Das Reformwerk des Ex-VW-Managers Peter Hartz mit den eigenartigen Begriffen "Ich-AG" oder "JobFloater" gilt vielen als ausgeklügelte neoliberale Strategie. "Weg mit Hartz" heißt es. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) könnte aber ein Einstieg zum garantierten Mindesteinkommen sein: Hartz plus.
Anhaltende Massenarbeitslosigkeit wird unter Ökonomen als Rigiditätsproblem diskutiert.
Langzeitarbeitslose seien gering qualifiziert, verdienten zu viel und ließen sich schlecht
kündigen. Beschäftigt werden sie erst, wenn Arbeitskosten relativ zu anderen
Produktionsfaktoren sinken, zum Beispiel in Privathaushalten, im Handwerk oder
im Dienstleistungsbereich. Darauf basiert Hartz.
Hartz halbierte die Arbeitslosigkeit in Wolfsburg. Daher sein Regierungsauftrag,
Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, damit Löhne fallen und der "Nachschub für Nürnberg"
versiegt. Dem amtlichen Evaluationsbericht zufolge ist Hartz I-III wirkungslos, teuer
bis kontraproduktiv. Hartz IV ist nach Mikrosimulationen und faktisch ein Debakel.
Umsetzungsprobleme, schlechte Vermittlungs- und Arbeitsmarktchancen, mehr
Langzeitarbeitslose und steigende Armutsquote, das ist das Ergebnis. Scheiterte Schröder,
weil die Hartz-Dosis und Kombilöhne zu schwach wirkten? De facto erhöhen Mini-Jobs,
Ein-Euro-Jobs und Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher den
Angebotsdruck. Ungelöst sind Mitnahme- und Verdrängungseffekte und Armut trotz
Erwerbsarbeit. Offensichtlich hängt die Arbeitsnachfrage, weil die Binnenkonjunktur
wenig dynamisch ist. Doch der Weg zurück zur Vollbeschäftigung ist vernagelt.
Das Thema "Geld verdienen nach dem Baukastenprinzip" ist also nicht durch. Doch wenn
90 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger keine reguläre Arbeit findet, geht es um
Existenzsicherung. Ein Vier-Punkte-Plan könnte dem dienen. Zunächst wären die
Arbeitslosengeld-II-Regelsätze zu erhöhen. Dies stärkt die Kaufkraft, muss aber im
fiskalpolitischen Rahmen bleiben. Um materielle Arbeitsanreize zu steigern, könnte man
in einem zweiten Schritt eine niedrigere Transferentzugsrate vorsehen. Investitionsanreize
sollten verstärkt werden, indem investiertes Vermögenseinkommen steuerfrei gemacht und
anders verwendete Vermögenseinkommen massiv besteuert würden. Als drittes Element entfiele
die Regelung für zumutbare Arbeit. Nicht Hartz gegen Arbeitslose, sondern Mindestlöhne und
Qualifizierung sind in einem Hochtechnologieland zukunftsfähig, um die Arbeitsproduktivität
zu erhalten. Armutsfestigkeit gibt es nicht umsonst. Entlastungseffekte werden durch
Umschichtungen, weniger Kontrollbürokratie und Selbstfinanzierungseffekte sowie zusätzliche
Beschäftigung erreicht.
Hartz plus löst nicht alle gesellschaftlichen Probleme. Ein sozial geregelter
Niedriglohnsektor hätte die Aufgabe, Erwerbstätigkeit und nicht marktvermittelte
Tätigkeiten wie Familien- oder Eigen- und Gemeinwesenarbeit passgenau anzunähern und
damit unfreiwillige Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Die neue Bundesregierung sollte der größten Sozialreform der
Bundesrepublik ein soziales Antlitz verleihen, um den Sozialstaat
und die Demokratie zu festigen. Die marktradikale Generalrevision ist weder erstrebenswert
noch durchsetzbar.
Klaus-Uwe Gerhardt promovierte als Externer an der Universität Potsdam. Seine Dissertation "Hartz plus - Lohnsubventionen und Mindesteinkommen im Niedriglohnsektor" ist im VS-Verlag Wiesbaden erschienen.