Juniorwahl zum Landtag Brandenburg 2004

Am 19. September 2004 gehen die Brandenburger zur Wahl. Ebenso wie die Kommunalwahlen in NRW am 26.09.2004 ist auch die Landtagswahl in Brandenburg ein Stimmungstest für die rot-grüne Bundesregierung und die „Agenda 2010“. Ob die Europawahl am 13. Juni 2004 als „Stimmungsbarometer“ angesehen werden kann, darüber sind die Parteien unterschiedlicher Meinung. Gemeinsam ist den Vertretern der großen Parteien die Sorge vor einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung wie im Jahr 1999, wo diese bei der Brandenburger Europawahl nur 30% betrug.

Im Wahlkampf konkurrieren die Parteien um Wählerstimmen. Zur Mobilisierung der Wähler machen die Parteien durch Plakate mit Slogans und ihre Kandidaten auf die Landtagswahl aufmerksam. Matthias Platzeck (SPD), Jörg Schönbohm (CDU), Dagmar Enkelmann (PDS), Wolfgang Wieland (Grüne) und Heinz Lanfermann (FDP) sind die Spitzenkandidaten und damit die Zugpferde ihrer Parteien.

Was sind die Themen, von denen die Brandenburger sagen, dass sie für ihre persönliche Wahlentscheidung sehr wichtig sind? An erster Stelle steht sicherlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, weitere Schwerpunkte bilden Fragen der Bildungspolitik, der inneren Sicherheit, der Außen- und Sicherheitspolitik und der sozialen Gerechtigkeit. Auch die zukünftige  Entwicklung der Beziehung Berlin-Brandenburg und für die Region wichtige Großprojekte spielen eine entscheidende Rolle.

Die Landtagswahl 2004 wird entscheiden, ob die große Koalition unter Führung der SPD fortgesetzt wird. Sie ist die erste Wahl der Nach-Stolpe-Ära und zeichnet sich durch ein breites politisches Spektrum aus. Verbände und Wählergemeinschaften waren bei der Kommunalwahl 2003 erfolgreich und verstehen sich als Alternative zu den etablierten politischen Parteien. Bei der diesjährigen Landtagswahl treten die Vereinigungen Pro Brandenburg/Bürger rettet Brandenburg (BRB), JA zu Brandenburg (JA), WEISSE LIGA (LIGA), Allianz freier Wähler (AfW), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Allianz Unabhängiger Bürger-Brandenburg e.V. (AUB-Brandenburg), 50 Plus – Bürger- und Wählerinitiative für Brandenburg (50 Plus) und die Union für Soziale Gerechtigkeit (USG) an.