Sabine Kuhlmann

Bildquelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Wo arbeiten Sie?

Ich bin Inhaberin des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam. Darüber hinaus bin ich die stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats der Bundesregierung Deutschland (NKR) mit Sitz im Kanzleramt und als wissenschaftliche Gutachterin für verschiedene öffentliche Auftraggeber (insbes. Landesregierungen) zu Fragen der Verwaltungsreform tätig.

Was haben Sie studiert?

Ich habe Sozialwissenschaften studiert, dann promoviert und schließlich habilitiert.

Wie sind Sie zu Ihrer Tätigkeit als Politikberaterin gekommen und wen beraten Sie genau zu welchen Themen?

Ich bin durch eine informelle Anfrage zu meinem Amt gekommen. Als stellvertrende Vorsitzende des Normenkontrollrates berate ich die Bundesregierung u.a. zu Themen der besseren Rechtsetzung und Verwaltungsvereinfachung.
Als wissenschaftliche Gutachterin berate ich darüber hinaus vor allem Landesregierungen zu Themen der Verwaltungsstrukturreform, Gebietsreform und Funktionalreform.

Welche drei Sachen haben Sie in dieser Funktion zuletzt erledigt?

• Prüfung von Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung (speziell im Asylbereich) im Hinblick auf Verwaltungsvereinfachung und Folgekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung; Verabschiedung von entsprechenden (teils kritischen) Stellungnahmen
• Diskussion neuer Ansätze im Bereich der besseren Rechtsetzung mit Vertretern des Kanzleramtes, insbesondere zur Weiterentwicklung des systematischen ex post-Evaluationsverfahrens im Gesetzgebungsprozess
• Erörterung von Möglichkeiten zur Gründung von Normenkontrollräten auf der Länderebene gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein und den Vorsitzenden der Normenkontrollräte aus Sachsen und Baden-Württemberg
  
  

Beraten Sie alleine oder im Team?

Wir beraten im Team und stimmen uns dabei untereinander ab.

Beraten Sie unparteiisch oder nutzen Sie Ihr Amt auch, um eigene politische Vorstellungen durchzusetzen?

Nein, ich berate parteiunabhängig.

Was macht für Sie eine erfolgreiche Beratung aus? Was sind die größten Erfolge, die Sie mit Ihrer Arbeit erzielen konnten?

Kriterien einer erfolgreichen Beratung sind für mich, wenn der Adressat Punkte der Beratung aufgreift, diese umsetzt und so Verbesserungen erreicht werden können; wenn Transparenz/Evidenz über bestimmte Sachverhalte, Wirkungen etc. hergestellt werden kann; Entscheidungen stärker evidenz-basiert erfolgen und dadurch „besser“ werden und wenn ein Beitrag zur Versachlichung von öffentlichen Debatten oder Entscheidungen geleistet wurde.

Erfolge sind für mich Beratungsprozesse, in denen genau dies erreicht werden konnte, was nicht immer aber manchmal vorkommt. Im Normenkontrollrat ist zudem die Reduzierung von Erfüllungsaufwand und die Nachbesserung von Gesetzesvorhaben nach NKR-Kritik ein Erfolg.

Schreibtischarbeit oder Kommunikation? Was überwiegt in der Politikberatung?

Im Normenkontrollrat überwiegt die Kommunikation, bei meiner Politikberatung für Landesregierungen und den wissenschaftlichen Gutachten, die Schreibarbeit.

Wie läuft die Kommunikation zwischen Wissenschaft und Politik? Kommt es manchmal zu Konflikten, gibt es Unterschiede in den Denkkulturen?

Ja, Politik hat immer mit Macht- und Interessensfragen zu tun, Wissenschaft hingegen vertritt die Sachlogik und Evidenzbasierung; beide Logiken müssen in der Beratung verzahnt werden.

Beeinflusst die Beratungstätigkeit auch Ihre eigene wissenschaftliche Arbeit? Profitieren Sie davon?

Ja, ich profitiere sehr stark von der Beratungstätigkeit. Wissenschaftliche Erkenntnisse können mit der Praxis rückgekoppelt werden und die Praxis inspiriert zu neuen wissenschaftlichen Themen und zeigt neue Forschungsfelder auf. Vom wechselseitigen Transfer profitieren beide Seiten.

Was macht Politikberatung für Sie besonders spannend?

Wissenschaftliche Erkenntnisse mit der Praxis rückzukoppeln, durch Einblicke in die reale Verwaltungs- und Regierungspraxis neue Erkenntnisse zu gewinnen und wissenschaftliche Evidenz in konkrete Entscheidungsprozesse und öffentliche Debatten einzuspeisen, vor allem wenn es zur Wahrnehmung und teilweisen Umsetzung von wissenschaftlichen Empfehlungen und Beratungsinhalten durch die Entscheidungsträger kommt.

Das Interview wurde im Juli 2018 geführt.