Studiengebühren bleiben umstritten

Ein Studium kostet Geld. Soweit scheint nach wie vor Einigkeit unter den Politikern aller Colour zu herrschen. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Wer die Kosten zu tragen hat, bleibt weiter strittig. Schuld daran ist unter anderem auch der gerade geplatzte Staatsvertrag über Studiengebühren.

Das Finanzbudget der meisten Studierenden ist schmal Foto: Tribukeit

Dabei hatten sich die Kultusminister Ende Mai dieses Jahres bereits darauf verständigt, das Erststudium innerhalb der Regelstudienzeit bundesweit weiterhin gebührenfrei zu belassen. Nach einer Überschreitung der Frist von weiteren vier Semestern sollte es allerdings Strafgebühren geben. Diese Vorstellungen sind nun vom Tisch. Wie das Ringen um eine bundesweit einheitliche Studiengebühren-Regelung weitergeht, steht derzeit noch in den Sternen.

Dass der avisierte Staatsvertrag gescheitert ist, sorgt dennoch nicht nur für Unmut. Daniel Taprogge vom AStA der Uni Potsdam sieht darin auch eine Chance. "Jetzt ist der Weg frei für die Bundesregierung, das zu verwirklichen, was in der Koalitionsvereinbarung steht", sagt er. "SPD und Grüne versprechen dort immerhin ein bundesweites Verbot von Studiengebühren." Mit Nachdruck hätten die Studis in zahlreichen Bundesländern auf die dringend notwendige Klärung des Problems hingewiesen. Dem Anliegen habe beispielsweise auch eine bundesweite Unterschriftenaktion, an der immerhin rund 100000 junge Leute teilnahmen, gedient. "Die Politik kann an dem breiten Widerstand einfach nicht mehr vorbei", zeigt sich der für Sozial- und Bündnispolitik im Gremium Verantwortliche optimistisch.

In Potsdam will man auch künftig nicht aufgeben. So lag gerade rechtzeitig zum Doppelhaushaltsbeschluss des Landtages eine Klage der Studierendenschaften Brandenburgs gegen das Land auf dem Tisch. Sie wie auch Einzelpersonen wollen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht gegen die geplante Rückmeldegebühr von 100,- DM vorgehen. "Notfalls ziehen wir durch alle Instanzen", versichert Taprogge. Die Klage werde voraussichtlich nach der erstmaligen Erhebung der Gebühr für das Herbstsemester eingereicht. Damit folgen die Brandenburger dem Beispiel ihrer Kommilitonen aus Baden-Württemberg, deren ähnliche Klage sich bereits beim Bundesverfassungsgericht befindet.

Sollten die Studierenden mit ihrer Aktion scheitern, scheinen für sie schwere Zeiten anzubrechen. Für viele von ihnen herrscht schließlich schon jetzt Ebbe im Portmonee. An der Uni Potsdam zahlen die Studis gegenwärtig zu Semesterbeginn Beiträge von insgesamt 60,- DM.

P.G.

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