassungsrechtliche Analyse der Anforderungen an die Beschwerdebefugnis bei der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Landesregelungen mit finanziellen Auswirkungen. Diese Anforderungen wurden durch die Landesverfassungsgerichte in ihrer neuesten Rechtssprechung deutlich verschärft.
Das 1993 gegründete Kommunalwissenschaftliche Institut berät Kommunen und Landeseinrichtungen in kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie in aktuellen Fragen der Verwaltungsmodernisierung, des E-Governments, des Haushalts- und Rechnungswesens und auf vielen anderen Gebieten mehr. Es führt außerdem Studien und Analysen zu kommunalwissenschaftlichen Fragen durch und erstellt wissenschaftliche Gutachten. Das Institut konzentriert sich in seiner Arbeit insbesondere auf die neuen Bundesländer, vor allem Brandenburg.
Anmeldungen zum 4. Kommunalrechtstag sind noch möglich. Die Tagungsgebühr beträgt 80 Euro.
Weitere Informationen: www.uni-potsdam.de/u/kwi

Zeit: 19.6.2014, ab 10.00 Uhr
Ort: Campus Griebnitzsee, 14482 Potsdam, August-Bebel-Str. 89, Haus 1, Hörsaal 10
Kontakt: Prof. Dr. Thorsten Schmidt, Kommunalwissenschaftliches Institut
Telefon: 0331 977-3519
E-Mail: kwiuni-potsdamde
Internet: www.uni-potsdam.de/u//kwi

Medieninformation 12-06-2014 / Nr. 102
Petra Görlich

Universität Potsdam
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Am Neuen Palais 10
14469 Potsdam
Tel.: +49 331 977-1675
Fax: +49 331 977-1130
E-Mail: presseuni-potsdamde
Internet: www.uni-potsdam.de/presse

Online gestellt: Edda Sattler