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Band 9

Bernhard Schäfer:

"Guantánamo Bay" - Status der Gefangenen und habeas corpus

Inhaltsverzeichnis

1. Zusammensetzung und Situation der Gefangenen
2. Der Status von “Guantánamo Bay”
3. Position der US-Regierung und erlassene Regelungen zu den Gefangenen
4. Der 11. September 2001 und der sog. “Krieg gegen den Terrorismus”
 

4.1 Die Anschläge vom 11. September 2001
4.2 Internationaler bewaffneter Konflikt mit Beginn der Luftangriffe auf Afghanistan
4.3 Dauer und Umfang des bewaffneten Konflikts
4.4 Rechtliche Einordnung des “Krieges gegen den Terrorismus”

 
5. Internierung bzw. Haft auf unbestimmte Zeit ohne Rechtmäßigkeitsüberprüfung dieser Freiheitsentziehung?
 

5.1 Bestehende Zweifel am Kriegsgefangenenstatus der Gefangenen
5.2 Verhältnis zwischen humanitärem Völkerrecht und Menschenrechten
5.3 Die Regelungen des humanitären Völkerrechts: III. Genfer Abkommen
5.4 Regelungen im internationalen Menschenrechtssystem
5.4.1 Die Regelungen des IPbpR und der AMRE
5.4.2 Die Frage der Jurisdiktion - Guantánamo Bay als exterritoriales Gebiet
5.4.3 Art. 9 Abs. 4 IPbpR (und Art. XXV Abs. 3 S. 1 AMRE) unter Berücksichtigung von Art. 4 IPbpR und des humanitären Völkerrechts

 

6. Abschließende Bemerkungen

Vorwort

Die Völkerrechtsordnung muß sich gegenwärtig gegenüber vielen Herausforderungen bewähren. Der Kampf gegen den weltweit agierenden Terrorismus ist eine solche Herausforderung. Für das Völkerrecht gilt wie für den nationalen Rechtsstaat, daß es sich gerade auch gegenüber denjenigen, die es angreifen und aus den Angeln heben wollen, auf dem Boden unverbrüchlicher materieller und verfahrensrechtlicher Garantien bewegen muß, um glaubhaft zu bleiben.

Mit der vorliegenden Studie möchte das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam einen Beitrag zu dieser aktuellen Debatte leisten. Der Verfasser hat eine Recherche über den Rechtsstatus des Marinestützpunkts der Vereinigten Staaten von Amerika an der Bucht von Guantánamo auf Kuba zum Anlaß genommen, sich in der Folge vertieft mit dem Status der dort festgehaltenen Taliban- und al-Quaida-Mitglieder oder -Kämpfer und ihren Habeas-corpus-Rechten auseinanderzusetzen. Seine Untersuchung zeigt, daß es nicht an Garantien fehlt, und ist ein Appell, diese Garantien zu beachten. 

Potsdam, im Mai 2003,

Eckart Klein

Inhalt

Der Verfasser geht in seiner Untersuchung der Frage nach, welche Rechtsgarantien den in Guantánamo Bay auf Kuba gefangengehaltenen Personen zustehen. Er erläutert die tatsächlichen Verhältnisse, untersucht den Rechtsstatus der betroffenen Personen und prüft, welches Recht auf sie anwendbar ist.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Regelungen des humanitären Völkerrechts, insbesondere des III. Genfer Abkommens, und die einschlägigen Menschenrechtsvorschriften. Der Verfasser erläutert das Verhältnis, in dem beide Bereiche zueinander stehen.

Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß die Verbringung der Gefangenen nach Guantánamo Bay sie nicht vogelfrei macht. Dies gilt insbesondere für die Habeas-corpus-Rechte, denen sich die Studie widmet. Die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung muß grundsätzlich überprüfbar sein. Dies gilt für Kriegsgefangene - die überdies hinsichtlich bestimmter Haftbedingungen zu privilegieren wären - ebenso wie sonstige Personen. Zwar kann unter bestimmten Bedingungen das Habeas-corpus-Recht begrenzt und sogar außer Kraft gesetzt werden; der Verfasser hält diese Bedingungen jedoch nicht für gegeben.

 

ISSN 1435-9154

62 Seiten

 

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